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Neue Münchwiler Gemeindeordnung legt Einbürgerungen in die Hand des Gemeinderates

Der Münchwiler Gemeinderat schickt die neue Gemeindeordnung in die Vernehmlassung. Zahlreiche Punkte darin sind bemerkenswert.
Olaf Kühne
Münchwilens Gemeindepräsident Guido Grütter engagiert sich für eine stärkere demokratische Partizipation. Die neue Gemeindeordnung erhält mehrere Punkte, die sein Ansinnen unterstützen. (Bild: Hans Suter)

Münchwilens Gemeindepräsident Guido Grütter engagiert sich für eine stärkere demokratische Partizipation. Die neue Gemeindeordnung erhält mehrere Punkte, die sein Ansinnen unterstützen. (Bild: Hans Suter)

Läuft alles rund, werden im kommenden Mai in Münchwilen zum letzten Mal Ausländer an der Gemeindeversammlung eingebürgert. Mit der neuen Gemeindeordnung will der Gemeinderat diesen alten Zopf abschneiden. Das Dokument befindet sich derzeit in der Vernehmlassung bei den Ortsparteien sowie beim Gewerbeverein.

Eine Einbürgerungskommission, wie sie andere Gemeinden kennen, existiert in Münchwilen bereits jetzt nicht. Der Gemeinderat behandelt Einbürgerungsgesuche und legt sie zweimal jährlich der Gemeindeversammlung vor. Gemäss neuer Gemeindeordnung ist künftig die Behörde für Einbürgerungen zuständig, entscheidet also darüber. Der Entscheid wird anschliessend im offiziellen Amtsblatt publiziert.

«Wir haben über 20 Prozent Ausländer in Münchwilen. Auch ihre Meinung ist uns wichtig.»

In Münchwilen sind das die monatlichen Gemeindenachrichten in der Lokalzeitung «Regi Die Neue». Einzig, wenn jemand Einsprache gegen einen Einbürgerungsentscheid einlegt, soll das Gesuch auch künftig an der Gemeindeversammlung behandelt werden. Für die Betroffenen bedeutet diese Änderung nicht nur Schutz vor der Willkür einer Gemeindeversammlung, was indes in der jüngeren Vergangenheit in Münchwilen nicht der Fall war, sondern auch eine Beschleunigung des Verfahrens, da der Gemeinderat alle 14 Tage seine Sitzung abhält, und nicht mehr bis zur nächsten Gemeindeversammlung gewartet werden muss.

An Gemeindeversammlung ohne Stimmrecht

Gemeindeversammlung und Ausländer sind auch Thema eines weiteren Punktes der neuen Gemeindeordnung: Zusammen mit Jugendlichen ab 16 Jahren sollen niedergelassene Ausländer künftig an die Versammlung zugelassen werden. Zwar ohne Stimmrecht, aber sie sollen «in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken» und an der Versammlung ihre Anliegen vertreten können.

«Wir haben über 20 Prozent Ausländer in Münchwilen», sagt Gemeindepräsident Guido Grütter. «Auch ihre Meinung ist uns wichtig.» In den «mehreren Diskussionen» im Gemeinderat, in welchen die Gemeindeordnung erarbeitet wurde, sei jedoch ein eigentliches Ausländerstimmrecht nie Thema gewesen.

Die Thurgauer Kantonsverfassung würde dies auch gar nicht zulassen. Ein entsprechender Vorstoss liegt denn auch bereits zehn Jahre zurück. Im Februar 2009 reichten SP-Kantonsrätin Barbara Kern und FDP-Kantonsrat Peter Markstaller eine Motion ein, welche es den Thurgauer Gemeinden wenigstens ermöglichen wollte, eine «Stimm- und Wahlberechtigung von Ausländern und Ausländerinnen auf kommunaler Ebene» einzuführen. Doch bereits der Regierungsrat erteilte dem Ansinnen ein Abfuhr, das Kantonsparlament stellte sich mit 79 zu 32 Stimmen dagegen.

«Eine Diktatur der Minderheit.»

So macht Münchwilen nun die sprichwörtliche Politik der kleinen Schritte. Denn die demokratische Beteiligung ist Gemeindepräsident Guido Grütter ein grosses Anliegen, das er immer wieder zum Ausdruck bringt. So nannte er in einem Interview mit unserer Zeitung im vergangenen Februar – in der Funktion des Präsidenten der Regio Wil – die tiefe Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen eine «Diktatur der Minderheit».

Das damals in Aussicht gestellte «Sommercamp», in welchem Bevölkerung, Parteien und Gewerbe die kommunalen Legislaturschwerpunkte hätten diskutieren sollen, kam jedoch nicht zustande. «Wir wollten auch die Schule miteinbeziehen, aber die hätte dafür ein Jahr Vorlauf gebraucht», bedauert Grütter. Man wolle das Thema in der nächsten Legislatur wieder anpacken – sprich, nach dem 1. Juni 2019.

Hürde für Referendum halbiert

Ab diesem Datum soll – gemäss Fahrplan – auch die neue Münchwiler Gemeindeordnung in Kraft sein. Im derzeit laufenden Vernehmlassungsverfahren haben Parteien und Gewerbeverein noch bis Ende Jahr Zeit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äussern. Nach der Verarbeitung dieser Antworten – im Februar – will der Gemeinderat den Entwurf der teilrevidierten Gemeindeordnung dann veröffentlichen.

Darüber entscheiden wird schliesslich die Gemeindeversammlung vom kommenden Mai. Davor soll allenfalls ein Infoabend das Thema erörtern. «Je nachdem, wie kontrovers die Vernehmlassungsantworten ausfallen und in der Bevölkerung darüber debattiert wird», sagt Guido Grütter. «Vor allem aber soll die neue Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung diskutiert werden, dafür ist sie schliesslich da.»

Indes dürften weitere wesentliche Änderungen kaum auf Gegenwehr stossen. So will der Gemeinderat die Hürde für das fakultative Referendum halbieren; neu sollen nur noch fünf anstelle von derzeit zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben müssen. Weiter sollen künftig Ausgaben über 500000 Franken als eigenständiges Traktandum an die Gemeindeversammlung kommen, nicht mehr als Teil des Gemeindebudgets. Für Grundstücksgeschäfte über drei Millionen Franken sieht die neue Ordnung gar eine zwingende Urnenabstimmung vor.

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