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Die Reaktionen der Thurgauer Fraktionen zum positiven Kantons-Budget: Steuern senken, TKB-Erlös investieren, Umwelt schützen

Der Kanton Thurgau budgetiert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von knapp 10 Millionen Franken. Das gab er am Donnerstagvormittag bekannt. Die Fraktionspräsidenten haben verschiedene Ideen für eine Verwendung des Geldes.
Thomas Wunderlin
Finanzminister Jakob Stark stellt den Medien das Budget 2019 und den Finanzplan 2020 bis 2022 des Kantons Thurgau vor. (Bild: Reto Martin)

Finanzminister Jakob Stark stellt den Medien das Budget 2019 und den Finanzplan 2020 bis 2022 des Kantons Thurgau vor. (Bild: Reto Martin)

Die Fraktionspräsidenten loben den Regierungsrat für das Budget 2019, in dem sich die Sparbemühungen niedergeschlagen hätten. Dadurch stellt sich für den SVP-Fraktionspräsidenten die Frage, ob der Steuerfuss gesenkt werden soll, wogegen sich die GP-Vertreterin vehement wehrt. Zu reden gibt der blockierte Erlös aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB. Die Sprecher der CVP/EVP und der GLP/BDP sehen nicht ein, weshalb das Geld noch länger weggeschlossen bleiben soll.

Stephan Tobler. (Bild: Donato Caspari)

Stephan Tobler. (Bild: Donato Caspari)

Stephan Tobler, SVP: Dank guter Wirtschaftsprognosen fliessen die Steuern reichlich. Nationaler Finanzausgleich (NFA), Nationalbank und Thurgauer Kantonalbank (TKB) sind zuverlässige Geldgeber. Gewisse Risiken bleiben auch für die Zukunft mit den Gesundheitskosten, Sozialkosten, öffentlicher Verkehr, NFA oder Beiträgen an die Schulgemeinden. Trotzdem entsteht mit den guten Aussichten und den hohen Reserven Druck auf den Steuerfuss, wenn nicht grössere Projekte von allgemeinem Nutzen wie zum Beispiel die OLS (Oberlandstrasse) angegangen werden.

Ueli Müller. (Bild: Donato Caspari)

Ueli Müller. (Bild: Donato Caspari)

Ueli Müller, CVP/EVP: Das Nettovermögen ist praktisch unverändert und weit über dem Zielwert. Man kann sich sicher fragen, ob die Verlängerung des Moratoriums betreffend der Einnahmen aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) Sinn macht. Eventuell könnte der Regierungsrat die Ziele, die er mit diesem Moratorium erreichen will, nämlich Zeit für eine sorgfältige Planung der Verwendung dieses Betrages zu gewinnen, auch ohne diesen formalistischen Schritt erreichen.

Anders Stokholm. (Bild: Andrea Stalder)

Anders Stokholm. (Bild: Andrea Stalder)

Anders Stokholm, FDP: Wir begrüssen die konsequente Umsetzung der Sparmassnahmen aus dem Projekt Haushaltsgleichgewicht (HG) 2020 und unterstützen den Regierungsrat bei der Suche nach weiteren innovativen Lösungsansätzen zur Verringerung oder zur Reduktion von Aufgaben in der Verwaltung.

Frauenfeld TG , 04.06.2018 / Jahres-PK der SP Thurgau (das rote Präsidialjahr 2018) . Sonja Wiesmann,

Frauenfeld TG , 04.06.2018 / Jahres-PK der SP Thurgau (das rote Präsidialjahr 2018) . Sonja Wiesmann,

Sonja Wiesmann, SP: Es hat für alle etwas im Budget drin. Allein die Ziele im Finanzplan, ausgehend von den Legislaturzielen, stimmen wenig zuversichtlich, nicht in erster Linie in finanzieller Hinsicht, sondern mit Blick in die Zukunft und Entwicklung, des Thurgaus. Es fehlt ein wenig an Visionen. Der Fokus sollte weg von den «innovativen» Spar- und Abbauideen, hin zur Aufgaben- und innovativen Entwicklungsplanung.

Marion Theler. (Bild: Donato Caspari)

Marion Theler. (Bild: Donato Caspari)

Marion Theler, GP: Die Zahlen sehen nach den vielen Sparrunden nun wieder so gut aus, dass einige Parteien schon beginnen, mit einer Senkung des Steuerfusses zu liebäugeln. Das ist absurd: Wir geben nach wie vor schlicht zu wenig Geld für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen aus. Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Trinkwasser- und Luftqualität und so weiter: Dafür müssen wir mehr Geld ausgeben und dieses Geld ist vorhanden.

Daniel Frischknecht. (Bild: Reto Martin)

Daniel Frischknecht. (Bild: Reto Martin)

Daniel Frischknecht, EDU: Sehr erfreulicher Ertragsüberschuss, hoher Selbstfinanzierungsgrad, nur 0,7 Prozent höhere Lohnkosten trotz 36 neuer Stellen. LÜP und HG 2020 greifen. Die Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt sind gelegt. Zu überlegen sind Massnahmen zur zuverlässigeren Planbarkeit des Sachaufwands.

Ueli Fisch. (Bild: Reto Martin)

Ueli Fisch. (Bild: Reto Martin)

Ueli Fisch, GLP/BDP: Natürlich wird der Gewinn weiterhin durch die 37 Millionen Dividende der Nationalbank aufpoliert. Sobald wieder mehr fürs Geld bezahlt werden muss, schlägt das sehr schnell negativ auf die Ertragslage des Kantons durch. Der Verlängerung des Moratoriums der ersten TKB-Partizipationsscheine-Tranche steht die Fraktion kritisch gegenüber. Generell verfügt der Kanton über prall gefüllte Fonds, total über ein Eigenkapital von mehr als 600 Millionen Franken. Wir möchten diese Gelder nicht auf der hohen Kante lassen, nur damit dann daraus die Oberlandstrasse gebaut werden kann. In Zeiten der Digitalisierung und der riesigen Investitionen, die der Kanton in die Informatik tätig, fragen wir uns, ob dies nicht auch die Anzahl der Verwaltungsangestellten pro 1000 Einwohner verringern sollte.

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