Digitalisierung
«Abwägen zwischen Schutz der Bevölkerung und Nichtverhindern der Wirtschaft»: Wieso die Stadt Frauenfeld den Mobilfunkbetreibern für den 5G-Ausbau eine Strategie vorlegt

Der Ausbau zur neuen Mobilfunktechnologie 5G polarisiert. Deshalb hat der Frauenfelder Stadtrat jetzt eine Mobilfunkstrategie ausgearbeitet, die Richtlinien für den Bau von neuen Antennen enthält. Für ihn ist aber auch klar, dass er den Ausbau nicht verhindern kann.

Samuel Koch
Merken
Drucken
Teilen
Eine der in Betrieb stehenden 5G-Mobilfunkantennen auf Stadtgebiet im Kreisel beim Autobahnzubringer Oststrasse.

Eine der in Betrieb stehenden 5G-Mobilfunkantennen auf Stadtgebiet im Kreisel beim Autobahnzubringer Oststrasse.

Bild: Donato Caspari

Die Stadt will mitreden und nicht nur mit dem Kopf nicken. Das verfolgt sie mit der neuen Mobilfunkstrategie, die sie ausgearbeitet hat und mit den drei Schweizer Mobilfunkbetreibern Swisscom, Salt und Sunrise besprechen will. In der Strategie will die Stadt Ziele benennen und Richtlinien aufführen, «die bei neuen Mobilfunkanlagen zu beachten sind». So steht es in einer aktuellen Mitteilung aus dem Stadtrat.

Mobilfunkanlagen mit der neuesten Technologie 5G sind ein heisses Eisen, nicht nur in Frauenfeld. Trotz jetziger Mobilfunkstrategie ist sich der Stadtrat bewusst, dass er die vom Bund bewilligte Umrüstung nicht verhindern kann. «Wir müssen uns an das übergeordnete Recht halten», sagt Stadtrat Andreas Elliker, zuständig fürs Departement Bau und Verkehr. Darum verfolgt die Stadt das Ziel, eine aktive Rolle einzunehmen. Elliker sagt:

«Die Stadt soll mit dieser Strategie zukünftig aktiv Einfluss in die Planung von neuen Mobilfunkanlagen nehmen.»
Andreas Elliker, Stadtrat und Vorsteher Departement für Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat und Vorsteher Departement für Bau und Verkehr.

Bild: Mathias Frei

5G gelte als Voraussetzung für das «Internet der Dinge» und damit für eine erweiterte Digitalisierung der Gesellschaft, teilt der Stadtrat mit. Die Nutzung der Chancen der Digitalisierung hat er sich vor zwei Jahren als eines von fünf departementsübergreifenden Legislaturzielen definiert. Das Thema 5G werde prominenter, sagt Robert Scherzinger, Leiter der Abteilung Stadtplanung. «Der Stadtrat will nicht passiv zuschauen», ergänzt er.

Dialog statt Kaskadenmodell

Die Prominenz der Thematik zeigt auch ein Blick auf die Landkarte. Alleine auf dem Stadtgebiet haben die Mobilfunkbetreiber bereits 23 Antennen auf die neueste 5G-Technologie umgerüstet, wie die Karte Standorte von Sendeanlagen des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) beweist.

Als aktives Eingreifen versteht der Stadtrat, sich für verträgliche Bauten von neuen Mobilfunkantennen einzusetzen, dabei aber weder eine Positiv- noch eine Negativplanung vorzugeben. «Das heisst, dass wir nicht wie bei einem Kaskadenmodell abschliessende und statische Einschränkungen durchsetzen wollen, also keine Standortverbote durchsetzen wollen», sagt Scherzinger. Vielmehr gehe es darum, im Dialog mit den Betreibern eine gute Lösung für alle Beteiligten zu suchen. Scherzinger ergänzt:

«Die Mobilfunkbetreiber goutieren diese konsolidierten Rückmeldungen.»
Robert Scherzinger, Abteilungsleiter Stadtplanung.

Robert Scherzinger, Abteilungsleiter Stadtplanung.

Bild: Andrea Stalder

Für Elliker und Scherzinger ist klar, dass die Betreiber am besten wissen, wo die Antennen für eine optimale Abdeckung umgerüstet oder neu gebaut werden sollen. Trotzdem gibt die Stadt den Wunsch vor, dass neue Antennen in Wohngebieten nur zurückhaltend zu planen sind und wenn nötig nur unscheinbare zu stehen kommen. «Es ist immer ein Abwägen zwischen dem Schutz der Bevölkerung und dem Nichtverhindern der Wirtschaft», sagt Elliker.

Weiter sollen sich neue Antennen in der Alt- und Innenstadt sowie bei erhaltenswerten Gebieten gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) nur gering aufs Stadtbild auswirken. «Sie sollen möglichst kaschiert werden», sagt Scherzinger. Ein Beispiel dafür ist die unsichtbare Mobilfunkanlage im Turm der katholischen Stadtkirche St.Nikolaus inmitten der Innenstadt.

Hoch und unsichtbar: Aus der katholischen Stadtkirche St.Nikolaus sendet ebenfalls eine 5G-Antenne.

Hoch und unsichtbar: Aus der katholischen Stadtkirche St.Nikolaus sendet ebenfalls eine 5G-Antenne.

Bild: Donato Caspari

Dafür spricht die Stadt den Betreibern zu, dass es in Gewerbe- und Industriezonen keine gestalterischen Einschränkungen gibt.

Unterzeichnete Absichtserklärung als Wunsch

Für einen guten Austausch trotz jetzt aufgegleister Mobilfunkstrategie will die Stadt für die jährlichen Gemeindegespräche alle drei Betreiber Swisscom, Salt und Sunrise gemeinsam an einen runden Tisch holen. «Diese Planung und Präsentation der Betreiber ist für den Stadtrat vorgängig zu koordinieren und auf die Richtlinien der Strategie abzustimmen», sagt Elliker. Die Stadt wünscht, mit den Betreibern eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, welche die neue Strategie und die darin enthaltenen Richtlinien befolgen. Ausserdem hält die Stadt mit dem bestehenden Dialogmodell an der Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination zwischen dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) und den Betreibern fest.

In der neuen Mobilfunkstrategie festgehalten ist auch das Thema Glasfaser. Die sogenannte Breitbanderschliessung, die in Frauenfeld überwiegend mit den Betreibern Swisscom und Leucom bereits zu über vier Fünfteln abgeschlossen ist, bezeichnet der Stadtrat als «essenzielle Grundinfrastruktur für die Digitalisierung».