Die Thurgauer Regierung pokert über das neue Geldspielgesetz

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vor.

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Das Geldspiel soll geregelter werden. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Das Geldspiel soll geregelter werden. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Wollen die Kantone auf ihrem Gebiet weiterhin Grossspiele (Swiss Lotto, Euromillions, Sporttip, Happy Day-Lose) zulassen, sind sie verpflichtet, bis Ende Jahr über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde zu schaffen. Das schreibt er in einer Medienmitteilung.

Das Geldspielkonkordat (GSK) regelt die interkantonalen Organe, deren Wahl, Organisation, Aufgaben und Finanzierung. Zudem erfolgt mit dem Konkordat die Schaffung der «Stiftung Sportförderung Schweiz» als Nachfolgeorganisation der Sport-Toto-Gesellschaft, die jährlich einen bestimmten Anteil der Reingewinne zugunsten des nationalen Sports verteilt. Auch die Gebühren und Aufgaben zur Finanzierung der gemeinsamen Organe und der Prävention von exzessivem Geldspiel (Spielsuchtabgabe) legt das Konkordat fest.

Kantonale Gesetzgebung müsste angepasst werden

Ein Beitritt zum GSK hat für den Kanton keine direkten finanziellen Auswirkungen. Die Finanzierung des Aufwandes erfolgt über Abgaben von Grossspielanbieterinnen. Sollte der Kanton Thurgau darauf verzichten, dem GSK beizutreten, dürften auf Kantonsgebiet ab dem 1. Januar 2021 keine Grossspiele mehr durchgeführt werden.

Dies hätte auch zur Folge, dass der Lotterie- und der Sportfonds keine Gewinne mehr von Swisslos erhalten würden. Das neue Geldspielgesetz auf Bundesebene und der Beitritt zum GSK führen dazu, dass die kantonale Geldspielgesetzgebung anzupassen ist. Rechtsgrundlagen muss spätestens auf den 1. Januar 2021 erfolgen. (red)

Behörden verhängen erste Netzsperren gegen Online-Geldspiele

Der Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz drehte sich vor allem um Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele. Das Zensur-Argument zog nicht, die Vorlage wurde an der Urne klar angenommen. Nun haben die Behörden erste Sperren verhängt.