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Der Thurgauer Tierschützer Kessler klagt gegen Kantonsrat Huber

BDP-Politiker Roland A. Huber hatte sich zum Herrenhofer Schafzüchter geäussert. Tierschützer Kessler klagte wegen Persönlichkeitsverletzung. Die beiden standen sich am Dienstag vor dem Bezirksgericht Münchwilen gegenüber.
Larissa Flammer
Tierschützer Erwin Kessler bei einer Medienkonferenz in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Tierschützer Erwin Kessler bei einer Medienkonferenz in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Während der Gerichtsverhandlung spielt Tierschützer Erwin Kessler das Video ab. Jene Aufnahme, die er vor einem Jahr auf der Webseite seines Vereins gegen Tierfabriken veröffentlicht hat und die einen Schafzüchter aus Herrenhof in dessen Stall zeigt.

Im Gerichtssaal kommentiert Kessler das Video: Der Züchter werfe und zerre die Tiere über Abschrankungen, packe sie am Fell und an den Hinterbeinen, schlage mit einem Stock auf sie ein und verteile Tritte sowie Kniestösse. «Wie ein Irrer, der einfach Dampf ablassen oder seine Macht über andere demonstrieren muss.»

Den Schafzüchter hat Kessler wegen Tierquälerei angeklagt, das Verfahren ist hängig. Ausserdem hat der Tierschützer eine Klage gegen Kantonsrat Roland A. Huber eingereicht. Und dieser steht ihm am Dienstag in einem Zivilprozess vor Bezirksgericht Münchwilen gegenüber. Es geht um den Vorwurf der Persönlichkeitsverletzung.

Kantonsrat Huber kritisierte Mahnwache

Der Grund: Am 10. November 2018 organisierte der Verein gegen Tierfabriken in Frauenfeld in Zusammenhang mit dem Fall Herrenhof eine Mahnwache. Die Tierschützer protestierten gegen die in ihren Augen offensichtliche Tierquälerei und gegen den Kanton, der dies zulasse. Das Lokalfernsehen «TeleTop» berichtete über die Demonstration, interviewte Kessler und auch Huber.

Der BDP-Kantonsrat sagte unter anderem: «Ich finde die Mahnwache völlig fehl am Platz. Wenn jemand objektiv diesen Fall angeschaut hat, dann muss er sagen, hier wird Stimmungsmache betrieben.» Und weiter:

«Wenn man das wirklich seriös anschaut, dann hat es hier keine Anhaltspunkte auf Tierquälerei.»

Kantonsrat Roland Huber im Grossen Rat. (Bild: Donato Caspari)

Kantonsrat Roland Huber im Grossen Rat. (Bild: Donato Caspari)

Huber deutet zudem an, dass Kessler und der Nachbar des Schafzüchters, der das Video erstellt hatte, für die Beeinträchtigung der Ehre und der Existenz der Herrenhofer Familie verantwortlich sind.

Nach der Sendung hat offenbar eine Frau, die mit den Aussagen Hubers nicht einverstanden war, dem Kantonsrat eine E-Mail geschickt. Dieser habe sinngemäss geantwortet, das Video sei manipuliert, bei normaler Geschwindigkeit zeige es eine «Spielszene». Der Mailverkehr liegt unserer Zeitung nicht vor, Kessler hat ihn bei Gericht eingereicht.

Tierquälerei gemäss Gesetz oder umgangssprachlich

Die Aussage, das Video sei manipuliert, verletze die Persönlichkeit des Tierschützers. Ebenso die Aussage, Kessler «habe mit unwahren Tierquälereivorwürfen die Familie des Schafmästers in Herrenhof in ihrer Existenz und Ehre geschädigt». Dies geht aus dem Rechtsbegehren in der Klageschrift hervor.

Hubers Anwältin entgegnet vor Gericht, dass nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit eine Verletzung sei. Die Aussagen von Huber seien eine kritische, aber sachliche Meinung. Der Tierschützer sei zudem eine Person der Zeitgeschichte und müsse sich mehr gefallen lassen. Bei den Aussagen in der Mail fehle der persönliche Zusammenhang zum Kläger.

Zum Streitpunkt, ob das Video Tierquälerei zeige, sagt die Anwältin: Umgangssprachlich nenne man jeden Schmerz, den Menschen einem Tier zufügen, Tierquälerei. Im Rahmen des Gesetzes sei dieser Begriff jedoch eingeschränkt. Das Video zeige zudem nicht, ob die Schafe durch die Handlung des Züchters Schaden davontragen.

Einen Vergleich mit dem Kantonsrat will Tierschützer Kessler – der ohne Anwalt erscheint – nicht eingehen. Das Gericht wird das Urteil schriftlich verkünden.

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