Der Thurgauer Grosse Rat verschiebt die Wahlgenehmigung des umstrittenen Sitzes auf unbestimmte Zeit

Am Mittwoch eröffnet der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Legislatur. Dabei muss zuerst die Wahl der neuen Kantonsräte genehmigt werden. Was normalerweise eine Formsache ist, interessiert heute die ganze Schweiz. 

Larissa Flammer
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Der Grosse Rat in der Rüegerholzhalle.

Der Grosse Rat in der Rüegerholzhalle.

Bild: Donato Caspari
10:57 Uhr

Das Parlament hat den Antrag des Grossratsbüros angenommen: Die Ergebnisse der Wahl in den vier Bezirken Arbon, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden werden heute genehmigt. Die Ergebnisse der Wahl im Bezirk Frauenfeld werden heute ohne den bestrittenen 32. Sitz genehmigt. Die Genehmigung dieses Sitzes wird aufgeschoben und der Rekurs sistiert, bis das Ergebnis der Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft vorliegt.

10:54 Uhr

Die GLP-Fraktion, ein Grossteil der Grünen- und der SP-Fraktion sowie ein Teil der CVP/EVP-Fraktion stimmt dafür, die Wahl des 130. Sitzes auf den 17.Juni zu legen.

Dagegen stimmt die SVP-Fraktion, ein Grossteil der FDP-Fraktion sowie der CVP/EVP-Fraktion und einige Mitglieder der Grünen- und der SP-Fraktion.

Mit 72 zu 41 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

10:49 Uhr

Lüscher weist noch einmal daraufhin, dass der Generalstaatsanwalt dem Parlament keine Vorschläge zu machen habe. Anders herum könne auch das Parlament der Staatsanwaltschaft nicht sagen, sie müsse bis am 17.Juni klare Resultate liefern.

10:48 Uhr

GP-Fraktionspräsident Dransfeld stimmt Ammann zu. Die Indizien seien bereits relativ aussagekräftig und würden es in den nächsten zwei bis drei Wochen vielleicht noch mehr werden. In seiner Fraktion gebe es einige Sympathie für den Antrag, am 17.Juni abzustimmen.

10:46 Uhr

GLP-Kantonsrat Reto Ammann sagt, es gehe nun um eine Willensbekundung. Wenn man sich selber eine Deadline setze, bis wann diesen Skandal bereinigen wolle, sei dies ein Zeichen. Schliesslich schaue nun die ganze Schweiz auf den Thurgau.

10:44 Uhr

Nun geht es darum, ob die Genehmigung des 130. Sitzes an der nächsten Sitzung am 17. Juni traktandiert wird oder auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Ratssekretär Lüscher sagt: «Da schiesst Ueli Fisch über das Ziel hinaus.» Die Aussagen von Staatsanwalt Haffter seien erst Indizien. Das Grossratsbüro will auf die erhärteten Ergebnisse warten. Dabei sei es egal, ob es einen Täter gebe oder nicht. Das korrekte Resultat müsse zuerst bestätigt werden. Ob das im Juni schon so weit sei, könne man noch nicht sagen.

10:39 Uhr

Der Antrag von Ueli Fisch ist grossmehrheitlich abgelehnt. Nur die GLP-Fraktion sowie einige Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion stimmten ihm zu.

10:37 Uhr

Ratssekretär Bruno Lüscher (FDP) verteidigt das Vorgehen des Grossratsbüros. Er sagt: «Die Fakten sind zwar vorhanden.» Es gebe aber erst Indizien, die noch nicht erhärtet seien. Ob die Resultate der Laufzettel tatsächlich stimmen, müsse noch geklärt werden. Der Staatsanwalt habe nicht die Aufgabe, dem Parlament Vorschläge zu machen. Lüscher betont:

«Die Genehmigung des 130. Sitzes kann erst dann erfolgen, wenn die Ergebnisse der Ermittlungen auch wirklich klar erhärtet sind.»

2004 konnte bereits einmal ein Sitz nicht genehmigt werden. Damals stand die Frage der Unvereinbarkeit bei einem Mitglied im Rat. Es sei also kein Problem, die Wahlen in Etappen zu genehmigen. Deshalb könne heute ohne schlechtes Gewissen erst ein Teil der Sitze genehmigt werden. Zur Frage ob der 130.Sitz am 17.Juni genehmigt werden könne, werde er sich später äussern.

10:31 Uhr

Ueli Fisch ergreift noch einmal das Wort. Er empfiehlt dem Alterspräsidenten, den Feldstecher zu benutzen. Seine erhobene Hand sei mehrere Minuten lang nicht gesehen worden.

Das Büro des Grossen Rats und die Fraktionspräsidenten hätten am Montagabend die Informationen der Staatsanwaltschaft erhalten. Damit hätte das Grossratsbüro genug Zeit gehabt, die nötigen Abklärungen zu tätigen. Das Parlament könne sich nicht weiter vor dem Entscheid drücken. Bis am 17. Juni habe man jetzt Zeit, alles zu klären und dann müsse auch der 130. Sitz bestätigt werden.

