Die Urne setzt keinen Staub an – im Jahr 2020 finden im Thurgau mindestens drei kantonale Abstimmungen statt

Steuerpaket und zwei kantonale Bauvorhaben: Im Jahr 2020 gelangen mindestens drei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Dazu gesellt sich der erste Super-Wahlsonntag – Regierung und Parlament werden am gleichen Tag gewählt.

Sebastian Keller
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Ein Modell des Erweiterungsbaus zum Regierungsgebäude. Über den Kredit befindet das Thurgauer Stimmvolk im Mai.

Ein Modell des Erweiterungsbaus zum Regierungsgebäude. Über den Kredit befindet das Thurgauer Stimmvolk im Mai. 

(Bild: Donato Caspari)
  • Zwischen 2013 und 2015 fanden im Thurgau gar keine kantonalen Abstimmungen statt.
  • Im Jahr 2020 stehen mindestens drei auf dem Plan.
  • Umstritten ist das Steuerpaket. Im Januar bringen sich die Komitees in die argumentative Stellung.

Sportler trainieren, um nicht aus der Übung zu kommen. Für die Ausübung der Volksrechte auf kantonaler Ebene hatten die Thurgauer jüngst wenig Gelegenheit. 2019 und 2018 wurden sie nur je einmal in einer kantonalen Sache an die Urne gerufen, 2017 zweimal. Zwischen 2013 und 2015 gelangte keine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Anders 2011. Damals kam die Demokratie ins Schwitzen: Neun Fragen wurden an der Urne geklärt, wobei es sich in einem Fall um eine Initiative, einen Gegenvorschlag und eine Stichfrage handelte. Ein Ausblick auf das 2020 zeigt, dass Volksrechte wieder öfters ausgeübt werden dürfen. Mindestens drei kantonale Abstimmungen stehen auf dem Plan.

Heisser Januar steht bevor

Den Anfang macht eine umstrittene Vorlage: das Steuerpaket. Abstimmungstermin ist der 9. Februar. Dabei geht es um die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Dieser nationalen Vorlage stimmte auch der Kanton Thurgau am 19. Mai 2019 zu. Doch die Umsetzung mundet hauptsächlich dem linksgrünen Lager nicht. Vor allem die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 4 auf 2,5 Prozent.

Keine kantonale Abstimmung über die Windenergie

Kommunale sind möglich

Über das derzeit wohl emotionalste Thema findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Das bestätigt CVP-Kantonsrat Armin Eugster (Bürglen) auf Anfrage. Er präsidiert die Raumplanungskommission, die das Richtplankapitel Windenergie vorberät. Eugster verweist auf das Planungs- und Baugesetz. Darin ist zu lesen, dass der Regierungsrat den kantonalen Richtplan (KRP) erlässt und er die Genehmigung durch den Grossen Rat bedarf. «Folge aus dieser Regelung: Durch die Genehmigung durch den Grossen Rat ist der KRP in Rechtskraft. Ein Referendum oder eine Volksabstimmung gibt es nicht.» Das bedeutet aber nicht, dass der Weg für Windparks frei ist. Auf kommunaler Ebene kann die Bevölkerung – etwa bei einer Zonenplanänderung – mitreden. Im KRP werden die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen. (seb.)

Im Grossen Rat wurde die Vorlage mit 73 Ja- zu 38 Nein-Stimmen angenommen. Daraufhin ergriff Linksgrün das Behördenreferendum; auch SVP-Kantonsräte erhoben sich. Sie argumentierten, das Volk müsse mitreden können. Die SVP reiht sich im aufkeimenden Abstimmungskampf bei den Befürwortern ein. Anfang Jahr bringen sich Pro-und Gegenkomitees in die argumentative Stellung.

Weniger umstritten ist die zweite Vorlage. Am 17. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude in Frauenfeld. Es geht um einen Kredit über 39,8 Millionen Franken. Im Grossen Rat fand das Vorhaben eine Mehrheit – mit 107 Ja- zu drei Nein-Stimmen.

Das Holzmodell des neuen Kantonsgebäudes. Es soll auch mit Holz gebaut werden.

Das Holzmodell des neuen Kantonsgebäudes. Es soll auch mit Holz gebaut werden. 

(Bild: Donato Caspari)

Ebenfalls um den Segen für ein Bauprojekt wird das Volk voraussichtlich am 27. September gebeten. Für 13,65 Millionen Franken sollen dem Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld zwei Sporthallen gebaut werden. Der Grosse Rat hat das Geschäft noch nicht behandelt. Eine Abstimmung ist wegen der Höhe des Kredites zwingend.

Über die Doppeldecker-Turnhalle wird voraussichtlich im September abgestimmt.

Über die Doppeldecker-Turnhalle wird voraussichtlich im September abgestimmt. 

(visulaisierung: PD)

Eine vierte Abstimmung könnte sich über die kantonale Biodiversitätsinitiative ergeben. Diese wurde Ende Oktober mit 5234 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein allfälliger Urnengang hängt davon ab, wie der Grosse Rat zum Volksbegehren steht. Auf Anfrage sagt Kantonsrat Toni Kappeler (GP, Münchwilen): «Es ist eine Gesetzesinitiative, und wenn der Grosse Rat ihr zustimmt, kommt sie nicht vors Volk.» Lehnt sie das Parlament ab, käme es zu einer Urnenabstimmung. Die Initiative verlangt die Verankerung der Biodiversität im Gesetz, eine Biodiversitätsstrategie sowie jährlich 4 bis 5 Millionen Franken zur Umsetzung.

Erstmals ein Super-Wahlsonntag

Das neue Jahr hält auch eine demokratische Premiere bereit. Am 15. März werden Regierungsrat und Grosser Rat erstmals gemeinsam gewählt. Von diesem Super-Wahlsonntag erhofft sich die Regierung eine höhere Wahlbeteiligung. Bei den Grossratswahlen 2016 nahmen nur 30,4 Prozent teil. Damit verzeichnete der Thurgau die tiefste Beteiligung bei kantonalen Parlamentswahlen schweizweit. Davon berichtet die «Leuetatze».

Regierungspräsident Jakob Stark sagte in der Personalzeitschrift auch: «Wir hoffen, dass die Stimmbeteiligung mindestens auf dem Niveau früher kantonaler Wahlen stabilisiert werden kann.» In der Zeitschrift wird auf Erfahrungen des Nachbarkantons verwiesen: In St. Gallen wird Regierung und Parlament seit 2004 gleichentags gewählt; die Wahlbeteiligung schwankt zwischen 37,6 und 51,9 Prozent.