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Die Thurgauer Nationalrätin Verena Herzog gibt nicht auf beim Opferschutz

SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus Frauenfeld ist eine Kämpferin. Sie wagt einen zweiten Versuch, um Opfer besser vor hartnäckigen Stalkern zu schützen.
Ida Sandl
Dunkle Gassen sind ein willkommener Ort für Stalker. (Bild: Michel Canonica)

Dunkle Gassen sind ein willkommener Ort für Stalker. (Bild: Michel Canonica)

Bei Stalking geht es um Persönlichkeitsschutz: Halten sich Täter, männlich oder weiblich, nicht an das Kontakt-, Annäherungs- oder Rayonverbot, so kann der Richter nach heutigem Recht nur eine Ordnungsbusse oder Ungehorsamsstrafe verhängen. Die Ungehorsamsstrafe bedeutet auch nur eine Busse. Die Haftstrafe ist 2007 für solche Fälle gestrichen worden.

Wer nichts hat, dem kann man nichts nehmen

Nun gibt es eine kleine Zahl renitenter Täter, die am Existenzminimum leben. Eine Geldbusse verfehlt bei ihnen die Wirkung. Wer nichts hat, dem kann man nichts nehmen. Deshalb hat Herzog Anfang des Jahres eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Ordnungshaft als Vollstreckungsmittel ins Gesetz aufzunehmen.

Bis zu sechs Monate Haft soll möglich sein

Der Nationalrat hat die Motion angenommen, der Ständerat schickte den Vorstoss aber bachab. Er sehe zwar auch Handlungsbedarf, wolle aber keine Änderung der Zivilprozessordnung. In ihrer neuen Motion fordert Herzog deshalb, die Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 Strafgesetzbuch so zu ändern, dass neben der Busse auch eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten möglich ist. Der Zeitpunkt für die Motion sei günstig. Da in der Rechtskommission die Beratungen zur Harmonisierung der Strafrahmen anstehen. «Die Motion ist auch notwendig», sagt Herzog. Denn der Bundesrat habe in seiner Botschaft zum Gesetz, den Artikel mit keinem Wort erwähnt.

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