Diskriminierung

Homophober Tweet: Thurgauer Jungpolitiker der EVP erhält einen Strafbefehl

Kinder zu adoptieren, könne bei gleichgeschlechtlichen Paaren Pädophilie fördern. Diese Nachricht auf Twitter kostet einem jungen Thurgauer EVP-Politiker Kopf und Kragen.

Silvan Meile
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Eine Regenbogenfahne, Zeichen der Toleranz und Akzeptanz.

Eine Regenbogenfahne, Zeichen der Toleranz und Akzeptanz.

Peter Klaunzer / Keystone

Der Twitter-Eintrag eines jungen Thurgauer Politikers hat einen Strafbefehl zur Folge. Der 18-Jährige schrieb vergangenen September auf der Nachrichtenplattform, dass die Adoption von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren Pädophilie fördern könne.

Diese Aussage löste einen Shitstorm aus und führte Anfang Oktober 2020 auch zum Rauswurf aus der EVP, wo der junge Mann aus dem Bezirk Weinfelden im Vorstand der Thurgauer Jungpartei mitwirkte.

Dritte reichten Strafanzeige ein

Nun hat der Jungpolitiker auch noch Post von der Staatsanwaltschaft Bischofszell erhalten, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Mit seinem Tweet stelle er «homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen dar», zitiert die Zeitung aus dem Strafbefehl. Damit trage er zu «einem feindseligen Klima» bei. Deshalb spreche die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von über 1500 Franken aus. Er müsse zudem eine Busse, die Verfahrensgebühr und Untersuchungskosten von insgesamt 723 Franken bezahlen.

Der Strafbefehl sei nicht rechtskräftig und es sehe nicht danach aus, dass der junge Thurgauer diesen akzeptiere, heisst es im Artikel weiter. Zu schaffen mache ihm nebst dem Geldbetrag auch die Tatsache, dass ihm ein Eintrag ins Strafregister droht. Ausserdem gehe sogar eine Meldung an den Nachrichtendienst des Bundes.

Der Strafbefehl gründe auf einer Strafanzeige Dritter, erklärt Marco Breu, Mediensprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Wer den Jungpolitiker verklagte, bleibt ungewiss. Seit der Ausweitung der Antirassismusstrafnorm, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2020 abstimmte, ist die Herabsetzung von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung gesetzlich verboten. Damit erhielten Lesben, Schwule und Bisexuelle einen besseren Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung.