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Die Thurgauer Politik stellt die Schuldfrage im Fall Hefenhofen

Der Fall Hefenhofen steht vor der politischen Aufarbeitung. Es müssen die Rollen einzelner Personen und die juristischen Versäumnisse diskutiert werden, verlangen Kantonsräte.
Silvan Meile
Das Militär beschlagnahmte die Tiere auf dem Hof von U. K. in Hefenhofen. Bild: Key/ Ennia Leanza (8. August 2017)

Das Militär beschlagnahmte die Tiere auf dem Hof von U. K. in Hefenhofen. Bild: Key/ Ennia Leanza (8. August 2017)

«Die Thurgauer Regierung täuscht sich, wenn sie meint, Hefenhofen sei ausgestanden», sagt Hermann Lei. Der SVP-Kantonsrat aus Frauenfeld gibt zu verstehen, dass nun die politische Aufarbeitung des Falls erst richtig beginne. Das Thema wird noch in der Kantonspolitik diskutiert werden. Dafür hat auch Lei mit der Interpellation «Alles, ausser Kontrolle» gesorgt. Noch während der Turbulenzen um Hefenhofen reichte er im August 2017 zusammen mit dem Arboner SP-Kantonsrat Jacob Auer diesen Vorstoss zum Tierschutzfall ein. Am Freitag veröffentlichte der Kanton die Beantwortung.

Darin verneint die Thurgauer Regierung etwa, auf Druck der Öffentlichkeit den Hof in Hefenhofen geräumt zu haben. Die Beschlagnahmung der Tiere sei demnach nicht aufgrund der Publikation von leidenden Tieren in den Medien und dem damit einhergehenden Aufschrei in Teilen der Bevölkerung erfolgt. «Das glaube ich mit Sicherheit nicht», sagt Lei. Vielmehr habe der Kanton lange nicht gehandelt und dann aufgrund von öffentlichem Druck überreagiert. Dazu müsste man stehen. Lei sagt: «Offensichtlich hat die Regierung doch noch nicht alle Lehren aus diesem Fall gezogen», sagt Lei.

«Wir müssen die Rolle von Personen diskutieren»

Hermann Lei, Kantonsrat SVP.

Hermann Lei, Kantonsrat SVP.

Die Stellungnahme des Regierungsrats zu Leis politischem Vorstoss hält sich an den in der Vorwoche publik gewordenen Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission um Hanspeter Uster. Mit dem Bericht ist Lei zufrieden, wie er sagt. Er setzt aber ein Fragezeichen hinter das Preisschild der unabhängigen Untersuchung. Kantonsinterne Leistungen einberechnet, habe diese eine Million Franken gekostet. «Das ist zu viel Geld, um zu merken, dass es einen zusätzlichen Juristen und eine Fachgruppe für Tierschutzfälle braucht.» Zu diesem Schluss hätte man auch mit weniger Aufwand gelangen können. «Die Entschlusskraft hat über all die Jahre im Fall Hefenhofen gefehlt», sagt Lei und nimmt dabei den viel gescholtenen Kantonstierarzt etwas aus der Schusslinie. «Ich bin mir nicht sicher, ob er in seiner Arbeit von den verschiedenen Stellen genug Unterstützung hatte, oder ob er zu oft im Stich gelassen wurde.» Aber auch wenn er nicht für alles verantwortlich gemacht werden könne, bleibe die Frage, ob er in seiner Funktion noch genügend Autorität habe. Nun werde die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates den Bericht behandeln und ihre Empfehlungen abgeben. Dabei müsse auch die Rollen einzelner Personen diskutiert werden, sagt Lei.

Kanton darf sich nicht hinter der Komplexität verstecken

Der Weinfelder SVP-Kantonsrat Pascal Schmid reichte im August 2017 ebenfalls eine Interpellation zu Hefenhofen ein. Für ihn bleibt auch nach der Beantwortung der Regierung die Frage nach der Verantwortung im juristischen Bereich ungeklärt. Denn genau auf juristischen Fehleinschätzungen gründe dieser Fall. «Es sind beispielsweise Fristen verpasst, grobe Verfahrensfehler begangen und untaugliche Verfügungen erlassen worden», sagt Schmid. Das wirkte sich in der gesetzlichen Durchsetzung eines totalen Tierhalteverbots verheerend aus.

Die Antwort auf seine Interpellation bleibe oberflächlich, statt die juristischen Versäumnisse aufzuzeigen. Der Kanton dürfe sich nun nicht hinter der Aussage verstecken, dass es sich hier um einen «ausserordentlichen und komplexen Fall» handle. Denn ein Rechtsstaat müsse auch damit klarkommen. Offensichtlich sei verkannt worden, «dass die viel zitierte Verhältnismässigkeit nicht Nachsicht und Zaudern ohne Ende, sondern wenn nötig auch konsequentes Durchgreifen verlangt».

Pascal Schmid, Kantonsrat SVP.

Pascal Schmid, Kantonsrat SVP.

Die verlorene Glaubwürdigkeit und Autorität des Kantons müsse schnell wieder aufgebaut werden. Schmid ist der Meinung, der Fall Hefenhofen hätte mit den bestehenden Mitteln und Ressourcen bewältigt werden können. Das Gesamtversagen der Verwaltung müsse nun auch politisch aufgearbeitet werden. Voraussichtlich im Januar komme das Thema Hefenhofen in den Grossen Rat. «Ich bin gespannt, was die Diskussion ergibt.»

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