Die Hoffnung und das schöne Polster:
Die Budgetsitzung des Frauenfelder Gemeinderats dauerte vier Stunden, ein klares Ja zum Voranschlag war das Resultat

Eine misslungene Rückweisung, mehrere Streichungsanträge und eine grossmehrheitliche Zufriedenheit, trotz Zwei-Millionen-Defizit: Das war die Budgetsitzung im Frauenfelder Stadtparlament am Mittwochabend.

Mathias Frei
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Die Budgetsitzung des Gemeinderats am Mittwochabend im Grossen Bürgersaal des Rathauses..

Die Budgetsitzung des Gemeinderats am Mittwochabend im Grossen Bürgersaal des Rathauses..

(Bild: Andrea Stalder)
Thomas Gemperle, SVP.

Thomas Gemperle, SVP.

(Bild: PD)

Zurückweisung ist nie gut. Irgendwann war da mal so was wie Liebe. Und dann das! Da wäre eine Paartherapie wohl angebracht. Kurz vor Weihnachten. Der Antrag der SVP-/EDU-Fraktion auf Rückweisung des Budgets am Mittwochabend in der Sitzung des Frauenfelder Gemeinderats ist legitim, aber hätte im Erfolgsfall vieles verkompliziert. Einzig die SVP-/EDU-Fraktion übt dezidiert Kritik am Budget der Stadtverwaltung. Dieses rechnet bei einem Umsatz von 88,57 Millionen Franken mit 2,11 Millionen Defizit.

«Der Stadtrat hatte den Auftrag, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Auftrag nicht erfüllt.»
Andreas Elliker, SVP.

Andreas Elliker, SVP.

(Bild: Andrea Stalder)
Anders Stokholm, FDP.

Anders Stokholm, FDP.

(Bild: Andrea Stalder)

Das stellt Thomas Gemperle (SVP) fest. «Wir leben auf Kosten der nächsten Generation, was wir nicht akzeptieren können.» Stadtpräsident Anders Stokholm entgegnet: «Wir leben nicht auf Kosten der Zukunft, sondern nutzen Überhänge der Vergangenheit.» Stadtrat Andreas Elliker hat das Budgetreferendum von 2015 im Kopf und dass sein Departement wohl besonders zu leiden hätte unter einem möglicherweise bis in den Frühling eingefrorenen Voranschlag. So fordert er – wie zuvor Christoph Regli (CVP) und Claudio Bernold (FDP) –, den Rückweisungsantrag aus seiner Partei abzulehnen.

Christoph Regli, CVP.

Christoph Regli, CVP.

(Bild: PD)
Claudio Bernold, FDP.

Claudio Bernold, FDP.

(Bild: PD)

Es kommt dann auch so: Bei acht Ja-Stimmen (bei 29 Nein und drei Enthaltungen) fällt die Rückweisung durch. Und letztlich kommen auch die Budgets der Stadtverwaltung inklusive gleichbleibendem Steuerfuss (60 Prozent), der Werke und des Alterszentrums Park klar bis einstimmig durch.

Stokholm: «Wir budgetieren nach dem Vorsichtsprinzip»

Christoph Tschanen, SVP.

Christoph Tschanen, SVP.

(Bild: PD)

Weiter lässt sich Christoph Tschanen (SVP) über den «vernünftigen Umgang mit Steuergeldern» aus, über die Konti namens «Dienstleistungen Dritter» und dass man bei den Investitionen unterscheiden müsse zwischen «Wünschen und Notwendigem». Derweil kommt das Budget bei den anderen Fraktionen weniger schlecht an. Es ist wie oft in der Adventszeit: Man will in der besinnlichen Zeit nicht noch gross streiten.

Dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration, Peter Hausammann (CH), macht das Budget der Stadtverwaltung «zwar nicht wirklich Freude». Das Budget 2020 sei auf dem Papier schlechter als 2019. Ohne den Gewinn aus dem Twerenbold-Landverkauf sei man aber um 300'000 Franken besser als im Vorjahresbudget.

