Ja zur Konzernverantwortungsinitiative – damit weicht die CVP Thurgau von der Mutterpartei ab

Die Weinfelderin Simone Curau, Präsidentin des katholischen Frauenbunds, überzeugt die Delegierten der CVP Thurgau.

Thomas Wunderlin
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Simone Curau, CVP-Mitglied.

Simone Curau, CVP-Mitglied.

Bild: Andrea Stalder

Auf den Fotos sieht man Äcker, die mit einer weisslichen Kruste überzogen sind. Aufgenommen hat sie Simone Curau 2017 im bolivianischen Oruro. Eine Tochterfirma des Zuger Rohstoffhändlers Glencore betreibt dort eine Mine, die laut Curau Land und Wasser versalzt.

Die Überlaufbecken überfluteten bei Regenfällen das Land, das deshalb nicht mehr nutzbar sei. «Die Bevölkerung wartet auf eine Entschädigung.» Ihr helfen würde wohl die Konzernverantwortungsinitiative, für deren Annahme Curau warb.

Die Weinfelderin ist Präsidentin des Schweizerischen katholischen Frauenbunds. Am Montagabend trat sie bei der CVP Thurgau im Aadorfer Gemeindesaal auf und zeigte dabei die Bilder aus Bolivien. Die Delegierten folgten ihr und beschlossen mit 32 Ja zu 27 Nein die Ja-Parole. Die CVP Thurgau weicht damit wie auch die CVP-Sektionen Bern und Genf von der Nein-Parole der CVP Schweiz ab.

Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion spricht von Neokolonialismus

Für Ablehnung plädierte Andrea Gmür, Luzerner CVP-Ständerätin und Präsidentin der Mitte-Fraktion. Sie freue sich, dass sie sich hier nicht für ihren Dialekt rechtfertigen müsse, sagte sie zur Begrüssung. Sie sei im st.-gallischen Kirchberg aufgewachsen, Sie wies darauf hin, dass das Wort Konzern im Initiativtext nirgends vorkomme. Es gehe um bis zu 80000 Unternehmen in der Schweiz, die betroffen seien.

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür ist im st.gallischen Kirchberg aufgewachsen.

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür ist im st.gallischen Kirchberg aufgewachsen.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Auch die Zulieferer würden in die Pflicht genommen. Wie solle etwa Stadler Rail seine 10000 Zulieferer prüfen? Oder die Sackmesserproduzentin Victorinox. Diese verarbeite Erze aus einer Mine, die unter anderem mit Schiffen in die Schweiz gebracht würden. «Wie soll Victorinox prüfen, dass in der Mine jeder Arbeiter eine Schutzmaske getragen oder das Schiff kein Öl verloren hat?», fragte Gmür. Sie bezeichnete es als Neokolonialismus, Schweizer Recht international geltend machen zu wollen.

Nach drei Minuten greift der Parteipräsident ein

Parteipräsident Paul Rutishauser führte die Diskussion mit straffer Hand und unterband Votanten konsequent, wenn sie die Redezeit von drei Minuten überschritten. Die Delegierte Sandra Stadler warb für ein Nein, da die Umsetzung der Initiative zu lang gehe. Bei einer Ablehnung trete hingegen der indirekte Gegenvorschlag sofort in Kraft. Marianne Raschle hatte «kein Verständnis, dass Firmen ihre Unschuld beweisen müssen». Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft. Christoph Regli fragte rhetorisch:

«Wollen wir Weltpolizist sein?»

Der Ettenhauser Peter Bühler, der die Initiative unterstützt, versicherte, er sei «ganz sicher kein linker CVPler», sondern ein bürgerlicher Politiker. Er halte es für «verrückt, wenn man Konzernen drohen muss, wenn sie am andern Ende der Welt Tod und Verderben bringen». Stadler wechsle seine Lieferanten aus, wenn sie die Einhaltung der Sorgfaltspflicht nicht schriftlich bestätigen könnten. Auch Madlen Neubauer betonte, es handle sich «nicht um eine nicht umsetzbare linke Initiative».


Klares Ja für Turnhalle

Mit 59 zu 0 Stimmen unterstützt die CVP Thurgau den Bau einer Schulsport-Turnhalle des Bildungszentrums für Technik in Frauenfeld; eine Diskussion gab es keine. Mit 48 Nein zu 4 Ja lehnt sie die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. (wu)

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