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Ein Auge auf die Schwachstelle im Thurgauer Schulfinanzausgleich

Bevor das neue Beitragsgesetz für den Schulfinanzausgleich in Kraft treten kann, geben im Grossen Rat die Nachteile für Volksschulgemeinden zu reden. Die tatsächlichen Auswirkungen sind aber kaum abschätzbar.
Silvan Meile
GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb hat eine klare Meinung zum neuen Beitragsgesetz. (Bild: Reto Martin)

GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb hat eine klare Meinung zum neuen Beitragsgesetz. (Bild: Reto Martin)

Die Schieflage beim Schulfinanzausgleich muss wieder ins Lot gebracht werden. Denn sinkende Schülerzahlen führten in den vergangenen Jahren bei steigender Steuerkraft zu Verzerrungen. Vor allem finanzstarke Schulgemeinden wurden immer mehr zur Kasse gebeten, während der Beitrag des Kantons gegen null schrumpfte.

Am Mittwoch beriet nun der Grosse Rat in erster Lesung über das geänderte Beitragsgesetz. Neu soll die Hälfte des Betrags an die Nehmer-Schulgemeinden der Kanton bezahlen, die andere Hälfte soll von den Geber-Schulgemeinden kommen. Es ist unbestritten eine komplexe und komplizierte Vorlage. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es unterschiedliche Organisationsformen unter den 87 Thurgauer Schulgemeinden gibt.

Warnung vor Rückweisung

In der parlamentarischen Diskussion standen vor allem die Volksschulgemeinden, die Primar- und Sekundarschule vereinen, im Fokus. Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) machte klar, dass diese mit der neuen Regelung ungleich behandelt werden. Doch sein Antrag, mit dem er ins Gesetz schreiben wollte, dass die Eckwerte und Berechnungsmethoden so anzulegen seien, dass die Volksschulen nicht benachteiligt werden, scheiterte.

Kommissionspräsident Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) sagte, dass diese Thematik nicht so einfach gelöst werde. Er warnte seine Ratskollegen, dass eine Annahme von Heebs Antrag einer Rückweisung des Gesetzes gleichkomme. Diese Meinung teilten Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) und Urs Martin (SVP, Romanshorn) im Namen ihrer Fraktionen. Letzterer erachtete das Anliegen Heebs inhaltlich aber als berechtigt.

Weiterer Antrag gegen «störende Ungerechtigkeit»

Zustimmung erfuhr Heebs Antrag bei den Grünen. «Es werden jene Gemeinden geprellt, die sich mühsam zu einer Volksschule zusammenrauften», sagte Kurt Egger (GP, Eschlikon). Dennoch stimmte der Rat deutlich gegen den Vorschlag Heebs.

Doch dieser liess nicht locker. Mit einem weiteren Antrag gegen diese «störende Ungerechtigkeit» hatte er schliesslich mehr Erfolg. Der Romanshorner wollte das Beitragsgesetz damit ergänzt haben, dass die Regierung bis 2025 die nachteiligen Auswirkungen für die Volksschulgemeinden auflistet und diese dann beseitigt.

Rückzug nach Versprechen der Regierungsrätin

Dieser Antrag fand Unterstützung bei der SVP. «Es lohnt sich, die Ergebnisse der aktuellen Revision dann genau anzuschauen», sagte Urs Martin. Zwar sei ein solches Vorgehen unüblich, finde aber auch in Bundesbern Anwendung.

«Das ist nicht unüblich, sondern falsch», argumentierte hingegen Rüedi. Eine solche Übergangsbestimmung gehöre nicht in ein Gesetz. Das sah auch Bildungsministerin Monika Knill so und sprach gar von «Gesetzeslittering». Sie war aber für einen Kompromiss bereit. Knill versprach für das Jahr 2023 einen Bericht. Dieser werde die tatsächlichen Auswirkungen des neuen Beitragsgesetzes auf die Volksschulgemeinden aufzeigen. Dann könnten daraus Schlüsse gezogen werden. Denn vieles sei heute noch nicht absehbar. Kantonsrat Heeb nahm dieses Versprechen beim Wort und zog seinen Antrag zurück. Damit war das Geschäft vom Tisch.

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