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Keine Debatte im Grossen Rat: Die Kritiker haben zur Krise an der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu schweigen

Der Untersuchungsbericht zur umstrittenen Entlassung des Vizerektors an der PH Thurgau soll diskussionslos in einer Schublade verschwinden. Das wirft bei den Kritikern Fragen auf.
Silvan Meile
Nicht immer schweigsam: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Nicht immer schweigsam: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Einiges lief schief an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH). Ein Untersuchungsbericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) verdeutlicht, wie es zur umstrittenen Freistellung des Prorektors gekommen ist. GFK-Vizepräsident Dominik Diezi, der die Untersuchung leitete und ein Versagen der Führungsebene an der vom Steuerzahler finanzierten Institution aufzeigte, erhielt von allen Seiten viel Lob.

Doch nun soll über den Fall geschwiegen, der Bericht unter den Teppich gekehrt werden.

«Wir haben im Büro des Grossen Rates entschieden, dass dieser GFK-Bericht nicht traktandiert wird.»

Das sagt Grossratspräsident Kurt Baumann (SVP) auf Anfrage. Es sei unüblich, im Parlament über solche Berichte zu debattieren.

Wem es nicht passt, soll ein Vorstoss einreichen.

Andrea Vonlanthen (SVP) gehört zu einer Gruppe von neun Kantonsräten aus fünf Parteien, die nun eine Diskussion im Grossen Rat verlangt. Die lose Gruppierung aus Politikern von links bis rechts schaut bei Skandalen und Skandälchen jeweils beherzt hin. Das brachte ihr bereits den Übernamen «Fraktion der kritische Geister» ein.

Lange erachtete sie es als selbstverständlich, dass der Fall PH noch auf dem politischen Parkett zur Sprache kommt. Doch dann änderten die Vorzeichen. Deshalb wandte sich die Gruppe in einer E-Mail an die Mitglieder des Parlamentsbüros und verlangte, den Untersuchungsbericht an einer nächsten Sitzung zu traktandieren.

Kurz und bündig hätten sie später Bescheid bekommen, dass diesem Wunsch nicht entsprochen werde. Vonlanthen sagt:

Andrea Vonlanthen

Andrea Vonlanthen

«Es ist sehr fragwürdig, dass im Parlament nicht darüber diskutiert werden kann.»

Er sei der Meinung, dass der «gründliche Bericht, der etliche kritische Anmerkungen» beinhaltet, nicht einfach in der Schublade verschwinden dürfe.

«Es ist erstaunlich, wie unkritisch viele Parlamentarier in dieser Sache sind.»

Die Mehrheit des Grossen Rates scheine den Fall PH bereits abgehakt zu haben und vertraue darauf, dass die Fehler nun durch die Institution eigenständig korrigiert werden.

Bericht lastet Fehler und Versäumnisse an

Der Bericht sei ja öffentlich zugänglich, argumentiert Grossratspräsident Baumann. Das müsse reichen. Falls dies aber einigen Parlamentariern nicht genüge, müssten diese halt aktiv werden.

«Wenn zu diesem ausführlichen Untersuchungsbericht tatsächlich noch Fragen offen sein sollten, steht es den Kantonsräten offen, einen Vorstoss einzureichen.»

Einen solchen formuliert Andrea Vonlanthen derzeit zusammen mit Peter Dransfeld (GP). Ihnen dürfte es um folgende Fragen gehen: Wie weiter, was hat es gekostet, was sind die Konsequenzen? Für Vonlanthen ist klar, dass «mittelfristig personelle Veränderungen nötig sind», um die Lehren aus der umstrittenen Freistellung zu ziehen. Dabei dürfte der Arboner etwa an Rektorin Priska Sieber und Hochschulrat Matthias Mölleney denken, denen nebst dem abtretenden Hochschulratspräsidenten Hans Munz im Bericht Fehler und Versäumnisse angelastet werden.

Vor einem Jahr machte die Thurgauer Zeitung publik, dass sich die PH per sofort von ihrem Vizerektor trennt. Das sorgte bei den Mitarbeitern für grosse Verunsicherung und Unmut. Immer lauter wurden die Forderungen nach einer Untersuchung, worauf schliesslich doch noch eine solche eingeleitet wurde.

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