Die SVP Thurgau sagt Ja zum Steuergesetz und Nein zu den nationalen Vorlagen

Die Delegierten der SVP Thurgau haben die Parolen für die Abstimmungen am 9. Februar gefasst.

Manuela Olgiati
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(Bild: Andrea Stalder)

Die 144 SVP-Delegierten waren sich einig bei der Nein-Parole zur Vorlage «Mehr bezahlbare Wohnungen». Nationalrätin Diana Gutjahr plädierte an der Versammlung im Auholzsaal Sulgen gegen die Vorlage:

«In der ganzen Schweiz stehen über 720'00 Wohnungen leer. Das ist wie wenn die Hälfte aller Wohnungen im Kanton Thurgau nicht bewohnt wäre.»
Diana Gutjahr.

Diana Gutjahr.

(Bild: Gaetan Bally, Keystone)

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sei bereits in der Bundesverfassung verankert. Der Bund habe sich nur auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschränkt, damit die Gemeinden und die Kantone die verfassungsmässige Wohnungspolitik bedarfsgerecht fördern könnten. Mit der Aufstockung des «Fonds de Roulement» sei damit zu rechnen, dass die Anzahl der zu bewirtschaftenden Darlehen eher wieder zunehme. Mittelfristig wäre mit Mehrausgaben im Umfang eines fünfstelligen Betrages zu rechnen.

Zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes gab es Pro- und Kontra- Referate. Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Hintergrund der Diskussion sei die verbreitete Verharmlosung von Homophobie und die Häufung verbaler Übergriffe gegen Betroffene, sagte Michel Rudin, Co-Präsident der Schwulenorganisation Pink Cross.

Verena Herzog.

Verena Herzog.

(Bild: Keystone)

«Gegner warnen vor Zensur», hielt Nationalrätin Verena Herzog dagegen. Es müsse ein legitimer Standpunkt bleiben, sich kritisch mit Homo- und Bisexualität auseinanderzusetzen. Die Delegierten lehnten die Reform mit 135 Nein- gegen 1 Ja-Stimme deutlich ab.

Mittelstand und Familien

Bei der Steuerreform ist der Hauptstreitpunkt die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern. Gegen das Steuerpaket wurde im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen. Als Gegenargument sprach SP-Präsidentin Nina Schläfli vor den SVP-Delegierten von einer unausgewogenen Vorlage. Eine massive Gewinnsteuersenkung sei verantwortungslos, unnötig und die Abfederungsmassnahmen seien ungenügend. Ausserdem würden nur wenige Unternehmen profitieren, die Zeche bezahle der Mittelstand. Angestrebt werde eine Kompromisslösung.

Vico Zahnd.

Vico Zahnd.

(Bild: Reto Martin)

Das Pro-Referat für die Vorlage stellte SVP-Kantonsrat Vico Zahnd vor. Das kantonale Steuerrecht zur Umsetzung der Staf-Vorlage müsse mit einer Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern erfolgen. Kernpunkt der Änderung ist eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent. Damit soll der Thurgau als Wirtschaftsstandort, trotz der Abschaffung der Steuerprivilegien, für Unternehmen attraktiv bleiben.

Zur Entlastung der Bevölkerung, besonders für den Mittelstand und Familien, sind Massnahmen geplant wie höhere Ausbildungszulagen, Steuerabzüge für Krankenkassenprämien und für externe Kinderbetreuung. Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden von rund 45 Millionen Franken (ohne Abzug des Bundesanteils rund 60 Millionen Franken) seien verkraftbar.

«Wir können es uns leisten», sagte auch SVP-Ständerat und Regierungsrat Jakob Stark. Das Steuerpaket sichere bestehende Arbeitsplätze im Thurgau und schaffe neue, sagte Nationalrat Manuel Strupler. Die Delegierten hiessen die Vorlage mit 134 Ja- zu sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

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