Die 40 neuen Stellen beim Kanton Thurgau sind auf dem Weg ins Trockene

Die grossrätliche Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ist gleicher Meinung wie die Thurgauer Regierung: Der Kanton soll 40 neue Stellen schaffen. Als nächstes ist der Grosse Rat an der Reihe.

Sebastian Keller
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Der Kanton will mehr Personal beschäftigen. Auf dem Bild das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Der Kanton will mehr Personal beschäftigen. Auf dem Bild das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Um fast 40 Stellen soll die kantonale Verwaltung 2020 aufgestockt werden. Damit wächst die Zahl der Vollzeitstellen auf 2808 an – inklusive Richter und Mittelschullehrer, Polizisten und Verwaltungspersonal. Nun hat auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rate diese Aufstockung unter die Lupe genommen.

Es wurde «in allen Departementen die Entwicklung des Stellenplans und deren zu erwartende Wirkung nachgefragt», heisst es im nun vorliegenden GFK-Bericht. Den Rotstift will die Kommission aber nicht ansetzen. Dies bestätigt Präsident Walter Hugentobler. Aus der GFK gebe es keinen Antrag. «Die Stellen sind überall gut begründet», sagt der Matzinger SP-Kantonsrat.

Walter Hugentobler (SP) präsidiert die grossrätliche Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. (Bild: Reto Martin)

Walter Hugentobler (SP) präsidiert die grossrätliche Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. (Bild: Reto Martin)

Die grösste Aufstockung soll das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erfahren – um 9,6 Stellen. Und dort fällt das Veterinäramt ins Gewicht. In der Budgetbotschaft begründet das die Regierung mit klaren Worten: «Das gewichtigste Problem besteht in der notorisch personellen Unterbesetzung des Veterinäramtes.»

Das anerkennt die Subkommission, die sich mit den DIV-Ämtern befasst. Vom «ausgewiesenen personellen Nachholbedarf im Veterinäramt» ist im Bericht die Rede. Und weiter: «Die im Rahmen der Aufarbeitung des Falls Hefenhofen geforderte personelle Aufstockung des Veterinäramtes soll nun auch mit den entsprechenden Stellenbesetzungen umgesetzt werden».

Es geht um 4,2 Stellen, wovon drei für Amtstierärzte reserviert sind. Aktuell werden diese mit Inseraten gesucht, wie ein Blick auf das Stellenportal des Kantons zeigt.

Wenn Stellen unter Beschuss sind

Dass Aufstockungen keine Selbstläufer sind, musste das Tiefbauamt vor zwei Jahren erfahren: Damals torpedierte die rechtsbürgerliche Mehrheit die Schaffung der Fachstelle Langsamverkehr. Der Grosse Rat kürzte dem Tiefbauamt das Budget um 50 000 Franken. Absicht: Es sollte statt einer Vollzeit- nur eine 50-Prozent-Stelle geschaffen werden. Das Tiefbauamt stellte trotzdem eine Person zu 80 Prozent ein und sparte das Geld anderweitig ein.

Nicht Bestandteil des Voranschlags 2020 ist die vom Regierungsrat beantragte Aufstockung des Polizeikorps um 91 Polizistinnen und Polizisten. Dafür hat die Regierung eine separate Botschaft an den Grossen Rat geleitet.

Steuerfuss: Er soll bei 117 Prozent belassen werden

Alles in allem zeigt sich die GFK mit Voranschlag und Finanzplan zufrieden. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2020 zu genehmigen. Bis auf wenige Ausnahmen stimmten alle 20 GFK-Mitglieder für den Entwurf, wie er aus dem Regierungsgebäude kam – einzelne Punkte hatten wenige Gegenstimmen.

Auch der Steuerfuss soll bei 117 Prozent belassen werden. «Er war in der Kommission unbestritten», sagt GFK-Präsident Hugentobler. Und dies, obwohl das finanzpolitische Hoch im Thurgau anhält. Für 2020 rechnet der Kanton mit einem Überschuss von 22,6 Millionen Franken. Der letzte Angriff auf den Steuerfuss ist zwei Jahre alt. Damals wollte ein grüner Kantonsrat ihn auf 120 erhöhen. Doch der Antrag fand nur 24 Unterstützer. Möglich also, dass der nächste Antrag auf Senkung lautet.