Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Ein Richter ohne Anwaltspatent? Thurgauer SVP-Fraktion setzt
auf den Kollegen und düpiert die Obergerichtspräsidentin

Die SVP-Kantonsräte nominieren ein Fraktionsmitglied als Oberrichter, obwohl es nicht über ein Anwaltspatent verfügt. Seit 2011 wählte der Grosse Rat keine Nichtanwälte mehr ans höchste kantonale Gericht. Das Obergericht möchte das Anwaltspatent auch formell als Kriterium der Wählbarkeit machen.
Thomas Wunderlin
Cornel Inauen (r.) ist seit 2016 Mitglied des Grossen Rats. (Bild. Donato Caspari)

Cornel Inauen (r.) ist seit 2016 Mitglied des Grossen Rats. (Bild. Donato Caspari)

Die SVP-Grossratsfraktion hörte letzten Mittwoch zwei Kandidaten an, die Thurgauer Oberrichter werden möchten. Mit 25 Stimmen nominierte sie Cornel Inauen, Jahrgang 1976, Vizepräsident des Bezirksgerichts Münchwilen. Nur 15 Stimmen erhielt Irene Herzog, Jahrgang 1974, Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld.

Herzog ist formell höher qualifiziert; sie verfügt über ein Anwaltspatent, Inauen hat keines. Er ist mehrfach durch die Anwaltsprüfung gefallen. Inauen ist aber im Gegensatz zu Herzog Mitglied der SVP-Fraktion. Das dürfte den Ausschlag gegeben haben, auch wenn Inauen bei der Nomination in den Ausstand getreten ist.

Irene Herzog, unterlegene Bewerberin. (Bild: Reto Martin)

Irene Herzog, unterlegene Bewerberin. (Bild: Reto Martin)

Seit der Abschaffung der Laienrichter 2011 hat der Grosse Rat nur noch Oberrichter mit Anwaltspatent gewählt. Auch sämtliche Gerichtsschreiber am Obergericht verfügen über eines.

Auf Augenhöhe mit den Anwälten

Die SVP-Fraktion düpiert mit Inauens Nomination ihre Parteikollegin Anna Katharina Glauser Jung. Die Präsidentin des Obergerichts möchte das Anwaltspatent auch zum formellen Kriterium für die Wahl ins Obergericht machen. Ins Gesetz überführt werden soll es bei der bevorstehenden Revision der Obergerichtsorganisation.

Obergerichtspräsidentin Käthi Glauser Jung. (Bild: Donato Caspari)

Obergerichtspräsidentin Käthi Glauser Jung. (Bild: Donato Caspari)

Glauser informierte den Grossen Rat schon Ende Mai schriftlich über das zukünftig gewünschte Kriterium «mit der Bitte, diesem bereits jetzt bei der Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten Rechnung zu tragen».Das Obergericht sei letzte kantonale Instanz in allen Zivil- und Strafsachen, erklärte Glauser.

«Es ist daher notwendig, dass die Oberrichter den die Parteien vertretenden Anwälten auf Augenhöhe gegenüber treten können.»

Hinzu komme, dass das Obergericht die Verordnungen zum Anwaltsgesetz und zum Anwaltstarif erlasse.


Inauen betont auf Anfrage, dass das Gesetz weder für Ober- noch Bundesrichter ein Anwaltspatent verlange. Der Grosse Rat solle sich bei der Auswahl geeigneter Kandidaten nicht unnötig einschränken. Sein Misserfolg bei der Anwaltsprüfung liege über zehn Jahre zurück:

«Es war schwierig damit umzugehen. Man wird Demut gelehrt, wenn nicht alles im Leben läuft, wie man es sich wünscht.»

Er habe seinen Weg trotzdem gemacht, sagt Inauen. Für seine Dissertation habe er die zweithöchste Note Magna cum laude erhalten. Seit 2011 arbeitet er als Richter. Nebenbei habe er erfolgreich den CAS-Lehrgang Judikative an der Richterakademie abgeschlossen, bei dem Wissen explizit für die Richtertätigkeit vermittelt werde.

Cornel Inauen, SVP-Kandidat als Oberrichter. (Bild: Andrea Stalder)

Cornel Inauen, SVP-Kandidat als Oberrichter. (Bild: Andrea Stalder)

Manche Juristen halten eine Dissertation nicht für gleichwertig mit einem Anwaltspatent. Denn man vertieft sich nur in einziges Thema, während bei einer Anwaltsprüfung vertiefte Kenntnisse eines breiten Themenfelds gefragt sind. Für die Prüfungsvorbereitung muss man sich fast ein halbes Jahr vollzeitig dem Gesetzesstudium widmen.

Inauen meint hingegen, die Aufgaben eines Oberrichters seien grundverschieden zu der Aufgabe eines Rechtsanwaltes. Als Oberrichter müsse man nicht die Interessen eines Klienten bestmöglich wahren, sondern unvoreingenommen beide Seiten hören und bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils einem Thema mit fleissiger Arbeit auf den Grund gehen.

Herzog akzeptiert den Entscheid der SVP-Fraktion

Die vier Thurgauer Regierungsparteien machen die sechs Oberrichterstellen jeweils unter sich aus. François Reinhard (SVP) geht auf Ende Mai 2020 in Pension. Der SVP-Anspruch ist unbestritten. Inauen hat deshalb gute Chancen auf Reinhards Nachfolge, sofern die Ratsmehrheit nicht sein fehlendes Anwaltspatent bemängelt. Allerdings fehlt eine Alternative.

Zur Frage, ob sie sich auch ohne Nomination durch die SVP zur Wahl stelle, erklärt Irene Herzog: «Ich akzeptiere den demokratischen Mehrheitsentscheid der Fraktion.»

Reinhards Nachfolger soll im Januar 2020 bei den allgemeinen Erneuerungswahlen des Obergerichts bestimmt werden. In der Vergangenheit fanden diese jeweils im Mai statt. Da dies kurz vor Beginn des neuen Amtsjahrs ist, wurde der Wahltermin vorgezogen.

FDP-Oberrichterwahl nächste Woche

Bereits nächste Woche wählt der Grosse Rat einen Nachfolger von Oberrichterin Elisabeth Thürer (FDP), die Ende 2019 in Pension geht. Die FDP hat den 33-jährigen Weinfelder Rechtsanwalt Matthias Kradolfer nominiert.

Die Fraktion habe bei der Auswahl verschiedene Kriterien verwendet, sagt Fraktionspräsident Anders Stokholm. «Eines davon war das Anwaltspatent, es war aber kein Killerkriterium.» Um sich Fach- und Sachkompetenz anzueignen, gebe es verschiedene Wege. Bei zwei gleichwertigen Kandidaten, würde das Anwaltspatent den Ausschlag geben.

Eine Frage der Gleichwertigkeit

Zum Entscheid der SVP-Fraktion erklärt Obergerichtspräsidentin Anna Katharina Glauser Jung: «Der Kandidat ist ein langjähriger Berufsrichter, er hat eine Dissertation verfasst und er hat Erfahrung. Die Frage ist, ob das äquivalent ist mit einem Anwaltspatent. Dies zu entscheiden, ist nicht Sache des Obergerichts, sondern des Parlaments.» Dieses habe auch darüber zu entscheiden, ob es dem Antrag des Obergerichts folgen wolle, wonach ein Oberrichter ein Anwaltspatent haben sollte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.