Die Kampfansage der Kreuzlinger CVP an die Plakatflut bei Wahlen scheint Erfolg zu haben

Die Stadt Kreuzlingen will ihre Richtlinien für politische Werbung im öffentlichen Raum verschärfen. Dies geht aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage von Gemeinderat Thomas Pleuler hervor.

Urs Brüschweiler
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Zumindest gefühlt zieren mehr Wahlplakate als früher Kreuzlingens Strassen.

Zumindest gefühlt zieren mehr Wahlplakate als früher Kreuzlingens Strassen.

Bild: Reto Martin (4.März, 2020)
«Der Boulevard gleicht vor den Wahlen jeweils einer Fasnachtsumzugsroute.»
Thomas PleulerCVP-Gemeinderat

Thomas Pleuler
CVP-Gemeinderat

(Bild: PD)

CVP-Gemeinderat Thomas Pleuler ärgerte sich Anfang des Jahres über eine zunehmende und der Verkehrssicherheit abträglichen Flut an Plakaten und beschloss, aktiv zu werden. Mittels einer schriftlichen Anfrage – die auch von seinen Parteikollegen im Gemeinderat unterzeichnet wurde – wandte er sich an den Stadtrat.

Dieser hat nun in seiner Antwort das Problem erkannt und will handeln. «Der Stadtrat wird die Richtlinien für Reklameanlagen und politische Werbung überarbeiten», heisst es darin. Eine Limitierung der Anzahl Plakate werde dabei geprüft. Wobei bereits heute ein Maximum von 25 Plakaten gilt, entweder zu einem Abstimmungsthema oder pro Kandidat.

Keine Wahlen in Sicht: Jetzt das Thema aufgreifen

Pleuler ist zufrieden, dass der Stadtrat das Thema in seinem Sinne aufgreifen will und sein Anliegen ernst nimmt. «Klar, es ist aktuell kein brennendes Problem», sagt er. Doch sei es jetzt der richtige Zeitpunkt, das Thema anzugehen, da die nächsten grossen Wahlen noch etwas entfernt sind.

«Ich freue mich, wenn etwas Kleines in Kreuzlingen verbessert werden kann.»

Wie der Stadtrat die Richtlinien allerdings konkret anpassen will, ist noch offen. Das überarbeitete Merkblatt müsse sicherstellen, dass die Handhabung klar sowie übersichtlich sei und keinen Interpretationsspielraum zulasse, heisst es. «Zudem müssen die Kontrolle der Umsetzung und die Konsequenzen bei Nichtbeachtung festgelegt werden.»

Keine politische Werbung mehr auf dem Boulevard?

Besonderes Augenmerk wird indes auf den Boulevard gelegt. Erst seit 2015 erlaubt der Stadtrat in diesem Abschnitt nebst Wahl- auch Abstimmungswerbung, allerdings ausschliesslich bei lokalen Vorlagen. Für nationale und kantonale Wahlen verbietet die Stadt politische Werbung schon heute explizit für den Boulevard.

Ob es zu dem von Thomas Pleuler ins Spiel gebrachten generellen Verzicht auf politische Werbung kommen wird, ist noch unklar. Der Stadtrat schreibt, dass er im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinien auf seinen Entscheid von 2015 zurückkommen werde und dies nochmals überprüfen will. Auch dies wertet der CVP-Gemeinderat als zu erwartende Verbesserung für das Erscheinungsbild des Boulevards.