10:28 Uhr

Gallus Müller spricht für die CVP-EVP-Fraktion. Auch diese steht hinter dem Grossratsbüro. Bis das korrekte Ergebnis vorliege, wolle die Fraktion abwarten, den 130. Sitz zu genehmigen.

10:26 Uhr

SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler weist darauf hin, dass er bisher nur kurz nach den Wahlen eine amtliche Information erhalten habe. Zur Wahlmanipulation habe er keine amtliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft erhalten. Es habe nur eine Medienmitteilung gegeben. Darauf könne das Parlament nicht abstützen. Er habe nur die offizielle Botschaft der Staatskanzlei und des Grossratsbüros. «Deshalb empfehle ich Ihnen, hinter diesem pragmatischen Vorschlag des Büros zu stehen.»

10:23 Uhr

SVP-Kantonsrat Hermann Lei warnt vor Neuwahlen. Dabei komme es leicht zu Wahlbeeinflussung. Auch könne man nicht warten, bis die Strafuntersuchung abgeschlossen sei, denn das könne unter Umständen Jahre dauern. Dass die Wahl des 130. Sitzes an der nächsten Sitzung genehmigt wird, könne nicht heute beantragt werden, sondern müsse als Ordnungsantrag dann an der nächsten Sitzung gestellt werden.

10:19 Uhr

Daniel Frischknecht spricht für die EDU und sagt, dass seine Fraktion ebenfalls dem Grossratsbüro zustimme.

10:18 Uhr

«Heute ist ein trauriger Tag», sagt Peter Dransfeld, Fraktionspräsident der Grünen. Seine Fraktion habe entschieden, dem Antrag des Büros zu folgen. Dransfeld bittet zudem höflich den Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm auf, ebenfalls in den Ausstand zu treten. Stokholm kommt dieser Bitte nicht nach und bleibt sitzen.

10:14 Uhr

Nun spricht GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch: «Es gibt heute einen grossen Verlierer: die Wähler des Bezirks Frauenfeld. Sie wurden betrogen.» Viele Wähler würden sich nun die Frage stellen, ob sie überhaupt noch wählen gehen sollen, wenn ihre Stimme nicht sicher korrekt gezählt werde.

Fisch betont:

«Die Fakten sind klar.»

Das Resultat der Laufzettel sei gemäss Generalstaatsanwalt Stefan Haffter das korrekte Wahlresultat. Der GLP-Präsident kann deshalb nicht nachvollziehen, dass das Grossratsbüro sagt, es sei noch nicht das korrekte Resultat da. Telefonisch sei ihm sogar gesagt worden, dass die GLP vielleicht einen Sitz auf Kosten der FDP gewinne und nicht der SVP. Dann könne es ja nicht sein, dass möglicherweise heute ein FDP-Sitz genehmigt werde, der nicht korrekt gewählt worden sei. 

Fisch beantragt, die Wahl des 130. Sitzes am 17. Juni zu genehmigen. So habe das Grossratsbüro genug Zeit, die formalen Voraussetzungen zu erfüllen. Und so bleibe genug Zeit, eine Wahlbeschwerde an das Bundesgericht einzureichen. Werde die Genehmigung der Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben, laufe diese Frist aus. Die Wahl der übrigen 129 Kantonsräte will die GLP heute genehmigen.

10:03 Uhr

SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann sagt: «Jede Stimme zählt.» Die aktuelle Situation sei aber alles andere als einfach. Wiesmann selber und ein Teil der Fraktion könne nicht Ja sagen zur Lösung des Grossratsbüros. Eigentlich sei es angezeigt, im Bezirk Frauenfeld Neuwahlen durchzuführen. Mit einem Aufschub der Wahlgenehmigung schiebe man auch die Konsequenzen auf. 

09:59 Uhr

FDP-Kantonsrätin Heidi Grau verweist darauf, dass die Wahlfälschung Sache der Staatsanwaltschaft sei. Heute gehe es nicht um Spekulationen, wie und warum es dazu gekommen sei. Auch sie spricht sich dafür aus, heute nur 129 Sitze zu genehmigen. Nur so könne der Grosse Rat handlungsfähig bleiben. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des Grossratsbüros mit grosser Mehrheit zustimmen.

09:56 Uhr

SVP-Präsident Ruedi Zbinden tritt als Erster ans Mikrofon. «Wir alle sind sehr erstaunt über die unklaren Umstände bei den Grossratswahlen in Frauenfeld.» Der Wählerwille sei für die Partei das Wichtigste. Zbinden sagt: 

«Eine allfällige Wahlfälschung verurteilen wir aufs Schärfste.»

Die Partei habe einen Antrag eingereicht, der sich mit dem des Büros deckt: Heute nur die Wahl von 129 Kantonsräten zu genehmigen und die Wahl des 130. Mitglieds zu verschieben. 

