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Der Thurgauer Grosse Rat will kein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit – dafür will er Taten sehen

Am Montag war im Grossen Rat folgender Antrag traktandiert: «Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle».
Larissa Flammer
Nach dem Hitzesommer 2018 forderten drei Kantonsräte ein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit. (Bild: Donato Caspari, 15. Oktober 2018)

Nach dem Hitzesommer 2018 forderten drei Kantonsräte ein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit. (Bild: Donato Caspari, 15. Oktober 2018)

«Endlich, endlich sind wir an der Reihe.» Der Antrag von drei CVP-Politikern, ein Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit und Trockenheit zu erstellen, stand schon oft auf der Traktandenliste des Grossen Rats. Am Montagvormittag wurde er im Rathaus Weinfelden schliesslich auch behandelt und Erstunterzeichner Josef Gemperle (Fischingen) erklärte das Anliegen am Rednerpult: «Der Klimawandel fordert uns.» Menschen, Tiere und Pflanzen bräuchten Trinkwasser, Brauchwasser – etwa zum Giessen – und Löschwasser.

Josef Gemperle (CVP). (Bild: Andrea Stalder)

Josef Gemperle (CVP). (Bild: Andrea Stalder)

Gemperle sprach vom neusten UN-Bevölkerungsbericht: In 30 Jahren würden auf der Welt zwei Milliarden Menschen mehr leben als heute; also etwa 9,7 Milliarden. Im Jahr 2100 seien es dann schon elf Milliarden. Weiter würden die Gletscher wegschmelzen und der Meeresspiegel steigen.

«Bei diesen dramatischen Entwicklungen haben wir auch im Thurgau Handlungsbedarf. Ein Konzept würde genau aufzeigen, wo es noch mehr Massnahmen braucht», sagte Gemperle. Die Wasserversorgung komme auch in der Thurgauer Verfassung kaum vor, weil Wasser früher halt immer da gewesen sei.

Unterstützt wurden die drei Kantonsräte nur von ihrer eigenen, der CVP/EVP-Fraktion, der Fraktion SP und Gewerkschaften sowie den Grünen. Der Grosse Rat lehnte es mehrheitlich ab, beim Regierungsrat ein Konzept in Auftrag zu geben.

Kanton hat Handlungsbedarf erkannt

In seiner Beantwortung des Antrags zählte der Regierungsrat verschiedene Berichte, Erkenntnisse und Massnahmen auf, die zum Thema Trockenheit und Wasserversorgung bereits vorliegen oder geplant sind. Er lehnte es daher ab, ein Konzept zu erstellen.

Im Namen der SVP lobte Daniel Vetterli (Rheinklingen) die Arbeit des kantonalen Amts für Umwelt. Handlungsbedarf sei da und erkannt, das beantragte Konzept würde nichts zur Verbesserung der Situation beitragen. Sein Parteikollege Egon Scherrer (Egnach) sagte: «Das Problem können die Versorgungsbetriebe unter sich lösen.» Ihm graue es vor Wasserrichtplänen, das würde fast bei einer Planwirtschaft für die Landwirtschaft enden.

Auch die FDP zeigte sich überzeugt, dass der Kanton die Notwendigkeit erkannt hat und bezeichnete viele der vorgeschlagenen Massnahmen als prüfenswert. Andreas Opprecht (Sulgen) sagte: «Die FDP wünscht, dass die Massnahmen durch den Kanton bald angegangen werden.» Ein zusätzliches Konzept sei für die Partei nicht notwendig.

Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) äusserte seitens der Fraktion GLP/BDP die Hoffnung, dass der Regierungsrat sein Versprechen einlöst und im nächsten Jahr einen Grundlagenbericht zur kantonalen Brauchwasserversorgung in den Händen hält.

Konzept könnte Informationen zusammenfassen

Für ein kantonales Konzept sprach sich die SP aus. Barbara Dätwyler (Frauenfeld) sagt in Vertretung von Barbara Müller (Ettenhausen): «Es existieren mehrere Berichte, die den Anschein der Verzettelung hinterlassen.» Ein Konzept, dass die wichtigsten Informationen komprimiert zusammenfasse und übersichtlich darstelle, scheine angebracht.

Kilian Imhof (Balterswil) ist einer der drei Urheber des Antrags. Er zählte zwei Gründe für ein Konzept auf: Es würde die kantonalen Stellen in ihren Vorhaben unterstützen und der Grosse Rat müsste sich dann mit den wichtigsten Informationen zum Thema befassen.

Regierungsrätin Carmen Haag erklärte, dass bezüglich der Trinkwasserversorgung die geforderten Massnahmen schon mehr als erfüllt seien. Zum Brauchwasser gebe es bereits eine Projektskizze. «Jetzt, nach der Diskussion im Grossen Rat kann auch dieses Vorhaben umgesetzt werden.» Haag versprach, die Öffentlichkeit werde jeweils umfassend informiert.

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