Peter Hausammann an der Budgetsitzung des Gemeinderats.

Peter Hausammann an der Budgetsitzung des Gemeinderats.

(Bild: Andrea Stalder)

Hausammann spricht das Sorgenkind «Selbstfinanzierungsgrad» an. Der Wert liegt bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 8,3 Millionen bei gerade mal 30,6 Prozent. Laut GPK-Meinung dürfe man wohl nicht «euphorisch» investieren. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Investitionsdeckel von 12 Millionen sei aber der falsche Weg. Vielmehr solle die Stadt günstig verfügbares Fremdkapital nutzen. «Die GPK hat dieses Budget akzeptiert.» Dies mit Blick auf die sehr guten Werte bei Eigenkapital, Bilanzüberschuss und Nettovermögen. Man stehe hinter den finanzpolitischen Zielen des Stadtrats. Zudem:

«Die Rechnung ist praktisch immer besser als das Budget. Das scheint fast eine Art Naturgesetz zu sein.»

Und für Hausammann scheint es eine realistische Hoffnung zu sein. Stadtpräsident Stokholm will den Vorwurf des zu pessimistischen Budgetierens nicht gelten lassen: «Wir budgetieren nach dem Vorsichtsprinzip.»

An der Budgetsitzung des Gemeinderats.

An der Budgetsitzung des Gemeinderats.

(Bild: Andrea Stalder)

SP-Gemeinderat Pascal Frey kritisiert, der Stadtrat breche mit dem eigenen Grundsatz, ab einem Defizit von zwei Millionen eine Steuerfusserhöhung zu beantragen.

«Wir finden dies eigentlich nicht vertretbar, stellen aber keinen Antrag, da wir im letzten Jahr keinen Erfolg hatten.»
Elio Bohner, CH.

Elio Bohner, CH.

(Bild: PD)
Pascal Frey, SP.

Pascal Frey, SP.

(Bild: PD)

Einfach auf einen besseren Abschluss zu hoffen, sei keine adäquate Politik. Stapi Stokholm verweist auf die letztjährige Budgetsitzung, wo sich das Gros des Gemeinderats nur dann für eine Steuerfusserhöhung aussprach, falls das Defizit zwei Millionen überschreitet und (im kumulativen Sinn) die Nettoverschuldung pro Einwohner auf 1000 Franken und mehr steigt. Elio Bohner (CH) spricht von einem «unspektakulären Budget». Wenn überhaupt ein Defizit eintrete, so sei es aufgrund des Eigenkapitals «verkraftbar». Bei der geplanten Stellenplanaufstockung gehe es nicht um das Aufblasen der Verwaltung oder einen Ausbau des städtischen Leistungsauftrags. «Vielmehr wird an diversen Ecken nachgeholt, was bereits lange nötig war», so Bohner.

Der Stadtrat an der Budgetsitzung des Gemeinderats.

Der Stadtrat an der Budgetsitzung des Gemeinderats.

(Bild: Andrea Stalder)

Für CVP-Gemeinderat Regli zeigen die stadträtlichen Kürzungen im Kulturbereich beispielhaft, wie intensiv die Sparbemühungen waren.

«Insgesamt gefällt uns das Budget 2020. Wir sind der Meinung, dass man realistische Zahlen eingesetzt und das Sparpotenzial ausgeschöpft hat.»
Philipp Geuggis, FDP.

Philipp Geuggis, FDP.

(Bild: PD)

Derweil stellt Philipp Geuggis (FDP) einmal mehr ein strukturelles Defizit fest. Das heisst: Aufwand senken oder Ertrag erhöhen. «Eine Erhöhung der Erträge über eine Anhebung des Steuerfusses erachten wir immer noch als allerletzte Option.» Ungebundene Ausgaben seien umso mehr kritisch zu hinterfragen.

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