Die Gemeinden müssen im Thurgau künftig auch für Volljährige Alimente bevorschussen

Gegen den Willen der SVP und des Regierungsrats entschied der Grosse Rat eine Gesetzesänderung zu Alimentenbevorschussung.

Larissa Flammer
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Cornelia Hasler stellt ihre Motion im Grossen Rat vor.

Cornelia Hasler stellt ihre Motion im Grossen Rat vor.

Bild: Reto Martin

FDP-Kantonsrat Roland Manser (Märstetten) kennt das Thema aus erster Hand:

«Unsere Pflegetochter musste, als sie 18 geworden war, gerichtlich gegen ihren Vater vorgehen.»

Auch nach einem Jahr sei der Fall noch nicht abgeschlossen. Manser stellte an der Grossratssitzung in Weinfelden die Frage in den Raum: «Hätte sie die Zeit nicht besser in ihren Lehrabschluss gesteckt?»

Die Debatte drehte sich um Alimente, die Eltern ihren Kindern zahlen müssen. Wenn das zahlungspflichtige Elternteil dazu in der Lage ist, muss es bis zum Abschluss der Erstausbildung für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Die Wohngemeinde springt mit einer Vorschusszahlung ein, wenn zum Beispiel der Vater die Alimente seines minderjährigen Kindes nicht zahlt, obwohl er könnte. Ab dem 18.Geburtstag verlangt der Kanton heute allerdings vom jungen Erwachsenen, dass dieser selber die ihm zustehenden Alimente eintreibt – indem er eben vor Gericht zieht oder sich an die Sozialhilfe wendet.

Die SVP argumentierte wie der Regierungsrat damit, dass die Zuständigkeit des Staates für die Sicherung des Kindeswohls mit dem 18. Geburtstag endet. Sprecher David Zimmermann (Braunau) sagte: «Es gibt verschiedene Unterstützungsangebote.»

Jakob Stark.

Jakob Stark.

Bild: Andrea Stalder

Regierungsrat Jakob Stark prophezeite, es werde mehr Fälle von über 18-Jährigen mit Anspruch auf Alimentebevorschussung geben, wenn die Motion angenommen werde. Ausserdem führte er rechtliche Bedenken bezüglich einer Ungleichbehandlung ins Feld: Wenn die Eltern zusammen wohnten, habe das Kind keinen rechtlichen Anspruch.

Keine Benachteiligung von zahlenden Eltern

Wie viele ihrer Unterstützer verwies Erstunterzeichnerin Cornelia Hasler (FDP, Aadorf) auf die Kantone St.Gallen und Zürich. Dort werde genau das umgesetzt, was man für den Thurgau fordere. Und dass es für die Gemeinden teurer werde, verneinte sie: Zum einen betreffe die Gesetzesänderung nicht viele Personen, und zum anderen könnten durch die Bevorschussung höhere Kosten abgewendet werden, wenn die jungen Erwachsenen dadurch nicht zu Sozialfällen würden.

Iwan Wüst (EDU, Tuttwil) nannte es ein sehr wichtiges Anliegen:

«Das Eintreiben von Geldern, die ihnen zustehen, kann nicht die Aufgabe von jungen Erwachsenen sein.»

Mitmotionär Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) sagte, es wäre zu begrüssen, wenn der Entscheid nicht wieder wie bei der schwarzen Liste säumiger Prämienzahler Fragen bis über die Kantonsgrenze hinweg aufwerfen würde. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) sagte, es könne nicht die Rede davon sein, dass durch das Eingreifen der Gemeinden die zahlenden Eltern benachteiligt würden. Schliesslich sorge der Staat dafür, dass die von ihm geleisteten Vorschüsse zurückbezahlt werden.

Die Mehrheit des Grossen Rats folgte den Argumenten der Vorstösser: Die Motion wurde mit 65 zu 41 Stimmen angenommen.

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