Die Thurgauer Kantonskasse hat das Virus

Corona führt zu tieferen Steuereinnahmen: Zum ersten Mal seit 10 Jahren präsentiert der Kanton wieder ein Budget mit Defizit.

Christian Kamm
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Der Staatshaushalt rutscht in die roten Zahlen (von links): Urs Meierhans, Regierungsrat Urs Martin, Regierungsrat Walter Schönholzer.

Der Staatshaushalt rutscht in die roten Zahlen (von links): Urs Meierhans, Regierungsrat Urs Martin, Regierungsrat Walter Schönholzer.

Bild: Reto Martin

Wie schnell sich die Zeiten ändern können. Vor einem Jahr am selben Ort konnte der damalige Finanzdirektor Jakob Stark noch ein stabiles Hoch am Finanzhimmel verkünden. Sein Nachfolger, Regierungsrat Urs Martin, hat es nun krisenbedingt «mit eisigen finanzpolitischen Zeiten» zu tun. Es sei schon eine Herausforderung gewesen, als Gesundheitsdirektor mitten in der Coronakrise anzutreten, sagte Martin, der am 1. Juni im Regierungsgebäude eingezogen ist. Doch in seiner Funktion als Finanzdirektor sei die Herausforderung fast noch grösser.

Mit einem budgetierten Rückgang von 35 Millionen Franken (-3%) bei den Steuereinnahmen hat das Virus den bis anhin kerngesunden Staatshaushalt voll erwischt. Dazu steigen systembedingt die Beiträge an die Schulgemeinden um gut 31 Millionen. Das sind die Hauptkomponenten für das in der Erfolgsrechnung 2021 budgetierte Defizit von 27,1 Millionen Franken. In der Gesamtrechnung wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 50,4 Millionen gerechnet.

«Regierungsrat hat Hausaufgaben gemacht»

Finanzdirektor Urs Martin.

Finanzdirektor Urs Martin.

Reto Martin

Trotz der drohenden roten Zahlen betonte Martin, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht habe. Die Regierung präsentiere einen Voranschlag mit dem geringsten Ausgabenwachstum in diesem Jahrhundert. So ist es gelungen, den prognostizieren Sachaufwand um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu drücken. Er liegt jetzt wieder auf dem Niveau von 2019. Urs Martin:

«Das zeigt die hohe Kostendisziplin.»

Haare lassen muss in dieser Situation das Kantonspersonal. Zum ersten Mal seit 1999 gibt es eine Nullrunde − weder generelle noch individuelle Lohnerhöhungen. Die Diskussion mit der Arbeitnehmervertretung Personal Thurgau sei gut und konstruktiv verlaufen, sagte Martin. «Personal Thurgau war nicht erfreut, aber man sieht die gesamtwirtschaftliche Situation.» Und man sei sich bewusst, dass in Krisenzeiten nicht nur der Lohn die Attraktivität des Arbeitsplatzes bestimme. Unter dem Strich soll der Personalaufwand um 0,8 Prozent steigen. Laut Finanzdirektor «ein sehr tiefer Wert».

Nicht verzichten will der Regierungsrat trotz Coronakrise auf die Schaffung von 50 neuen Stellen: 10 bei den Gerichten und 40 in der Verwaltung. «Das ist nötig», so Martin. Gewisse Ämter liefen auf dem Zahnfleisch. Mehr als die Hälfte der Stellenanträge sei zudem gestrichen worden. Regierungsrat Walter Schönholzer illustrierte anhand der Strategie «Digitale Verwaltung» den Stellenbedarf in seinem Departement.

In der vorgesehenen Höhe investieren

Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung.

Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung.

Andrea Stalder

Auch bei den Nettoinvestitionen (60 Millionen) hält der Kanton an seinem Kurs fest und will sich antizyklisch verhalten, um der Wirtschaft zu helfen.

Allfällige Defizite im Staatshaushalt werden aus dem reichlich vorhandenen Eigenkapital gedeckt. Gemäss Voranschlag 2021 gibt es einen ersten Vermögensverzehr von 32 Millionen (von 633 auf 601). Weil der Finanzplan bis 2024 weitere Defizite prognostiziert, könnte sich das Eigenkapital bis dann auf 460 Millionen Franken reduzieren. Aber: Urs Martin wie auch Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, betonten die Unberechenbarkeit der weiteren Entwicklung. «Wir wissen erst in einem Jahr besser, in welche Richtung es geht.»