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Die wichtigsten sechs Fragen und Antworten vor der Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau

Der Kanton Zug kennt seit 2014 das Öffentlichkeitsprinzip. Ein Blick in die Wegleitung des Zentralschweizer Kantons gibt Antworten auf Fragen, die sich auch im Thurgau stellen.
Sebastian Keller
Mit dem Öffentlichkeitsprinzip sind grundsätzlich alle Akten öffentlich. Es gibt aber Ausnahmen. (Bild: Fotolia)

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip sind grundsätzlich alle Akten öffentlich. Es gibt aber Ausnahmen. (Bild: Fotolia)

Am 19. Mai kommt die thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» zur Abstimmung. Damit soll das Geheimhaltungs- durch das Öffentlichkeitsprinzip abgelöst werden. Demnach sind Behörden des Kantons, der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden verpflichtet, jeder Person Einsicht in amtliche Akten zu gewähren.

Beim Urnengang vom 19. Mai wird über eine Verfassungsanpassung abgestimmt. Nach einem Ja muss die Legislative ein Gesetz ausarbeiten, das die Einzelheiten regelt. Im Abstimmungskampf verweisen Gegner wie Befürworter gerne auf den Kanton Zug, der seit 2014 auf das Öffentlichkeitsprinzip setzt. Die Lektüre der Zuger Wegleitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Praxis. Die Zuger Handhabung muss zwar nicht eins zu eins für den Thurgau gelten, gewährt aber Einblicke in den Geist dieses Prinzipes.

Gilt das Recht auf Akteneinsicht auch für eine Person aus Weissrussland?

Ja. Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort. Wie Peter Giss von der Zuger Staatskanzlei auf Anfrage sagt, begehren aber meist Personen aus dem eigenen Kanton Akteneinsicht. «Zum Beispiel Bürger, die sich für einen politischen Prozess interessieren oder betroffen sind.» Zugangsberechtigt sind auch juristische Personen, also Unternehmen. Ein Gesuch muss nicht begründet werden: «Auch reine Neugier stellt ein ausreichendes Interesse dar», schreiben die Zuger.

Was wird unter einem amtlichen Dokument verstanden?

Als amtliches Dokument gilt jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger – Papier oder elektronisch – aufgezeichnet ist. Es muss sich im Besitz einer Behörde befinden. Folgende Beispiele sind in der Wegleitung aufgelistet: Gutachten, Vernehmlassungseingaben, Gesetzesentwürfe, Pläne, Mitberichte und Anträge an den Regierungsrat.

Zu welchen Dokumenten dürfen Behörden den Zugang verweigern?

Die Zuger Wegleitung nennt als Beispiel noch nicht fertiggestellte Dokumente. Damit gemeint sind Entwürfe, provisorische Fassungen eines Berichtes, Projektskizzen, Notizen aus einer Sitzung. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ebenfalls ausgeschlossen, solange der politische oder administrative Entscheid noch nicht getroffen und in Kraft getreten ist. «Sinn und Zweck», schreibt Zug, «ist der Schutz des Entscheidungsfindungsprozesses.» So soll die Meinungs- und Willensbildung der Behörden nicht durch die Öffentlichkeit oder Medien beeinflusst werden.

Wie steht es um die Privatsphäre, um Personendaten?

Eine Behörde darf keine intimen und schützenswerten Daten einer Person öffentlich machen, Angaben zur Gesundheit oder zu allfälligen Vorstrafen sind geheim. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und durch die Verfassung geschützt. Dieses steht über dem Öffentlichkeitsprinzip. Auch das Berufsgeheimnis wird durch das Transparenzprinzip nicht ausgehebelt. Auf dieses kann sich zum Beispiel ein Rechtsanwalt, eine Ärztin, ein Steuerberater oder eine Psychologin berufen. Ebenso wenig wird das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis geritzt. Auch wenn Kanton oder Gemeinden im Rahmen von Bewilligungsverfahren oder Vergaben öffentlicher Aufträge solche Dokumente erhalten. Informationen über Kalkulation der Preise, Kundenlisten oder Pläne und Rezepte dürften nicht publik gemacht werden.

Ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten kostenlos?

Gemäss Zuger Öffentlichkeitsgesetz ist der Zugang in der Regel kostenlos. Verursacht die Bearbeitung eines Gesuchs erheblichen Aufwand, dürfen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Als Beispiel wird erwähnt, dass ein Mitarbeiter einer Behörde während rund drei Tagen beschäftigt ist und 1000 Kopien anfertigen muss. Da der Aufwand erheblich ist, muss die Behörde eine angemessene Gebühr für ihre Arbeit verlangen. Falls eine Gebühr erhoben wird, muss der Person, die ein Dokument verlangt, die voraussichtliche Höhe der Gebühr mitgeteilt werden. Die Behörde darf durch die Gebühr keinen Gewinn erzielen, sondern höchstens ihren effektiven Aufwand decken.

Werden die Gemeinden und der Kanton Zug von Gesuchen überflutet?

«Wir machen keine Erhebungen», sagt Peter Giss von der Zuger Staatskanzlei. Generell könne nach fünf Jahren aber gesagt werden, die Befürchtung habe sich nicht bewahrheitet, dass die Behörden mit Gesuchen überflutet werden. Teilweise gebe es Zugangsgesuche «im grösseren Umfang». Im Kanton Zug muss das Begehren um Zugang zu amtlichen Dokumenten schriftlich gestellt werden. Beispielsweise per Brief, Fax oder E-Mail. «Eine SMS erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit hingegen nicht», steht in der Wegleitung.

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