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«Du bist komplett falsch informiert» – die Herausforderer im Thurgauer Regierungswahlkampf begegnen sich im TV-Duell
Urs Martin (SVP), Ueli Fisch (GLP) und Karin Bétrisey (GP) stellen sich bei TVO den Fragen von Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid. Dabei kommt heraus: Sie sind sich einig bei Ostschweiz und uneins beim Fortschritt.
Nervös ist Regierungsratskandidat Urs Martin wegen der Konkurrenz von ökologischer Seite nicht. «Ich bin ein Befürworter von Wettbewerb», sagt der SVP-Politiker in der TVO-Sendung «Zur Sache» am Mittwochabend. Martin ist seit 2008 Kantonsrat und «kennt jetzt den Laden wirklich langsam», wie er sagt.
«Aber ich möchte jetzt den Kanton in der Regierung weiterbringen.»
Genau das klappt im Thurgau zurzeit nicht, sagt Karin Bétrisey, Kandidatin der Grünen. Sie und Ueli Fisch von der GLP wollen die herrschenden Mehrheitsverhältnisse aufbrechen. Bétrisey sagt: «Ich finde, es läuft viel zu langsam.» Die Mehrheit, die SVP (zwei Sitze) und FDP (ein Sitz) in der Regierung bilden, verhindere häufig Neuerungen. Fisch betont: «Mittlerweile vertreten wir kleineren Parteien einen wichtigen Anteil der Bevölkerung.»
Die Vor- und Nachteile der Konkordanz
Zu diesem Punkt konsultiert Martin seine säuberlich ausgebreiteten Notizen und zählt auf: Bei den letzten kantonalen Wahlen hätten die Grünen 7,4 Prozent Wähleranteil geholt, die GLP 5,2 Prozent und die SVP 32,6 Prozent. Auf Basis dieser Fakten gehe man jetzt in den Wahlkampf, die grüne Welle sei nicht das einzige Thema im Thurgau.
Karin Bétrisey (Grüne), Ueli Fisch (GLP), Stefan Schmid (Chefredaktor St.Galler Tagblatt, Moderation) und Urs Martin (SVP).
Bétrisey sagt mit Blick auf die von Martin notierten Zahlen: «Das ist doch längstens Altpapier.» Seit den nationalen Wahlen vergangenen Herbst seien die Wähleranteile anders verteilt. An die Adresse des SVP-Kantonsrats sagt sie:
«Du hast nicht realisiert, dass sich die Leute in der Zwischenzeit auch für die Politik interessieren, weil ihnen vieles zu langsam geht. Deshalb braucht es eine Veränderung.»
Während Urs Martin die Konkordanz hoch hält – die Thurgauer Regierung sei da ein Musterbeispiel, nach Möglichkeit ziehe man am gleichen Strick – ist genau diese der Grünen ein Dorn im Auge: «Ich bin der Meinung, es gäbe viel spannendere Diskussionen, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht von Anfang an klar wären. Wenn man wirklich mit Argumenten diskutieren müsste, um zur besten Lösung zu kommen.» Zudem richte sich die Regierung immer wieder nach Seilschaften und ziehe nicht genügend Fachmeinungen bei.
Als Unternehmer einen anderen Spirit einbringen
GLP-Kandidat Fisch bringt seine Erfahrung als Unternehmer ins Spiel. Als solcher sei er sich eine andere Kommunikation gewohnt als der Regierungsrat sie pflege. Er sagt: «Mich kennt man als Verfechter der Transparenz. Das ist sicher etwas, das ich in die Regierung einbringen will.» Fisch ist auch der Meinung, dass die Regierung zu unkritisch agiert.
Das erklärt er am Beispiel des Entwicklungsprojekts Wil West, wo der Regierungsrat 150 Millionen Franken in eine Infrastruktur investieren wolle, bevor man mit möglichen Investoren geredet habe.
«Das finde ich schon rein betriebswirtschaftlich bedenklich.»
Als unternehmerisch denkender Mensch könne er einen etwas anderen Spirit einbringen.
Auch Martin spricht Wil West an: Dies sei eine der vielen Fragen, bei denen sich die Kantone St.Gallen und Thurgau uneins seien. «Ein Trauerspiel», nennt der SVP-Kandidat die Zusammenarbeit in der Ostschweiz. Er wolle daran arbeiten, dass St.Galler und Thurgauer an einem Strick ziehen.
«Du bist komplett falsch informiert», entgegnet Bétrisey zum Thema Wil West. Sie habe selber daran mitgearbeitet und wisse: «Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen funktioniert dort hervorragend.» Die Grüne Kandidatin findet es jedoch schade, dass der Thurgauer Regierungsrat nicht den Mut hatte, den Metropolitanraum zu schaffen, mit dem man auch mit Deutschland und Österreich hätte zusammenarbeiten können. Hier sind sich alle drei Kandidaten einig, auch Fisch sagt: «Man sollte noch viel mehr zusammenarbeiten mit St.Gallen und den beiden Appenzell.»
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