Die FDP Thurgau geht mit dem Strom

Für die FDP Thurgau ist die E-Mobilität kein Öko-Thema, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Megatrend. Nationalrat Brunner will sich damit aus der fossilen Abhängigkeit befreien und die Freiheit der Verkehrsmittelwahl bewahren.

Kurt Peter
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Ein strombetriebener Tesla fährt in Horn vor. (Bild: Ralph Ribi)

Ein strombetriebener Tesla fährt in Horn vor. (Bild: Ralph Ribi)

Für FDP-Kantonsrat Daniel Eugster ist E-Mobilität «ein Megatrend». Die FDP müsse dabei agieren nicht reagieren. Der Thurgau sei überdurchschnittlich motorisiert, das Potenzial der Elektromobilität entsprechend hoch, sagte Eugster am Montag an der FDP-Mitgliederversammlung in der Amriswiler Garage Stahel. «2016 wurden 163 Elektrofahrzeuge neu zugelassen, der Markt wächst.» Eugster stützte sich auf den Grundlagenbericht über die E-Mobilität im Thurgau, der seit dem 31. Mai vorliegt.

Bis zu 65 Prozent Elektroautos im Jahr 2035

Das ambitionierteste Szenario gehe von einem Marktanteil im Jahre 2035 von 30 bis 65 Prozent elektrisch betriebener Fahrzeuge aus. Wichtige Massnahmen seien eine Umstiegsprämie, die Planung der Infrastruktur, die Sensibilisierung und der Einbezug des EKT. Während sich die meisten Automobilisten ein schnelles Aufladen wünschten, sei es wichtig, das langsame, gesteuerte Laden in den Fokus zu stellen, um die Netze nicht zu überlasten.

Für FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner war klar: «Elektromobilität verschafft uns die Chance, aus der fossilen Abhängigkeit herauszukommen». Die Wirtschaft brauche neue Lösungen und biete sie auch an. Die Ölkrise der 1970er-Jahre habe dies deutlich gemacht. Für den Garagisten Hansjörg Stahel war klar, «dass E-Mobilität einer der Punkte ist, welche die Zukunft bestimmen». Er sehe aber auch Probleme im Vertrieb: «Tesla beispielsweise gibt die Fahrzeuge direkt an die Kunden ab, Elektromobilität wird die grossen Player stärken.»

«Unabhängig von der Art des Antriebs wollen wir uns die Freiheit nehmen, so zu fahren, wie wir wollen», meinte Brunner. Damit sei klar, dass der Verkehr auch in Zukunft viele Fragen aufwerfe. Erfahrungen aus der E-Mobilität müssten noch mehr gesammelt werden, erklärte Eugster. Ihm fehlten die Pioniere, die Projekte anpackten.

Klares Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

SVP-Nationalrätin Verena Herzog und Jean-Philippe Kohl, Direktor von Swissmem, erläuterten den FDP-Mitgliedern die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die so genannte Selbstbestimmungs-Initiative, aus ihrer Sicht. «Wir haben ein weltweit einzigartiges politisches System mit der direkten Demokratie, dem wir Sorge tragen müssen», verteidigte Herzog die Initiative. Es werde Usus, dass angenommene Initiativen nicht oder nur teilweise umgesetzt würden. Das Ziel der Initiative sei es, die bewährte Rechtsordnung wieder herzustellen. Dies sei möglich, wenn die Verfassung über dem Völkerrecht stehe. Das zwingende Völkerrecht wie Folter- oder Sklavereiverbot ist laut Herzog von der Initiative nicht betroffen.

«Die Schweizer Exportindustrie braucht einen verlässlichen und möglichst hindernisfreien Marktzugang», entgegnete Jean-Philippe Kohl. Die Selbstbestimmungs-Initiative gefährde dies massiv und bedeute direkten Kündigungsdruck auf bestehende Wirtschaftsabkommen. Bei einer Annahme müssten nicht alle 600 Verträge gekündigt werden, aber es sei möglich, dass künftige Initiativen im Widerspruch zur Verfassung ständen. «Diese Initiative führt die Schweiz in die Isolation», sagte Kohl. Bei einem Ja zur Vorlage sei die Schweiz kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Dem widersprach Herzog: «Wenn wir geschickte Verhandler haben, passiert nichts beim Export». Damit konnte sich Kohl nicht einverstanden erklären. Die bilateralen Verträge sollten als Erfolgsmodell bewahrt bleiben, meinte er. Seinen Argumenten folgten die FDP-Mitglieder; mit 64 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen lehnten sie die Initiative deutlich ab.

Wenig zu diskutieren gab die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, die von Gabriel Macedo vorgestellt wurde. Observation sei nur bei konkreten Anhaltspunkten möglich und nur, wenn der Sachverhalt mit anderen Mitteln nicht festgestellt werden könne. Mit 60 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen fasste die FDP die zustimmende Parole. Keine Chance hingegen hatte die von Maike Scherrer vorgestellte Hornkuh-Initiative. Sie wurde mit 64 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. (kp)