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Digitalisierung in der Thurgauer Verwaltung: Weder Konzept noch Abstimmung

Niemand koordiniert für die kantonalen Amtsstellen die Entwicklungen der Digitalisierung. Auch sieht die Regierung dahinter kein unmittelbares Sparpotenzial für die Verwaltung. Das missfällt Kantonsrat Ueli Fisch.
Silvan Meile
GLP-Kantonsrat Ueli Fisch während einer Debatte im Thurgauer Grossen Rat. (Bild: Donato Caspari)

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch während einer Debatte im Thurgauer Grossen Rat. (Bild: Donato Caspari)

Dem Thurgau fehlt eine eigene Strategie, wie die Kantonsverwaltung mit der Digitalisierung effizienter und besser werden kann. Doch das soll nicht so bleiben. «Der Regierungsrat hat erste Aufträge bezüglich einer ersten Digitalisierungsstrategie erteilt, mit der ergänzend zu den nationalen Strategien eine entsprechende kantonale Strategie erarbeitet werden soll», schreibt die Kantonsregierung in der Beantwortung einer politischen Anfrage von GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg).

Damit soll einerseits die Effizienz der Verwaltung gesteigert, anderseits sollen durch die Digitalisierung noch mehr Angebote und Dienstleistungen der Behörden rund um die Uhr zugänglich gemacht werden.

Einige positive Beispiele

In einigen Bereichen sei der Thurgau diesbezüglich schon sehr weit, lobt sich der Regierungsrat in der Beantwortung: bei den Geodaten, den Dienstleistungen des Strassenverkehrsamts oder etwa bei der Steuererklärung.

Doch das macht alles noch einen unstrukturierten Eindruck. «Was derzeit noch fehlt, ist eine zentrale Fachstelle im Kanton, welche die aktuellen Entwicklungen auf allen Stufen verfolgt, daraus den kantonalen Handlungsbedarf ableitet und die kantonalen Aktivitäten steuert und koordiniert.»

Digitalisierung soll Stellenwachstum bremsen

Für Ueli Fisch kommt diese Einsicht eines digitalen Handlungsbedarfs sehr spät. Für ihn hinkt der Thurgau der Zeit hinterher. «Ich bin schon leicht erschrocken, dass es noch keine kantonale Strategie zur Digitalisierung gibt», sagt Fisch. Er sieht dadurch die Chancen verpasst.

Denn für Fisch ist klar: Weil mit der Digitalisierung vieles erleichtert und automatisiert werde, müsse damit längerfristig auch das Stellenwachstum in der Verwaltung gebremst werden können. Im Thurgau steigt die Anzahl Verwaltungsstellen parallel zum Bevölkerungswachstum. Auf 1000 Einwohner kommen 9,8 Kantonsangestellte. In der Beantwortung fehlen Fisch aber Massnahmen, wie mit der Digitalisierung dieser Wert gesenkt werden kann.

Erwartungen an den Staat steigen laufend

Der Regierungsrat wehrt sich. Es greife zu kurz, wenn man den Einfluss der Digitalisierung auf die Anzahl Stellen pro 1000 Einwohner herunterbrechen wolle. Es könnten zwar gewisse Tätigkeiten automatisiert werden, doch diese verlangten auch personelle und finanzielle Investitionen.

Und damit könnten primär die ständig steigernden Erwartungen an den Staat erfüllt werden, «sowohl bezüglich Qualität der Leistungen als auch bezüglich Zugänglichkeiten der Angebote». Ausserdem müsse auch der «analoge» Weg aufrechterhalten werden, damit der mit der Information wenig vertraute Teil der Bevölkerung nicht «abgehängt» werde.

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