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Die FDP tanzt aus der Reihe – Überblick über die Parolen für das Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip

Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Fast alle Parteien empfehlen ein Ja zum Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip. Doch bei manchen kam die Zustimmung hauchdünn zustande.
Larissa Flammer
Die Volksinitiative will amtliche Dokumente wie in diesem Aktenschrank grundsätzlich öffentlich machen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Volksinitiative will amtliche Dokumente wie in diesem Aktenschrank grundsätzlich öffentlich machen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Parteien sind sich fast einig. Als einzige der im Grossen Rat vertretenen Gruppierungen empfiehlt die FDP, das Öffentlichkeitsprinzip abzulehnen. Ende nächster Woche stimmt die Thurgauer Bevölkerung über die kantonale Volksinitiative ab. Alle im Parlament vertretenen Kantonalparteien haben im Vorfeld eine Parole gefasst und veröffentlicht.

Erfahrungen anderer Kantone als Argument

Nicht überraschend sagt die GLP Thurgau einstimmig Ja – Parteipräsident Ueli Fisch präsidiert das Initiativkomitee und gilt als Vater des Öffentlichkeitsprinzips. Die Grünen sind ebenfalls einstimmig für mehr Transparenz, die SP hat die Ja-Parole mit nur einer Gegenstimme gefasst.

GP-Präsident Kurt Egger und SP-Präsidentin Nina Schläfli sind beide Mitglied des Komitees – Schläfli ist sogar Vize-Präsidentin. EVP und BDP empfehlen mit jeweils deutlicher Mehrheit, der Volksinitiative zuzustimmen.

Die Hauptargumente der Befürworter: Mehr Transparenz bedeute mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden und gleichzeitig mehr Sicherheit für die Verwaltungsangestellten. Ausserdem verweisen die Befürworter gerne auf die Erfahrungen in anderen Kantonen: Fast alle und auch der Bund würden das Öffentlichkeitsprinzip schon länger kennen und hätten dadurch kaum Mehraufwand.

FDP und IHK sagen Nein

Die FDP hat mit 83 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen. Von den Freisinnigen ist denn auch niemand im Initiativkomitee vertreten. Die Partei trage die Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» zwar mit. Sie fordere aber eine Lösung, welche in der Praxis umgesetzt werden könne und verfassungswürdig sei.

Denn in der Initiative seien etwa Bürger- und Kirchgemeinden auf Verfassungsebene ausgenommen, dafür werde ein Gesetz gefordert, das die Details regle. Im aktuellen Parteiblatt heisst es:

«Die FDP verspricht, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen, welche generell ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt.»

Wie die FDP hat auch die Industrie- und Handelskammer Thurgau die Nein-Parole beschlossen. Als Grund nennt die IHK «den administrativen Mehraufwand und die zusätzlichen Kosten».

Bei der SVP machten drei Stimmen den Unterschied

Umstritten ist die Vorlage vor allem bei der SVP. Bei der Parolenfassung stimmten 60 Delegierte Ja, 57 sagten Nein. Die Partei spricht sich daher offiziell für das Öffentlichkeitsprinzip aus. Unter anderem engagiert sich jedoch Parteipräsident Ruedi Zbinden im Abstimmungskampf aktiv auf der Seite der Gegner.

Sehr knapp fiel die Parolenfassung auch bei der EDU aus: 20 Mitglieder sagten Ja, 17 Nein. Die CVP Thurgau hat sich mit 55 zu 21 Stimmen dazu entschlossen, die Initiative zu unterstützen.

Junge FDP sagt Ja

Im Gegensatz zur Mutterpartei haben die Jungfreisinnigen die Ja-Parole zum Öffentlichkeitsprinzip beschlossen. Auch bei der Jungen SVP gab es keine Diskussionen wie bei der Hauptpartei. Die Jungen sagen einstimmig Ja zur Thurgauer Volksinitiative. Andere Jungparteien folgen ihrer Mutter: Die Ja-Parole beschlossen haben auch die JCVP, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Juso und die JEVP.

Umdenken beim Regierungsrat

Bei der Beratung der Vorlage an der Grossratssitzung von Mitte Februar waren die Meinungen fast gleichmässig verteilt: 59 Kantonsräte sagten Ja, 50 Nein.

Die Thurgauer Regierung hatte sich ursprünglich gegen die Initiative ausgesprochen. Der Grund auch hier: ungewisser Mehrwert, aber grosser administrativer Mehraufwand. Regierungsratspräsidentin Cornelia Komposch sagte jedoch im Februar vor den Kantonsräten:

«Im Regierungsrat hat ein Umdenken stattgefunden.»

Eine Rolle gespielt haben dürfte dabei die Empfehlung der Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen.

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