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Kampf gegen Sozialhilfe-Missbrauch: Jetzt will der Thurgau mit Detektiven Jagd auf Betrüger machen

Die Thurgauer Regierung will den rechtlichen Boden ebnen, um im Sozialhilfebereich
Missbräuche mit Überwachungen zu bekämpfen. Applaus gibt es von der SVP, kritisch äussert sich die SP.
Sebastian Keller
Detektive sollen künftig im Thurgau auch im Sozialhilfebereich aktiv werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Detektive sollen künftig im Thurgau auch im Sozialhilfebereich aktiv werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Personen, die verdächtig werden, Sozialhilfe missbräuchlich zu beziehen, sollen im Thurgau künftig observiert werden dürfen. Die Thurgauer Regierung will dafür das Gesetz anpassen. Heute fehlen die formell-gesetzlichen Grundlagen dafür. Dies schreibt die Regierung in der Beantwortung einer Motion.

Eine ähnliche Frage trieb die Schweiz im Herbst 2018 um. Damals ging es darum, die rechtlichen Grundlagen für Observationen durch Sozialversicherungen des Bundes zu schaffen. Gemeint sind damit etwa Invaliden- und Unfallversicherung. Der Observationsartikel gilt – man konnte es im Kleingedruckten lesen – für die Sozialhilfe nicht. Diese ist Sache der Kantone und Gemeinden. Das Volk stimmte der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten zu. Mit 64,7 Prozent. Im Thurgau lag der Ja-Stimmenanteil mit 72,9 Prozent noch höher.

Die Regierung schreibt:

«Daraus lässt sich schliessen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Einsatz von Observationen befürwortet, um Personen zu überwachen, bei denen anhand konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie unrechtmässig Leistungen vom Staat beziehen oder zu erhalten versuchen».

Rechtliche Grundlagen für verdeckte Observationen im Sozialhilfebereich kennen bisher laut Regierung erst zwei Kantone – Basel-Landschaft und Glarus.

Die Überwachung auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug auszudehnen, erachtet die Kantonsregierung unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Sorgfalt als zielführend, «um die Missbrauchsquote sowohl präventiv als auch korrigierend zu senken».

Nicht gegen Sozialhilfe, aber gegen Missbrauch

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat. (Bild: Reto Martin)

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat. (Bild: Reto Martin)

«Ich begrüsse es sehr, dass die Regierung meine Ansicht teilt.» Das sagt SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden (Mettlen), der mit seiner Motion die Gesetzesänderung angestossen hat. Er erachtet die Möglichkeit zur Überwachung als notwendig. «Allerdings nur im Verdachtsfall», wie er betont. Er sei nicht generell gegen Sozialhilfe:

«Menschen, die Hilfe benötigen, sollen sie auch bekommen.»

Doch Missbrauch müsse bekämpft werden – aus Rücksicht auf den Steuerzahler, der die Sozialhilfe finanziert. Zbinden ist Gemeindepräsident von Bussnang. Er präsidiert auch die Fürsorgekommission. «Missbrauch findet statt», weiss er. Und die Überwachung könne helfe, diesen einzudämmen. «Es würde präventiv Wirkung zeigen.»

Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin. (Bild: Donato Caspari)

Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin. (Bild: Donato Caspari)

SP-Kantonsrätin Nina Schläfli wehrte sich schon gegen den Observationsartikel für Sozialversicherungen. Eine Ausweitung auf den Sozialhilfebereich missfällt der Kreuzlingerin. «Ich finde Observationen rechtsstaatlich heikel.» Zudem würden «Sozialhilfebezüger unter Generalverdacht gestellt». Sie müssten bereits heute den Behörden «alles offenlegen». Sie sagt:

«Wenn es Verdacht auf Missbrauch gibt, könne die Behörde auch jetzt schon Anzeige erstatten.»

Zur Ausgestaltung der neuen Rechtsgrundlage macht die Regierung wenig Angaben. Sie verweist darauf, dass man sich am Bundesgesetz und anderen kantonalen Regelungen orientieren könne. Das findet Motionär Zbinden den richtigen Ansatz.

Anders Nina Schläfli. «Das Bundesgesetz ist eine schlechte Inspirationsquelle.» Denn: Dieses erlaube privaten Detektiven im Auftrag etwa der IV Bild- und Tonaufnahmen an frei zugänglichen Orten zu machen – ohne richterlichen Beschluss. «Wenn Observationen sein müssen, dann müssen Richter diese anordnen.»

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