09:51 Uhr
Barbara Dätwyler.

Barbara Dätwyler.

Bild: Donato Caspari

SVP-Politikerin Severine Hänni darf heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihre Wahl ist um umstritten. Jetzt geht es darum, wie das Parlament die Grossratswahlen genehmigt. SP-Politikerin Barbara Dätwyler tritt bei diesem Geschäft freiwillig in den Ausstand. 

09:47 Uhr
Urs Martin.

Urs Martin.

Bild: Donato Caspari

Eine spezielle Rolle hat heute auch Urs Martin. Er wird als Regierungsrat vereidigt, die Amtszeit seines Vorgängers Jakob Stark endet aber erst Ende Monat. Weil Martin aber auch kein Kantonsrat mehr ist, wird es voraussichtlich ein ruhiger Tag für ihn. Zur Feier seiner Vereidigung trägt der SVP-Politiker eine Thurgauer Tracht. 

09:37 Uhr

Die Sitzung beginnt mit dem Appell. Alterspräsident Max Brunner begrüsst die Anwesenden. 127 Ratsmitglieder sind anwesend, demnach lassen sich nur zwei Kantonsräte die Eröffnungssitzung entgehen. Ein Sitz bleibt wegen der Wahlmanipulation vorläufig leer.

09:26 Uhr

Die Halle füllt sich langsam, die Kantonsräte trudeln ein. Da heute einige neue Gesichter dabei sind, verändert sich die Sitzordnung. Es könnte noch ein paar Minuten dauern, bis alle ihren Platz gefunden haben. Was dabei besonders auffällt: Die SP- und die Grünen-Fraktion haben die Plätze getauscht. Seit heute sitzen die Grünen-Kantonsräte näher am Regierungspult, die SP-Mitglieder rutschen in der Reihe nach hinten. Denn ab heute ist die Fraktion der Grünen (15 Mitglieder) grösser als diejenige der SP (14).

09:13 Uhr
Ueli Fisch.

Ueli Fisch.

Bild: Urs Bucher

Die GLP fordert gemäss Fraktionspräsident Ueli Fisch, dass der ihr zustehende Sitz spätestens an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 17.Juni genehmigt wird. «Sonst ist die Frist verstrichen, in der wir die Wahl anfechten können.» 

Ruedi Zbinden.

Ruedi Zbinden.

Reto Martin

SVP-Präsident Ruedi Zbinden wollte am Dienstag auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

09:10 Uhr

Das Grossratsbüro hält an seinem Antrag fest, heute nur 129 Sitze zu genehmigen. «Die genaue Zahl der gefälschten Stimmen ist noch nicht bekannt», begründet Grossratspräsident Kurt Baumann (SVP) den Entscheid gegenüber der «Thurgauer Zeitung». Die Wahlgenehmigung für den 130.Sitz soll erfolgen, wenn die bereinigte Stimmenzahl vorliege. 

09:08 Uhr

Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft läuft noch, die Schlinge um den Hals des Täters ziehe sich zu, sagte Haffter. Entscheidend für die Wahlgenehmigung ist aber nicht, wer der Täter war, sondern die Tatsache, dass manipuliert worden ist. Trotzdem ist nicht klar, was heute mit dem 130.Grossratssitz geschieht. 

09:08 Uhr
Marco Rüegg, GLP.

Marco Rüegg, GLP.

Bild: PD

Am meisten interessiert heute das erste Traktandum: die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates. Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hat am Montag gegenüber des Büros des Grossen Rates und der «Thurgauer Zeitung» bestätigt, dass es am 15.März im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld zu einer Wahlfälschung gekommen ist. Rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP sind durch solche der SVP ersetzt worden.

Severine Hänni, SVP.

Severine Hänni, SVP.

Bild: PD

Durch diese Stimmenverschiebung wäre anstelle von Severine Hänni (SVP) eigentlich Marco Rüegg (GLP) gewählt. 

09:04 Uhr

Weil Fraktionsausflüge und Wahlfeiern nicht stattfinden können, sind auch am Nachmittag noch Geschäfte traktandiert: Der Geschäftsbericht 2019 der Thurgauer Kantonalbank, die Schlussabstimmung zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung, eine Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen», eine Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» und der Lohnbericht sowie der Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern des Kantons. 

09:00 Uhr

Herzlich willkommen zur Eröffnungssitzung des Grossen Rats. Das Thurgauer Parlament trifft sich heute Corona-bedingt wieder in der Frauenfelder Rüegerholzhalle. Traktandiert sind wie üblich zum Start der neuen Legislatur diverse Wahlen und Amtsgelübde.

Schon am 6. Mai traf sich der Grosse Rat in der Frauenfelder Festhalle Rüegerholz.

Schon am 6. Mai traf sich der Grosse Rat in der Frauenfelder Festhalle Rüegerholz.

Bild: Donato Caspari
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