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Kommentar

Die Schweizer Offiziere spielen mit dem Feuer

Leitartikel zum Nein der Schweizerischen Offiziersgesellschaft zum neuen Waffenrecht.
David Angst
David Angst, Chefredaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Ralph Ribi)

David Angst, Chefredaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Ralph Ribi)

Die Spitze der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sagt Nein zur EU-Waffenrichtlinie, wie diese Woche bekannt wurde. Die Frage drängt sich auf, ob sie sich mit den möglichen Konsequenzen ihres Entscheids wirklich ernsthaft auseinandergesetzt hat. Sollte das Volk das Referendum nämlich unterstützen, drohen der Schweiz gravierende Nachteile.

Ende Januar trafen sich die Präsidenten von über dreissig kantonalen und regionalen Offiziersgesellschaften und fassten einstimmig die Nein-Parole. In einem Positionspapier begründeten sie diese Woche ihren Entscheid. Die Offiziersgesellschaft SOG schreibt, die neue EU-Waffenrichtlinie schiesse am Ziel vorbei, indem sie den legalen Waffenbesitzer, nicht aber den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen treffe. Das liberale, dem Milizwesen verpflichtete Schweizer Waffenrecht werde unnötig eingeschränkt. Denn die EU-Waffenrichtlinie stelle keine nachhaltige Massnahme gegen die terroristische Bedrohung in der Schweiz dar.

Diese Ansicht wäre vertretbar, wenn es hier um eine rein schweizerische Angelegenheit ginge. Aber die Präsidenten der SOG blenden aus, welche Konsequenzen ein Nein zum Waffenrecht hätte. Die Schweiz riskiert nämlich, aus dem Schengen-Dublin-Abkommen ausgeschlossen zu werden. Und dies hätte gravierende Folgen. An unseren Landesgrenzen müssten erstens wieder Grenzkontrollen aufgezogen werden. Es gäbe lästige Verzögerungen beim Grenzübertritt.

Zweitens würde die Verbrechensbekämpfung massiv erschwert, weil die Schweizer Polizei zum Internationalen Informationssystem SIS keinen Zugang mehr hätte. Die Erfahrung zeigt, dass dieses System international gesuchten Straftätern das Leben schwer macht. Zumindest lässt die tiefere Zahl der Straftaten darauf schliessen.
Ein Austritt aus Schengen wäre drittens für die Tourismusbranche ein Schock. Dank Schengen können Touristen aus China und anderen visumspflichtigen Ländern mit einem einzigen Visum ganz Europa bereisen. Ohne Schengen müssten sie sich für die Schweiz ein separates Visum beschaffen.

Und schliesslich wäre damit auch das Dublin-Abkommen in Gefahr. Was den Asylbereich betrifft, wäre der Austritt aus Schengen-Dublin geradezu ein Eigengoal. Man kann zwar das Dublin-System kritisieren, weil eine solidarische Aufteilung der Asylsuchenden nicht gelingt. Ein Grund, aus ihm auszutreten, ist das noch lange nicht. Im Gegenteil. Es ist absehbar, was auf die Schweiz zukäme, würde sie aus Dublin austreten: Jeder in einem anderen Land abgewiesene Asylsuchende käme zu uns.

Die Schweiz hat im Schiesswesen zweifellos eine Tradition, auf die sie stolz sein und der sie Sorge tragen darf. Der Soldat bewahrt seine Waffe zu Hause auf. Die 130000 zivilen Schützinnen und Schützen sind rechtmässige Besitzer ihrer persönlichen Waffe. Daran wird sich aber mit dem neuen Waffenrecht nichts ändern. Die Schweiz hat ihre Tradition bei der Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens gut verteidigt.

Schon die Schützen haben deshalb relativ schwache Argumente gegen das neue Waffenrecht in der Hand. Sie befürchten zwar höheren administrativen Aufwand – und sie sind aus symbolischen Gründen dagegen, weil der Besitz einer halbautomatischen Waffe an eine Bewilligung geknüpft ist. Materiell hingegen werden sie kaum eingeschränkt. Jedes Mitglied eines Schützenvereins darf sein privates Sturmgewehr behalten und damit Übungen und Wettkämpfe bestreiten.

Das schweizerische Schiesswesen wird also nur marginal tangiert. Dass nebst den Schützen auch die Offiziere gegen das neue Waffenrecht sind, ist deshalb umso schwerer nachvollziehbar. Offiziere sollten immer eine Gesamtbeurteilung machen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Dies ist in diesem Fall offensichtlich unterlassen worden.

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