Der unsägliche Deponieberg und der Kanton drücken Warth-Weiningen ordentlich aufs Gemüt

Minus im Budget: Politisch Warth-Weiningen muss einiges mehr in den kantonalen Finanzausgleich zahlen. Der Beitrag frisst den Mehrertrag an Steuern komplett auf.

Mathias Frei
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Sieht immer noch gleich aus wie vor gut einem Jahr: der Deponieberg, der eigentlich weg müsste.

Sieht immer noch gleich aus wie vor gut einem Jahr: der Deponieberg, der eigentlich weg müsste.

(Bild: Andrea Stalder, 30.Oktober 2018)
Katharina Aeschbacher, Gemeindepräsidentin.

Katharina Aeschbacher, Gemeindepräsidentin.

(Bild: Mathias Frei)

Das Dankesschreiben des Regierungsrats habe es bislang noch nicht bis auf die Gemeindeverwaltung geschafft. Dem neu für das Ressort Finanzen zuständige Gemeinderat Heinz Zimmermann bleibt nichts anderes übrig, als die Situation mit Humor zu nehmen. Den 105 Stimmbürgern erklärt er am Donnerstag an der Budgetgemeinde:

«Wir müssen einfach in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen.»
Heinz Zimmermann, Gemeinderat.

Heinz Zimmermann, Gemeinderat.

(Bild: Mathias Frei)

Der fast komplett neu aufgestellte Gemeinderat hätte sich sein erstes Budget wohl gerne anders vorgestellt. Auf der Einnahmenseite sieht es zwar gut aus. Mit knapp 6,4 Millionen Franken rechnet der Gemeinderat mit einem 120'000 Franken höheren Ertrag gegenüber Budget 2019. Aber auch der Aufwand steigt, nämlich um knapp 250'000 Franken auf 6,6 Millionen. Daraus resultiert ein Minus von 196'000 Franken. Der Steuerertrag erhöht sich um 115'000 Franken auf 2,04 Millionen. Doch die Krux: Die Gemeinde muss kommendes Jahr satte 0,78 Millionen in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen. Im Budget 2019 waren es noch 0,665 Millionen, 2018 zahlte man 0,426 Millionen. Wenn Zimmermann weiter in die Zukunft schaut, rechnet er für 2022 mit einer Zahlung in den kantonalen Topf von 0,98 Millionen. Er meint:

«Möglicherweise müssen wir irgendwann auch über unseren Steuerfuss von 32 Prozent diskutieren.»

Mittelfristig ist höherer Steuerfuss möglich

Solche Zukunftsaussichten halten die Versammlung aber nicht davon ab, das Budget mit Erfolgsrechnung und gleichbleibendem Steuerfuss fast einstimmig durchzuwinken. Eine Investitionsrechnung gibt es nicht. Zimmermann sagt:

«Wir sind nicht untätig geblieben, können aber keine kreditreifen Projekte vorlegen.»

Das zweite Ärgernis des Abends ist ein altbekanntes: der Deponieaushub-Berg unweit des Weilers Nergeten. Es geht dabei um ganz viel Dreck, nämlich 18'000 Kubikmeter. Dieser Teil des Deponiebergs steht am falschen, weil nicht zonenkonformen Ort. 2012 wurde das Problem festgestellt. Der Landeigentümer ist ein Warther Einwohner. Seit dem Budget 2019 hat die Gemeinde 900'000 Franken im Budget eingestellt, die sie vorschiessen muss. So viel würde es kosten, den nicht zonenkonformen Teil des Bergs abzutragen. Eigentlich müsste der Landeigentümer das Geld der Gemeinde zurückzahlen, eigentlich.

Infrastrukturgebäude: Zürcher Büro AMJGS siegreich beim Projektwettbewerb

Wie Gemeinderat Peter Meuli erklärt, wurde für die Weiterentwicklung des bisherigen Gemeindehauses eine Projektstudie erstellt. Aus dem Wettbewerb für das Infrastrukturgebäude ging aus vier Eingaben das Zürcher Büro AMJGS siegreich hervor. Das Architekturbüro kann das Vorprojekt weiter ausarbeiten. Das Resultat wird der Bevölkerung kommenden März präsentiert. Der Gemeinderat werde erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden, wenn das Vorprojekt vorliegt. (ma)

Peter Meuli, Gemeinderat.

Peter Meuli, Gemeinderat.

(Bild: Andrea Stalder)

Wie der zuständige Gemeinderat Peter Meuli erklärt, musste die Gemeinde seit Frühling 2019 knapp 76'000 Franken an Steuergeldern aufwenden, den grössten Teil für Anwaltskosten. Insgesamt kostete der Berg die Steuerzahler bislang schon über 215'000 Franken. Im Februar 2019 wurde der Vergabeentscheid, den Berg abzutragen, rechtskräftig. Der Entscheid zur sogenannten Ersatzvornahme wurde dem Grundeigentümer vergangenen Juni mitgeteilt. Dieser rekurrierte gegen den Entscheid beim kantonalen Verwaltungsgericht. «Damit fing das Pingpong-Spiel an. Der Schriftenverkehr ist mittlerweile abgeschlossen, das Verfahren noch nicht», sagt Meuli. Ein Entscheid sei «in den nächsten Monaten» zu erwarten.

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