Angst vor teuren Grenzgängern: Thurgauer SVP-Politiker wehren sich gegen Pläne aus Brüssel

Wer über eine Landesgrenze pendelt, soll bei Arbeitslosigkeit neu im Land des Arbeitsplatzes unterstützt werden. Gegen die Pläne der EU wehren sich SVP-Kantonsräte. Diese Regelung dürfe nicht für die Schweiz gelten.

Silvan Meile
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Der Grenzübergang beim Tägermoos verbindet Konstanz mit dem Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Der Grenzübergang beim Tägermoos verbindet Konstanz mit dem Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Ein Plan der Europäischen Union hat die beiden Thurgauer SVP-Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Hermann Lei (Frauenfeld) angespornt, ein Zeichen nach Bern zu senden. Denn in Brüssel will man die Verantwortlichkeit für die Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger neu regeln. Reformpläne der EU sehen vor, die Sozialversicherungssysteme der einzelnen Länder anders zu koordinieren. Die Schweiz ginge dabei als Verliererin hervor.

Künftig soll für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern nicht mehr wie bis anhin das Wohnsitzland der Betroffenen, sondern der Staat des letzten Arbeitsortes zuständig sein. Am 21. Juni nahm eine entsprechende Reform durch einen Beschluss der europäischen Arbeitsministern eine erste Hürde.

Das veranlasste nun die beiden Thurgauer SVP-Kantonsräte, sich in die Europapolitik einzumischen. Mit einer Motion wollen sie den Thurgauer Regierungsrat beauftragen, mit einer Standesinitiative in Bern klar zu machen, dass die Schweiz keine solchen EU-Regulierungen übernehmen darf. Viel zu teuer komme das die Schweiz zu stehen. Das soll der Bundesrat in Brüssel so kommunizieren. Ein gleiche Standesinitiativen reichten Parteikollegen bereits im Kanton Aargau ein.

Der Ball liegt zuerst beim Grossen Rat

«Würde diese neue Regelung auch hierzulande übernommen, käme das die Schweiz teuer zu stehen», heisst es in der Begründung der Motion. Heute richtet die Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV) während maximal fünf Monaten – je nach Dauer der Beschäftigung – Gelder an arbeitslose Grenzgänger beziehungsweise deren Herkunftsländer aus. Die ausländischen Arbeitnehmer haben während ihrer Erwerbszeit schliesslich auch in die ALV einbezahlt. Ihre Ansprüche müssen sie im Falle einer Arbeitslosigkeit aber im Wohnsitzland geltend machen und werden nach den dortigen Ansätzen entschädigt.

Im Jahr 2015 hätte die Schweiz mit solchen Abgeltungsbeiträgen an EU-Staaten knapp 200 Millionen Franken bezahlt. Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft würde sich diese Summe mit der neuen EU-Regelung «um mehrere hundert Millionen Franken erhöhen», schreiben die beiden Kantonsräte. «Der Bundesrat soll daher dazu aufgefordert werden, dass er im Gemischten Ausschuss mit der EU klar kommuniziert, dass die Schweiz diese Änderung nicht gewillt ist zu übernehmen.» Ob die Standesinitiative an den Thurgauer Regierungsrat überwiesen wird, entscheidet der Grosse Rat.

Neue Regel stösst innerhalb der EU auf Kritik

In der Schweiz werden heute etwa 320 000 Grenzgänger beschäftigt, im Thurgau sind es gemäss kantonaler Dienststelle für Statistik rund 3500 Personen, die über die Landesgrenze pendeln. Der in Brüssel angepeilte Systemwechsel führt gemäss verschiedenen Medienberichten auch innerhalb der EU zu Protesten. Aus unterschiedlichen Gründen sind unter anderem Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Belgien gegen die Vorlage. In den Augen der beiden Thurgauer SVP-Kantonsräten ist der angepeilte Kurswechsel der EU aber bereits beschlossene Sache. «Die neuen Regeln müssen noch dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, jedoch dürfte es sich hierbei um eine reine Formsache handeln», schreiben sie in ihrem Vorstoss.

Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft ist die Schweiz nicht verpflichtet, ihr Recht der neuen Regelung der Europäischen Union anzupassen, wie sie bereits im Juni gegenüber der Nachrichtenagentur SDA ausführte. «Solche Änderungen des EU-Rechts werden nicht automatisch übernommen.»