«Man will alle Sicherheitslücken ausmerzen» - Kanton Thurgau verschiebt den nächsten Einsatz von E-Voting

Nicht 2019, nicht 2020: Die Wiedereinführung von E-Voting im Kanton Thurgau lässt weiter auf sich warten.

Sebastian Keller
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Ein Blick auf die E-Voting-Plattform des Kantons St.Gallen, sie kommt mittlerweile nicht mehr zur Anwendung.

Ein Blick auf die E-Voting-Plattform des Kantons St.Gallen, sie kommt mittlerweile nicht mehr zur Anwendung.

Gian Ehrenzeller, Keystone

Die Nationalratswahlen sind bald sieben Wochen alt. Die neuen Parlamentarier sind vereidigt und langsam vertraut mit dem Bundeshaus. Und noch immer tröpfeln Wahlcouverts von Auslandschweizern bei der Thurgauer Staatskanzlei ein. Doch ihr Wählerwille verpufft. Wohl auch darum, weil E-Voting nicht zur Verfügung stand.

Das war am 10.Februar noch anders: Über 60 Prozent der Auslandschweizer stimmten elektronisch ab. Sie lehnten die Zersiedelungsinitiative ab. Von verspäteten Couverts berichtet Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei:

«Gerade Auslandschweizer schätzen den elektronischen Stimmkanal sehr.»
Marius Kobi.

Marius Kobi.

Donato Caspari

Doch der ist momentan zu. Geplant war, dass im Thurgau registrierte Auslandschweizer im Oktober 2019 erstmals übers Internet hätten wählen dürfen. Abstimmen durften sie schon einige Male. Doch zum Wählen kam es nicht. Grund: Es war kein System durch den Bund zugelassen. Der Kanton Genf zog seinem System den Stecker. Die Post rief im Juli ihr System mit individueller Verifizierbarkeit zurück, weil Forscher im Quellcode Schwachstellen gefunden hatten.

«Gehackt worden ist das System jedoch nie», betont Kobi. Es habe den öffentlichen Intrusionstest erfolgreich durchlaufen. Im Sommer ging der Bundesrat vom Gas: Wegen parteipolitischem Widerstand verzichtete er auf die Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb.

Wohl erst 2023 erstmals bei Wahlen

Doch der Thurgau glaubt an das Potenzial von E-Voting. Mitte 2020 hätte der dritte Stimmkanal – zumindest bei Abstimmungen – wieder angeboten werden sollen. Das ist im Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu lesen. 2020 nennt auch der Bund auf Webseiten. «Seit kurzem stimmt auch diese Information nicht mehr», sagt Marius Kobi. Neuer Zeithorizont ist «eher Mitte 2021». Darauf haben sich die involvierten Kantone mit der Bundeskanzlei verständigt.

«Es liegt auch daran, dass der Bund den Versuchsbetrieb neu ausrichtet», sagt Kobi. Auch die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen führe zu Verzögerungen.

«Wir wollen alle Sicherheitslücken ausmerzen.»

Was bedeutet das für den Einsatz von E-Voting bei Wahlen? Nächster möglicher Termin ist Herbst 2023. Dann sind wieder eidgenössische Wahlen. Kobi: «Es ist richtig, dass E-Voting bei den nächsten Nationalratswahlen zum Einsatz kommen könnte, entschieden ist aber noch nichts.» Auslandschweizer dürfen nur bei eidgenössischen Urnengängen mittun. Bei Regierungs- und Grossratswahlen haben sie kein Mitspracherecht.

Auszählung erfolgt bei E-Voting automatisch

«Wir sind nach wie vor beschränkt optimistisch», sagt Kobi. Die Vorteile von E-Voting kämen erst bei Wahlen richtig zum Tragen. Ungültige Stimmen fallen weg, die Wahlberechtigten sehen, ob ihre Stimmen korrekt erfasst worden sind. Diese Gewissheit fehlt bei einer Brief- oder Urnenwahl. Auch für das Wahlbüro reduziert sich der Aufwand. «Die Auszählung wird damit automatisiert», sagt Kobi.

Der Plan sei immer noch, nach erfolgreicher Abwicklung E-Voting auf Pilotgemeinden auszuweiten. Beim Anbieter setzt der Thurgau weiter auf die Post. «Es gibt nur noch dieses System», sagt Kobi. Die Post rüstet ihr System derzeit auf die «vollständige Verifizierbarkeit» auf. Das bedeutet: Der gesamte elektronische Urnengang soll über eine Reihe von Nachweisen nach mathematischen Verfahren überprüft werden können.

E-Voting hat auch Gegner. Ein Komitee um den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sammelt seit März Unterschriften für die Initiative «Ja zum E-Voting-Moratorium». Sie wollen es fünf Jahre verbieten.

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Der Kanton Thurgau darf ab dem 23. September den elektronischen Stimmkanal wieder öffnen. Der Bundesrat bewilligt E-Voting für die Jahre 2018 bis 2020. Thurgauer Auslandschweizer konnten bereits zwischen 2010 und 2015 übers Internet abstimmen.
Sebastian Keller