Die nächsten Defizite sind erlaubt: Der Kanton kommt nicht mit der Fitze, sondern will eine Verordnung zugunsten der Stadt Frauenfeld anpassen.  

Die Vorschriften des Kantons zum Finanz-Haushaltgleichgewicht sind aus Sicht der Stadt zu eng formuliert.

Mathias Frei
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Das Rathaus Frauenfeld: Hier wird die städtische Finanzpolitik gemacht.

Das Rathaus Frauenfeld: Hier wird die städtische Finanzpolitik gemacht. 

Bild: Donato Caspari

Wer Minus macht, muss auch wieder Gewinne schreiben. So will es die regierungsrätliche Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. Konkret heisst es im Paragrafen 22:

«Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss innert acht Jahren ausgeglichen sein.»

Dieser Satz lässt sich so interpretieren, dass in Sachen Finanzhaushalt keine Entwicklung stattfinden soll. Für die Stadt Frauenfeld aber stimmt es so nicht. Die Stadt wird Ende 2020 voraussichtlich über einen Bilanzüberschuss (Eigenkapital minus Spezialfinanzierungen und Fonds) von 69 Millionen Franken verfügen. In der Budgetbotschaft heisst es: «Der Stadtrat betrachtet einen Bilanzüberschuss von rund 40 Millionen Franken unter heutigen Umständen als angemessen.» Fakt ist: Der Bilanzüberschuss wird nur über das Ergebnis der Erfolgsrechnung beeinflusst.

Nicht mit Absicht rote Zahlen

Der aktuelle Frauenfelder Stadtrat: Andreas Elliker, Anders Stokholm, Elsbeth Aepli, Barbara Dätwyler und Fabrizio Hugentobler.

Der aktuelle Frauenfelder Stadtrat: Andreas Elliker, Anders Stokholm, Elsbeth Aepli, Barbara Dätwyler und Fabrizio Hugentobler.

Bild: Andrea Stalder

Natürlich wirtschaftet der Stadtrat nicht absichtlich so schlecht, dass rote Zahlen zum Dauerzustand werden. Aber grundsätzlich gehen die finanzpolitischen Zielsetzungen des Stadtrats dahin, dass kleine Defizite verkraftbar sind. Es gibt ja noch den Rettungsring: «Da es nicht Ziel des Stadtrates ist, den Bilanzüberschuss unkontrolliert abzubauen, sollen weiterhin bei einem zu erwartenden negativen Rechnungsergebnis pro Jahr von über zwei Millionen Franken Gegenmassnahmen erfolgen.» In der Budgetbotschaft liest man weiter:

«Der Stadtrat ist der Auffassung, dass eine Reduktion des Bilanzüberschusses möglich sein sollte, insbesondere wenn dieser überdurchschnittlich hoch ist.»

Der Stadtrat kann sich also nicht anfreunden mit der wörtlichen Umsetzung von Paragraf 22.

Zurück zur kantonalen Vorgabe des Haushaltgleichgewichts. Beginnt man in Frauenfeld die Zeitrechnung mit der HRM2-Einführung, so steht man mit dem Budget 2020 im sechsten Jahr – und kumuliert über die ersten sechs Jahre mit 1,2 Millionen in den Miesen. Das heisst: 2021 und 2022 müssten kumuliert mit 1,2 Millionen Gewinn abschliessen. Der Finanzplan dagegen geht für die beiden Jahre von Defiziten über 2,4 respektive 2,27 Millionen aus.

Revision der Verordnung ist angedacht

Kommt ob dieser Aussichten nun der Kanton und watscht den Stadtrat ab? «Nein», sagt Hansjörg Enzler, bei der kantonalen Finanzverwaltung für die Gemeindefinanzen zuständig.

«Der Thurgau kennt keine Aufsicht über die Gemeindefinanzen.»

Seine Stelle sei beratend respektive unterstützend tätig. Für Enzler steht fest, dass die heutige Formulierung in der Verordnung nicht optimal ist. «Was die Anpassung der Verordnung angeht, ist etwas im Tun.»

Hansjörg Enzler, Bereich Gemeindefinanzen bei der kantonalen Finanzverwaltung.

Hansjörg Enzler, Bereich Gemeindefinanzen bei der kantonalen Finanzverwaltung.

Bild: Donato Caspari

Enzler kann nachvollziehen, dass Frauenfeld ob der Situation unzufrieden ist. Wenn eine Gemeinde über Jahre einen überdurchschnittlich hohen Bilanzüberschuss ausweisen könne, müsse eine angemessene Reduktion des Bilanzüberschusses möglich sein, ohne Regeln zum Haushaltgleichgewicht zu verletzen. Die Hauptstadt liegt beim Bilanzüberschussquotient (Verhältnis von Bilanzüberschuss zu Steuerertrag) auf dem elften Rang von 80 Thurgauer Gemeinden. Frauenfeld kommt auf 170,7 Prozent. Der kantonale Schnitt liegt bei 96 Prozent.

Reto Angehrn, Finanzchef Stadt Frauenfeld.

Reto Angehrn, Finanzchef Stadt Frauenfeld.

Bild: Reto Martin

«Natürlich sind wir der kantonalen Verordnung verpflichtet», sagt der Frauenfelder Finanzchef Reto Angehrn. Er ist aber froh, dass der Kanton gewillt ist, den Paragrafen zum Haushaltgleichgewicht anzupassen. «Der Frauenfelder Gemeinde- und Kantonsrat Christoph Regli und ich haben beim Kanton vorgesprochen, und wir stiessen auf offene Ohren.» So, wie der Paragraf zum Haushaltgleichgewicht formuliert ist, funktioniere er für Frauenfeld nicht, sagt Angehrn. Er hofft, dass die Anpassung noch vor der Budgetierung 2021 durch ist.

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