Er war Geldgeber für den Islamischen Staat, lebte im Thurgau aber selber von Sozialhilfe: Bundesanwalt klagt hohes IS-Mitglied an

Die Bundesanwaltschaft klagt einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak an: Er war Vorbeter in der An'Nur-Moschee in Winterthur und soll von der Schweiz aus für den Islamischen Staat gearbeitet haben.

Ida Sandl
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Die An'Nur-Moschee (Haus in der Mitte, orange Eingangstüre rechts) in Winterthur, ist inzwischen geschlossen.

Die An'Nur-Moschee (Haus in der Mitte, orange Eingangstüre rechts) in Winterthur, ist inzwischen geschlossen. 

Walter Bieri / KEYSTONE
  • Der Mann lebte mehr als 20 Jahre als abgelehnter Asylbewerber in der Schweiz
  • Er soll Anweisungen zur Vorbereitung von Anschlägen in der Schweiz bekommen haben
  • Eine junge Frau im Libanon soll er zum Selbstmordattentat angestiftet haben
  • Er schickte dem Islamischen Staat Geld, bezog aber im Thurgau Sozialhilfe

Er war Anwerber, Schleuser und Geldgeber. Ein abgewiesener Asylbewerber aus dem Irak, der im Thurgau lebte, war für hochrangige Mitglieder des Islamischen Staates (IS) so etwas wie eine Schweizer Adresse für ihre Pläne. So soll der 52-Jährige von einem führenden IS-Mann Anweisungen zur Vorbereitung von Anschlägen in der Schweiz bekommen haben. Diese habe er «zustimmend entgegengenommen», heisst es in der Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Ermittler hätten aber keine Anhaltspunkte gefunden, dass ein konkreter Anschlag in der Schweiz kurz bevor gestanden wäre.

Vorbeter in der Moschee in Winterthur

Bei dem Mann handelt es sich um einen ehemaligen Vorbeter der umstrittenen, inzwischen geschlossenen Winterthurer An’Nur-Moschee, schreibt der «Landbote». Unter anderem wird dem Hilfs-Imam vorgeworfen, er habe im April 2017 ein IS-Mitglied im Libanon zu einem Selbstmordattentat angestiftet. Der Anschlag konnte gerade noch rechtzeitig verhindert werden. Die Bundesanwaltschaft gibt dazu keine weiteren Auskünfte. Bei der Selbstmordattentäterin handle es sich gemäss «SonntagsZeitung» vom 9. Juli 2017 um eine 28-jährige Frau, die in Arsal, nahe der syrischen Grenze, als Flüchtling gelebt hat.

Der libanesische Nachrichtendienst sei auf sie aufmerksam geworden als sie mit dem Handy Fotos von möglichen Anschlagszielen machte. Anfang Mai 2017 wurde die Frau kurz vor einer Strassensperre der libanesischen Armee gestoppt und verhaftet. Die Libanesen werteten ihr Handy aus und stiessen dabei auf die Spur des Irakers im Thurgau. Er habe der jungen Frau auch Geld überweisen lassen.

Seit Mai 2017 sitzt der Iraker in Untersuchungshaft

Im Mai 2017 schlug die Polizei zu und verhaftete den Mann. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gegen ihn Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Etwa ab 2014, spätestens aber ab Mitte 2016 bis zu seiner Verhaftung soll der Beschuldigte für den IS gearbeitet haben. Er habe mehrere Personen für die Terrororganisation rekrutiert und in den Dschihad geschleust, heisst es in der Anklageschrift. Auf seinen Datenträgern wurde eine Menge an Propaganda-Material gefunden. Meist Darstellungen von grausamen Hinrichtungen. Diese Gewaltszenen soll der Beschuldigte auch weiter verbreitet haben.

Unter den angeworbenen und ins Kriegsgebiet geschleusten IS-Kämpfern seien keine Schweizer Staatsbürger und auch keine in der Schweiz wohnhaften Personen, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Er war Geldgeber für den IS, lebte aber selber von Sozialhilfe

Dem Beschuldigten wird auch vorgeworfen, er habe einem IS-Mitglied in Syrien die Anweisung gegeben, IS-Schläferzellen aufzubauen. Der Mann aus dem Thurgau war wohl eine grosse Nummer innerhalb der Terror-Organisation. Die Bundesanwaltschaft hält fest, er habe gegenüber anderen, selbst hochrangigen IS-Mitgliedern eine Autoritätsposition eingenommen. Der Beschuldigte soll den Islamischen Staat finanziell unterstützt haben. Dabei bezog er selbst im Thurgau Sozialhilfe. «Unberechtigterweise» wie die Bundesanwaltschaft schreibt. Bei mehr als einem Dutzend Gelegenheiten soll der Mann auf Nachfrage des zuständigen Sozialamtes falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht haben.

Ermittler deckten ein weitverzweigtes Netzwerk des Terrors auf

Bei der Strafuntersuchung gegen den Iraker deckten die Ermittler ein weitverzweigtes Netzwerk aus mehr als 20 IS-Mitgliedern auf. Die Gotteskrieger sassen in der Schweiz, in Syrien, im Irak, in der Türkei, dem Libanon und auch in Finnland sowie an einem weiteren «unbekannten Ort».

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat für den Beschuldigten Sicherheitshaft beantragt. Ihre Strafanträge gibt sie erst an der Hauptverhandlung in Bellinzona bekannt.

Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.