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Die Cash-Cow soll zum Melken: Vorstoss fordert Gewinnablieferung der Frauenfelder Werkbetriebe

Die Werkbetriebe schreiben Jahr für Jahr satte Gewinne. Mit einer Motion fordern die Gemeinderäte Peter Hausammann und Stefan Geiges eine gesetzliche Grundlage für eine Gewinnablieferung in die Stadtkasse.
Mathias Frei
Der Eingangsbereich der Frauenfelder Werkbetriebe an der Gaswerkstrasse. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Der Eingangsbereich der Frauenfelder Werkbetriebe an der Gaswerkstrasse. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

3,6 Millionen Franken in der Rechnung 2015, in der Rechnung 2016 sind es 13,6 Millionen, es folgen 9,1 Millionen in der Rechnung 2017: Das sind die Nettogewinne der Frauenfelder Werkbetriebe. Aus diesen Überschüssen gab es zwar im Folgejahr jeweils wieder Rückvergütungen an die Kunden. Gleichwohl gab es Jahr für Jahr einen ordentlichen Batzen für Kässeli der Werkbetriebe. Es ist unbestritten: Die Werke in Frauenfelder sind eine Cash-Cow. Diese Kuh wollen die Gemeinderäte Peter Hausammann (CH) und Stefan Geiges (CVP) nun melken – dies jedoch nicht unverhältnismässig. Mit einer Motion fordern sie den Stadtrat auf, «dem Gemeinderat einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage für eine angemessene Gewinnablieferung der Werkbetriebe vorzulegen». 25 Gemeinderäte haben den Vorstoss kürzlich an der Ratssitzung mitunterzeichnet – eine gute Quote bei 33 anwesenden Ratsmitgliedern.

Die finanzielle Situation der Werkbetriebe sei ausgezeichnet, stellen die beiden Motionäre fest. «Das wird jeweils an der Rechnungssitzung fast schon rituell positiv gewürdigt.»

Abgeltung ist «ohne Weiteres zumutbar»

Den Werken geht’s gut, dagegen darben die Stadtfinanzen nicht erst seit gestern – so sehr, dass der Stadtrat im Budget 2019 nun sogar eine Steuerfusserhöhung beantragt. Es sei Zeit für eine Gewinnablieferung der Werke, sind die Vorstösser der Meinung.

«Das ist in anderen Städten schon lange der Fall.»

Und es sei «ohne Weiteres zumutbar» – «zur Stützung des Haushaltsgleichgewichts und zur Stabilisierung des Steuerfusses der Stadt».

Stefan Geiges, CVP-Gemeinderat. (Bild: PD)

Stefan Geiges, CVP-Gemeinderat. (Bild: PD)

Hausammann und Geiges wissen aber nicht erst seit ihrer gemeinsamen Beschäftigung mit der Wärme Frauenfeld AG, dass die Gebührengelder der Werke zweckgebunden sind – «nicht für den allgemeinen Stadthaushalt, nicht für spezielle Zwecke und auch nicht für Beteiligungen». In den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall gelte ein strenges Kostendeckungsprinzip. In diesen Bereich komme also eine Gewinnablieferung grundsätzlich nicht in Frage. Indes sei bei Strom, Gas oder neu auch Fernwärme eine Abgeltung in die Stadtkasse möglich. Dies bedürfe aber einer gesetzlichen Grundlage. Es müsse auf Gesetzesstufe im Rahmen eines «dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlasses des Gemeinderats» geregelt sein, wie sich diese Gewinnablieferung, die damit Bestandteil der Gebühren wird, bemisst. Hausammann und Geiges schlagen dafür ein «schlankes Reglement» vor.

Details sollen Stadtrat und Gemeinderat regeln

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat. (Bild: Andrea Stalder)

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat. (Bild: Andrea Stalder)

«Wie hoch die Abgeltung sein soll und wie die Gewinnablieferung konkret zu bemessen ist, lassen die Motionäre offen», heisst es im Vorstoss. Das sollten Stadtrat und Gemeinderat regeln. Als bekanntestes Beispiel für eine derartige Praxis geben die Vorstösser das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) an. Das Prinzip gilt aber auch für Stadtwerk Winterthur, wie die Werke in der Eulachstadt heissen. Seit diesem Jahr ist beim EWZ dieser Beitrag abhängig vom effektiven Jahresgewinn und der Eigenkapitalquote. Zuvor war eine Umsatzabgabe von sechs bis neun Prozent zu entrichten. Die frühere Stadtzürcher Praxis der Umsatzabgabe kommt aktuell in Winterthur zur Anwendung, dort sind es maximal zehn Prozent. Die neue Stadtzürcher Regelung finden die Vorstösser «zielführender als eine Bemessung am Umsatz». Was mit der Gewinnablieferung letztlich passiert, liegt, so sehen es die Motionäre, bei den zuständigen Organen im Rahmen ihrer üblichen Finanzkompetenzen. Ziel sei es, im Gemeinderat im Herbst 2019 eine Vorlage mit Wirkung für die Rechnung 2019 zu verabschieden.

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