Diskussion
Für heisse Köpfe sorgte die Klimavorlage bei einer Online-Diskussion zwischen SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und CVP-Kantonsrat Josef Gemperle

Für die Befürworter ist das CO2-Gesetz eine Chance fürs Klima und die einheimische Wirtschaft. Die Gegner sehen darin vor allem eine versteckte Steuer und finanzielle Umverteilung, wie eine Online-Diskussion der CVP Bezirk Frauenfeld offenbarte.

Christof Lampart
Merken
Drucken
Teilen
PET-Flaschen landen im dafür vorgesehenen PET-Recycling-Behälter.

PET-Flaschen landen im dafür vorgesehenen PET-Recycling-Behälter.

Bild: Boris Bürgisse

Die ideologischen Gräben sind tief. Das zeigte sich am Montagabend, als Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP) und Kantonsrat Josef Gemperle (CVP) auf Einladung der CVP Frauenfeld online die Abstimmungsvorlage vom 13. Juni diskutierten. Für Metallbauunternehmerin Gutjahr treibt das CO2-Gesetz einen «Keil in die Gesellschaft», unterscheide dieses doch zwischen «guten» und «schlechten» Unternehmen.

Letztere seien jene, die produktespezifisch einen hohen Energiebedarf hätten und entsprechend stark in die «Kässelis» (Flugticketabgabe, Erhöhung der fossilen Treibstoff- und Heizölpreise) einzahlen müssten. Gutjahr sagte:

«Diese Vermischung von Sozial- und Klimapolitik ist am Ende eine reine Umverteilung und bringt nichts – ausser dass jenen, die ohne Staatshilfe etwas leisten, das Geld weggenommen wird.»
Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP.

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP.

Bild: Keystone/
Anthony Anex

Zumal viele Firmen, die durchs CO2-Gesetz benachteiligt würden, bereits in den letzten Jahren viel CO2 eingespart hätten. «Die CO2-Menge pro Kopf konnte massiv reduziert werden. Dass die Gesamtmenge dennoch stieg, hatte mit der ständig wachsenden Bevölkerung zu tun», sagte Gutjahr.

Gutes Tun und gut zu verdienen als ideale Kombi

Klimapolitiker und Landwirt Josef Gemperle betonte hingegen, dass die gezielte Förderung durch Energie- und Wirtschaftsförderprogramme vielen KMU- und Industriebetrieben im Thurgau zugutekomme. Er sagte:

«Durch Anreize in der Höhe von 10 bis 25 Prozent der jeweiligen Kosten der Umweltprojekte konnten in den vergangenen Jahren im Thurgau 1,2 Milliarden Franken an Investitionen ausgelöst werden.»
Josef Gemperle, Kantonsrat CVP.

Josef Gemperle, Kantonsrat CVP.

Bild: Andrea Stalder

Davon habe nicht nur das Klima etwas, sondern auch innovative Gewerbebetriebe und Industriefirmen profitierten nachhaltig davon, denn «70 Prozent des Geldes blieb im Thurgau, 29 Prozent gingen in die übrige Schweiz und nur ein Prozent ins Ausland», meinte Gemperle.

Gutes Tun und gut zu verdienen sei somit eine ideale Kombination, um zum einen die eigene Wirtschaft fit zu halten und zugleich die weltweite Klimakrise eindämmen zu können, welche «eine sehr reale Bedrohung» sei.

Eine Abstimmung unter den beiwohnenden Gästen gab ein klares Stimmungsbild: 24 sagten Ja zum CO2-Gesetz, drei Nein und eine Person enthielt sich ihrer Stimme.