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E-Voting: Bundesrat geht vom Gas – Thurgau will Auslandschweizern den dritten Stimmkanal erstmals bei den Nationalratswahlen 2019 öffnen

Die Thurgauer Regierung will, dass Auslandschweizer die Nationalräte im Herbst elektronisch wählen können. Ein SVP-Kantonsrat verlangt im Thurgau einen Übungsabbruch. Auch weil der Bund das Tempo drosselt.
Sebastian Keller
Blick auf die E-Voting-Plattform des Kantons St. Gallen. Sie wird mittlerweile nicht mehr eingesetzt. (Bild: KEY/Gian Ehrenzeller)

Blick auf die E-Voting-Plattform des Kantons St. Gallen. Sie wird mittlerweile nicht mehr eingesetzt. (Bild: KEY/Gian Ehrenzeller)

Der Bundesrat tritt beim E-Voting auf die Bremse. Die Landesregierung hat diese Woche entschieden, «vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten». Heisst: E-Voting wird noch kein gleichberechtigter Stimmkanal neben Urne und Abstimmung per Post.

Der Entscheid hängt mit der Haltung der Parteien zusammen: Diese begrüssen zwar mehrheitlich E-Voting, die definitive Einführung erachten sie aber als verfrüht. Das hat der Bundesrat in der Vernehmlassung über die Anpassung des entsprechenden Gesetzes erfahren. Anders sehen es die Kantone: Die deutliche Mehrheit der Stände begrüsst E-Voting grundsätzlich, 19 Kantone plädieren für die Überführung in den ordentlichen Betrieb.

E-Voting erstmals Proporzwahlen

Auch der Thurgauer Regierungsrat hat diese Woche in der Sache E-Voting entschieden. Davon ist in der neuesten elektronischen Mitteilung aus dem Regierungsgebäude zu lesen. Er stellt ein Gesuch an den Bund, um E-Voting für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober einsetzen zu können. Die Premiere bei Proporzwahlen soll auf Auslandschweizer beschränkt sein.

Der Thurgau setzt auf das E-Voting-System der Post. Dieses sei bei drei Abstimmungen «erfolgreich eingesetzt» worden. Nicht zur Verfügung stand es am 19. Mai, weil es die Post befristet vom Netz nahm. Begründet wurde das mit dem Resultat eines Hackertestes. Dabei wurde zwar die elektronische Urne nicht gehackt. Aber: Drei Fehler im Quellcode wurden gefunden.

Wie es in der Mitteilung der Regierung heisst, habe die Post die Fehler korrigiert und die Korrektur durch unabhängige Experten überprüfen lassen. Für die Stimmabgabe der Auslandschweizer hatte der E-Voting-Unterbruch Nachteile. Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Thurgauer Staatskanzlei, sagt:

«Rund 50 Couverts sind erst nach der Abstimmung bei uns angekommen.»

Damit zählten die Stimmen für oder gegen das neue Waffenrecht nicht. Klar ist: Auslandschweizer nutzen E-Voting. Beim letzten Einsatz gaben über 60 Prozent der abstimmenden Auslandschweizer ihre Haltung elektronisch ab.

Der Verlangsamung in Bundesbern beeinflusst den Thurgau nicht. «Die Rechtsgrundlage für die Wahlen im Herbst bleiben die gleichen», sagt Marius Kobi. Sie findet so oder auf der Basis des Versuchsbetriebs statt. Der Entscheid des Bundes könnte einzig heissen: «Wir operieren länger mit den Versuchsbestimmungen.»

Der Thurgau hält ebenfalls an seinem Fahrplan fest, im nächsten Jahr E-Voting für einen Teil des inländischen Elektorats freizuschalten. «Vorgesehen ist dies in ein paar Pilotgemeinden», sagt Kobi. In fünf Kantonen – unter anderem St.Gallen – haben bereits Inländer über das Internet abstimmen können.

SVP-Politiker fordert einen Übungsabbruch

Kantonsrat Erich Schaffer (SVP, Pfyn) begrüsst den Entscheid des Bundesrates. «Der Regierungsrat müsste jetzt nachziehen und die Übung abbrechen.» Schaffer, der schon einen politischen Vorstoss zum E-Voting eingereicht hatte, sagt:

«Sonst gibt man weiter Geld aus, und weiss nicht, ob E-Voting tatsächlich mal kommt.»

Wegen der Kosten und der Sicherheitsbedenken stimmt er gegen E-Voting. Diese Ansicht sei mittlerweile auch in der SVP-Fraktion verbreitet. «Selbst bei jüngeren Ratsmitgliedern.»

Wann der Bundesrat entscheidet, ob es am 20. Oktober zur Premiere im Thurau kommt, weiss man: am 14. August. Offen ist, wie der Entscheid ausfällt. In der Thurgauer Staatskanzlei ist man guter Dinge.

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