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Die Sonne scheint über dem Thurgau – Kanton budgetiert erneut einen Ertragsüberschuss

Das finanzpolitische Hoch des Kantons hält weiter an: Für 2020 wird ein Überschuss von 22,6 Millionen Franken budgetiert.
Christian Kamm
Fröhliche Gesichter an der Budget-Pressekonferenz: Urs Meierhans, Chef Finanzverwaltung, Finanzdirektor Jakob Stark und Kulturdirektorin Monika Knill. (Bild: Andrea Stalder)

Fröhliche Gesichter an der Budget-Pressekonferenz: Urs Meierhans, Chef Finanzverwaltung, Finanzdirektor Jakob Stark und Kulturdirektorin Monika Knill. (Bild: Andrea Stalder)

Zufriedene Thurgauer Finanzdirektoren machen gerne Anleihen in der Meteorologie. Das ist beim aktuellen Regierungsrat Jakob Stark nicht anders. Die Finanzen des Kantons befänden sich in einem «stabilen Hoch», bewertete Stark das am Donnerstag vorgelegte Budget, das wie schon in den Vorjahren wiederum einen Ertragsüberschuss vorsieht. Diesmal rechnet der Kanton mit einem Plus von 22,6 Millionen Franken.

Weil sich der Finanzchef bewusst ist, dass solche Zahlen auch den Appetit auf Steuersenkungen anregen, folgte die Relativierung auf den Fuss. Die 22,6 Millionen seien ein einmaliger Effekt, so Regierungsrat Stark. Zwar ist die soeben vom Parlament beschlossene Steuergesetzrevision, über die noch das Volk im kommenden Februar entscheiden wird, bereits im Budget berücksichtigt − mit Mindereinnahmen von 18 Millionen für den Kanton.

Gleiches gilt jedoch nicht für das revidierte Schulbeitragsgesetz, das zusätzlich 20 Millionen jährlich kosten wird. Diese Mehrbelastung wird erst 2021 wirksam. Ab dann sieht der Finanzplan «nur»noch grosso modo ausgeglichene laufende Rechnungen vor. «Wir kommen dann auf das Niveau einer schwarzen Null», blickte Stark in die Zukunft. Dies gelte es mit Blick auf eine allfällige Steuerfussdiskussion zu berücksichtigen. Deshalb:

«Keine Experimente.»

«Jede einzelne Stelle ist gut begründet»

Neben dem Steuerfuss dürfte auch die im Budget vorgesehene Personalaufstockung im Grossen Rat zu reden geben. Diesmal sind es 39 Stellen − jede einzelne davon gut begründet, versicherte Stark. Er verwies etwa auf das Beispiel Veterinäramt, wo aufgrund des jahrelangen Vorwurfs der Unterbesetzung nun um 4,2 Stellen ausgebaut werde. «Das ist ein wichtiger Schritt.»

Begründet wird der Personalausbau mit dem hohen Bevölkerungswachstum im Kanton. Deshalb könne die Kennzahl «Anzahl Stellen pro 1000 Einwohner» trotzdem konstant bei 9,8 gehalten werden, illustrierte Stark.

Kanton wird mehr investieren

Auf eine generelle Lohnerhöhung will der Regierungsrat verzichten. Stattdessen sind im Budget 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Erhöhungen vorgesehen. Beim Umfang des Lohnzuwachses sei man sich mit den Personalverbänden einig gewesen. Diese hätten einen Teil davon allerdings in genereller Form gewünscht, räumte Stark ein. Das lehnte die Regierung auch mit Blick auf die im vierten Quartal 2020 anstehenden Resultate des Lohnvergleichs zwischen Wirtschaft und Verwaltung ab. Stark sagt:

«Zu diesem Zeitpunkt wäre eine generelle Lohnerhöhung unvernünftig.»

Der Sachaufwand wächst im Budget 2020 moderat um 0,7 Prozent. Damit kann laut Kanton die pauschale Kürzung des beeinflussbaren Sachaufwands gemäss dem Massnahmenpaket HG 2020 vollständig umgesetzt werden.

Auf sich aufmerksam macht das Budget zudem mit um 10 Prozent erhöhten Nettoinvestitionen im Umfang von 60 Millionen, die im Finanzplan auf diesem Niveau weitergeführt werden. Dieser Schritt sei aufgrund «der Finanzlage möglich und aufgrund von vielen Projekten nötig», sagte der Finanzchef.

Rechnung 2019 wird wohl deutlich positiver

Bei all den guten Nachrichten geht aber auch im Thurgau den Finanzpolitikern die Arbeit nicht völlig aus. Für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet der Finanzplan in der Gesamtrechnung mit Finanzierungsfehlbeträgen zwischen 10,5 und 13 Millionen Franken. Stark: «Die Selbstfinanzierung bleibt daher eine Herausforderung.»

Vorerst aber steht mit dem Rechnungsabschluss 2019 aller Voraussicht nach bereits der nächste positive finanzpolitische Wetterbericht an. Wie Stark am Donnerstag durchblicken liess, wird der Ertragsüberschuss wohl bei 30 Millionen Franken statt der budgetierten 10 Millionen liegen. Die Sonne scheint also weiter.

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