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Deutschland prüft Wertegrenze anstelle des Ausfuhrscheins

Es ist ein Thema, das die deutsche Grenzregion zwischen Waldshut und Konstanz schon seit Jahrzehnten beschäftigt – und aktuell mal wieder in Berlin auf dem Tisch liegt: Die «Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr», besser bekannt als: der Ausfuhrschein.
Sandra Pfanner
Anstelle des grünen Ausfuhrscheins wird derzeit in Berlin die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze geprüft. (Bild: Benjamin Manser)

Anstelle des grünen Ausfuhrscheins wird derzeit in Berlin die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze geprüft. (Bild: Benjamin Manser)

Gut 15 Millionen dieser grünen Zettel werden jährlich an den Zollgrenzstellen zur Schweiz gestempelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt nun prüfen, ob die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr in die Schweiz in Zukunft nur noch ab 175 Euro erstattet werden könnte. Aus internen Kreisen in Berlin ist zu erfahren, dass das Bundesfinanzministerium zwei Varianten zur Umsetzung einer Bagatellgrenze prüft.

Bislang wurde eine Wertgrenze in Deutschland unter anderem von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Zweimal scheiterten entsprechende Pläne am ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wollte die Grenzregionen und die Zollbeamten durch ein automatisiertes Verfahren entlasten.

Technik noch nicht ausgereift

Doch die Technik, die das Verfahren rund um die grünen Zettel vereinfachen soll, ist trotz jahrelanger Planung nicht ausgereift. Die Idee war, eine Ausfuhrschein-App für das Smartphone zu entwickeln. Doch die Entwicklung ist technisch und rechtlich kompliziert. Die Kosten für Planung, Entwicklung und Betrieb schätzte die Generalzolldirektion auf 25,9 Millionen Euro – bis zum Jahr 2025. Das IT-Verfahren würde sich laut einem Bericht des Berliner Rechnungsprüfungsausschusses nach sechs bis sieben Jahren durch die Einsparung von Personalkosten amortisiert haben.

Aber offenbar sieht auch das Bundesfinanzministerium vorerst keine Zukunft für das automatisierte Verfahren. Aus einem Bericht des Bundesministeriums geht hervor, dass Realisierungsmassnahmen «bis auf weiteres» nicht ergriffen werden sollen. Man wolle den parlamentarischen Beschluss zur Einführung einer Wertgrenze abwarten. Anders als Deutschland wenden andere Mitgliedstaaten Wertgrenzen an. In Italien liegt diese Grenze bei 155 Euro, in Österreich bei 75 Euro, in Frankreich bei 175 Euro und in der Schweiz bei 300 Franken. Spanien, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich verzichten darauf.

Schluss mit eintöniger Arbeit

Die IHK Hochrhein-Bodensee sagt, dass der Einkaufstourismus positive Effekte hat – insbesondere im Einzelhandel, bei Dienstleistungen sowie in der Gastronomie. IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx sagt:

«Wir halten die Bagatellgrenze nach wie vor für keine Bagatelle.»

Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders. «Mit einer Wertgrenze könnten Beschäftigte beim Zoll von eintöniger Arbeit entlastet werden, die Staus an den Grenzübergängen zur Schweiz würden verringert und der Staat hätte Mehreinnahmen in Millionenhöhe», sagt Gewerkschaftssekretär Andreas Gallus.

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