Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Die bürgerliche Mehrheit im Thurgauer Grossen Rat hält beim Steuerpaket den Kurs

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hält am Gewinnsteuersatz von 2,5 Prozent fest. Trotzdem kommt es – auch dank der SVP – zum Behördenreferendum.
Thomas Wunderlin
SP-Präsidentin Nina Schläfli scheiterte mit ihren Anträgen. (Bild: Andrea Stalder)

SP-Präsidentin Nina Schläfli scheiterte mit ihren Anträgen. (Bild: Andrea Stalder)

Die Revision des Steuergesetzes kostet den Kanton Thurgau 61 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat die Vorlage am Mittwoch mit 73 Ja gegen 38 Nein angenommen. Damit senkt der Thurgau die Gewinnsteuern von 4 auf 2,5 Prozent. Die im Kanton ansässigen Holdinggesellschaften sollen zum Bleiben motiviert werden. Aufgrund der am 19. Mai angenommenen eidgenössischen Staf-Vorlage verlieren diese 2020 ihre Steuerprivilegien. Zugleich profitieren alle andern Firmen von der Steuersenkung.

Damit das kantonale Steuerpaket mehrheitsfähig wird, haben Regierung und Kommission auch höhere Ausbildungszulagen, höhere Abzüge für Fremdbetreuung, eine Steuergutschrift für Eltern und einen Lastenausgleich für Kirchgemeinden eingepackt.

Nur hohe Einkommen würden profitieren

Für die SP ist das zu wenig. Ihre Präsidentin Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) forderte in der zweiten Lesung, die Dividendenbesteuerung von 60 auf 65 Prozent zu erhöhen. Die Steuerausfälle würden dadurch um 3,3 Millionen Franken verringert. Unterstützt wurde sie nur von ihrer eigenen Partei und von den Grünen.

Wie Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) erklärte, versteuerte ein Firmeninhaber Dividenden bis in die 90er-Jahre doppelt, da er die Dividenden auch im Geschäft und privat deklarieren musste. In der Folge hätten die Firmen dazu tendiert, keine Gewinne mehr auszuschütten:

«Das hat zu trägen und teuren KMU geführt.»

Unverzagt beantragte Schläfli, für Kassenprämien keine höheren Abzüge zu gewähren. Davon profitierten nur hohe Einkommen. Das Steuerpaket hätte den Kanton 12 Millionen Franken weniger gekostet. Auch für diesen Antrag Schläflis stimmten nur SP und GP.

SP-Präsidentin zeigt sich kompromissbereit

Erfolgversprechender erschien der Antrag Peter Bühlers (CVP, Ettenhausen) für einen Gewinnsteuersatz von 3 Prozent. Das Paket hätte nur 31 Millionen Franken gekostet. Bühler rief zum Kompromiss auf, um ein Referendum zu vermeiden. Am Ende drohe ein Scherbenhaufen, wenn das Volk die Vorlage ablehne.

Die SP wollte auf den Kompromiss eingehen. Sie hätte einen Satz von 3,5 Prozent bevorzugt, sagte Schläfli. Bühlers Antrag stimme sie «zähneknirschend» zu. Ebenso Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf), die den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen wollte.

Die SVP, die FDP und eine knappe Mehrheit der GLP-BDP-Fraktion blieben jedoch hart. Bühlers Antrag scheiterte deshalb mit 47 Ja gegen 65 Nein. Laut Kristiane Vietze (Frauenfeld) hätte die FDP einen Satz von 2,2 Prozent bevorzugt, sie stehe aber zum Kompromiss.

Auch SVP war für Behördenreferendum

SVP-Finanzdirektor Jakob Stark sagte:

«Der Kanton Thurgau heizt den Steuerwettbewerb nicht an. Aber wir wollen auch als Standort nicht kapitulieren.»

Laut Stark liegt der Thurgau heute im interkantonalen Vergleich der Steuerbelastung der juristischen Personen auf dem 8. oder 9.Rang. Da die meisten Kantone ihre Steuern senken, fällt der Thurgau auch bei einer Senkung auf 2,5 Prozent auf den 12.Rang zurück, bei 3 Prozent sogar auf den 19.Rang. Den Satz von 2,5 Prozent kann der Thurgau laut Stark gut verkraften.

Überraschenderweise kamen 71 Stimmen für das Behördenreferendum zusammen; 30 hätte es gebraucht, um die Vorlage dem Volk vorzulegen. Dafür stimmte nebst SP und GP auch die SVP, welche die Steuersenkung unterstützt. Laut Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch) ist die Vorlage so wichtig, dass das Volk darüber entscheiden soll. Die Abstimmung findet laut Stark am 9. Februar 2020 statt. Dann sollte es noch möglich sein, die Vorlage rückwirkend in Kraft zu setzen – falls sie angenommen wird.

Rechenfehler behoben

Die Kirchgemeinden erhalten einen Anteil an der Grundstückgewinnsteuer, um ihre Einnahmenausfälle durch das Steuerpaket zu kompensieren. Diese Lösung wurde von der Kommission entworfen. Sie hatte einen Anteil von 6 Prozent vorgeschlagen, dabei aber nicht berücksichtigt, dass Konfessionslose keine Grundstücksteuer an Kirchen entrichten. Auf diesen Rechenfehler machte der katholische Kirchenrat aufmerksam. Auf Antrag von David Zimmermann (SVP, Braunau) erhöhte der Rat deshalb mit grossem Mehr den Anteil auf 6,5 Prozent.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.