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Deutschland bremst Einkauftstouristen: Nur noch Ausfuhrscheine ab 50 Euro


Thurgauer Politiker begrüssen die neue deutsche Bagatellgrenze, glauben aber nicht an einen Rückgang des Einkaufstourismus.
Thomas Wunderlin
Das Einkaufszentrum Lago ist ein Magnet der Einkaufstouristen in Konstanz. (Bild: Benjamin Manser)

Das Einkaufszentrum Lago ist ein Magnet der Einkaufstouristen in Konstanz. (Bild: Benjamin Manser)

An einem Samstag stempeln deutsche Zollbeamte an der Schweizer Grenze jeweils rund 22000 Ausfuhrscheine ab. Ab dem 1. Januar 2020 dürfte die Zahl deutlich sinken. Die deutsche Regierung will eine Bagatellgrenze von 50 Euro für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer einführen. In der Thurgauer Politik ist Einkaufstourismus von rechts bis links verpönt, obwohl Thurgauer seit je in Konstanz einkaufen.

Eine Thurgauer Standesinitiative, die in Bern hängig ist, verlangt, dass auf private Einfuhren immer die Schweizer Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent bezahlt werden muss, wenn die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Jetzt ist sie erst ab 300 Franken fällig. Diese Wertfreigrenze auf 50 Franken zu senken, verlangt eine Motion des Thurgauer SVP-Nationalrats Markus Hausammann.

Über eine halbe Milliarde Franken für die AHV

Die 50-Euro-Grenze würde sich laut Hausammann mit der von ihm verlangten 50-Franken-Grenze decken, wenn Franken und Euro Parität erreichen sollten. Er begrüsst die deutsche Bagatellgrenze: «Ich glaube aber nicht, dass sich die Schweizer abschrecken lassen. Sie werden einfach für mehr als 50 Euro einkaufen.» Der Einkaufstourismus gehe allenfalls zurück, wenn die Schweizer Wertfreigrenze sinke. Bei 50 Franken ergäben sich Mehreinnahmen von 500 bis 700 Millionen Franken.

SVP-Nationalrat Markus Hausammann fordert eine Angleichung auf Schweizer Seite. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

SVP-Nationalrat Markus Hausammann fordert eine Angleichung auf Schweizer Seite. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Zollverwaltung habe sich gegen eine Senkung gewehrt. «Es hiess, die technischen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.» Inzwischen könne man aber die Mehrwertsteuer beim Schweizer Zoll per App bezahlen. Hausammann findet es falsch, den Einkaufstourismus mit Steuererleichterungen zu fördern. Darum handle es sich letztlich: «In der Schweiz zahlt man die Mehrwertsteuer, im Ausland nicht.» Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei bei der Sanierung der AHV wie bei der Sanierung der IV ein Thema. «Bevor man sie erhöht, sollte man sie bei allen eintreiben.»

Der Kantonsrat der Grünen, Kurt Egger, war Miturheber der Thurgauer Standesinitiative. «Ein guter Anfang», kommentiert der Eschliker die 50-Euro-Grenze. Er bezweifelt jedoch, ob etwas folgen werde. Die Thurgauer Standesinitiative werde wohl irgendwann abgeschrieben.

Die Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Barbara Kern hatte die Motion für die Standesinitiative nicht unterzeichnet. Es gehe nicht nur um die Ausrichtung auf den Euro: «Das Problem ist komplexer.» Die Bagatellgrenze hält Kern jedoch «für eine vernünftige Sache». Es sei «ein erster Schritt, ob er viel bringt, weiss ich nicht». Sie könne es einem Familienvater nicht übel nehmen, wenn er ein Shampoo in Konstanz kaufe, das in der Schweiz vier Mal teurer sei. Sie ärgere sich jedoch, wenn es «nicht mehr um wirkliche Bedürfnisse geht, sonder um Konsum».

Auch Matthias Hotz, Präsident von TGshop, des Verbands der Thurgauer Fachgeschäfte, bezeichnet die Bagatellgrenze von 50 Euro als «wertvollen Schritt in die richtige Richtung». Man werde aber erst auf beiden Seiten der Grenze mit gleich langen Spiessen kämpfen, wenn die Schweiz die Freigrenze auf 50 bis 60 Franken senke. Hotz bedauert, dass sich der Bundesrat dagegen sperrt.

Daniel Wessner, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit. (Bild: Andrea Stalder)

Daniel Wessner, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit. (Bild: Andrea Stalder)

Bagatellgrenze könnte Einkaufstourismus fördern

Skeptisch äussert sich Daniel Wessner, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau. Er verstehe, dass Deutschland seine Zollbehörden mit der Bagatellgrenze entlasten wolle. Die meisten Konsumenten würden diese Grenze überschreiten, um die Steuerrückerstattung weiterhin geltend machen zu können: «Insofern dürfte diese Regelung für den Schweizer Detailhandel keine Vorteile bringen. Es ist sogar denkbar, dass künftig noch mehr in Deutschland eingekauft wird.»

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