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«Der Staat hat ganz klar versagt»: Der Thurgauer Grosse Rat diskutiert über den Fall Hefenhofen

Zwei Interpellationen zu den Vorfällen rund um die Räumung des Hofs von U.K. in Hefenhofen kamen am Mittwoch in den Thurgauer Grossen Rat. Es war die erste Möglichkeit für die Kantonsräte, sich offiziell zum Thema zu äussern. Mehrfach wurde Kritik gegenüber den Behörden geäussert.
Larissa Flammer
Der Thurgauer Grosse Rat im Rathaus Weinfelden. (Bild: Donato Caspari, 7. November 2018)

Der Thurgauer Grosse Rat im Rathaus Weinfelden. (Bild: Donato Caspari, 7. November 2018)

Die Interpellationen «Alles ausser Kontrolle» von Hermann Lei (SVP) und Jacob Auer (SP) sowie «Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?» von Pascal Schmid (SVP) wurden zusammengefasst und gemeinsam diskutiert. Der Regierungsrat hatte in seinen Antworten auf die beiden Vorstösse mehrfach auf den Untersuchungsbericht von Hanspeter Uster verwiesen.

Die Aussage «Alles ausser Kontrolle» könne mit Ja beantwortet werden, sagte Auer. Kantonstierarzt Paul Witzig stehe im Fadenkreuz und sei von seinen bisherigen und teils auch von den aktuellen Vorgesetzten im Regen stehen gelassen worden.

«Inkonsequenz und Mutlosigkeit»

Auch Pascal Schmid sieht die Frage im Titel seiner Interpellation klar bejaht. «Es gab Missstände», sagte er. Hofkontrollen hätten zwar stattgefunden, seien aber viel zu oft angekündigt worden.

Der zweite Punkt, den Schmid kritisierte, betrifft die Tierhalteverbote. Diese seien zu spät gekommen und nicht umgesetzt worden. «Inkonsequenz und Mutlosigkeit im Vollzug», betonte Schmid. Niemand habe sich die Finger an diesem Thema verbrennen wollen. Er sagte:

«Die Behörden haben gekuscht. Auf der Strecke blieben der Rechtsstaat und das Tierwohl.»

Bei aller Kritik dürfe man nicht vergessen, dass Hefenhofen ein sehr komplexer Fall sei. Es greife zu kurz, alleine Kantonstierarzt Witzig und Regierungsrat Walter Schönholzer die Schuld zu geben. Schönholzer sei erst 14 Monate im Amt gewesen und Witzig sei kein Jurist, sei persönlich bedroht und alleine gelassen worden.

Schmid fordert mehr Führung und mehr Fachkompetenz am richtigen Ort. Ausserdem eine transparente Information der Öffentlichkeit.

GFK stellt weitere Fragen, die im neuen Jahr beantwortet werden

SP-Kantonsrat Walter Hugentobler sprach in seiner Funktion als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Die Mitglieder der GFK seien von den Ergebnissen des Untersuchungsberichts erschüttert gewesen.

Sie haben mehrere Fragen gesammelt, die nächste Woche der Regierung gestellt werden. Unter anderem zu den Kosten, zur Räumung des Hofes und zu laufenden juristischen Verfahren. Die Antworten der Regierung werden in einem Bericht zusammengefasst, der im Grossen Rat diskutiert werden soll.

Im Namen der FDP-Fraktion bemerkte Anders Stokholm, dass die Zusammenarbeit der Behörden «viel zu viel Luft nach oben gelassen hat». Er verweist auf die Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei, die genau dafür gedacht wäre. Dieses Instrument müsse konsequenter genutzt werden.

Tierschützer werden angesprochen

«Der Staat hat ganz klar versagt», sagte CVP-Kantonsrat Franz Eugster. Er kritisierte aber auch gewisse Tierschutzorganisationen. Diese hätten den Bezug zur Realität verloren.

Ueli Fisch (GLP) bedankte sich bei der Untersuchungskommission für den «Steilpass» mit der Empfehlung eines Öffentlichkeitsprinzips. Für dieses setzt sich Fisch an vorderster Front ein. Der zweite Punkt, den Fisch ansprach, ist das vorgeschlagenen Beschwerderecht. Er sei sehr gespannt, wie der Regierungsrat das sehe. Dem Veterinäramt ein Beschwerderecht zuzusprechen, sei seiner Meinung nach nicht optimal. Werde es Tierschützern zugesprochen, müssten die Thurgauer Tierschutzorganisationen sich zusammenraufen und ein konstruktiver Partner für die Regierung werden.

Schönholzer nimmt seien Vorgänger in Schutz

Alt Regierungsrat Kaspar Schläpfer hat bei der Amtsübergabe an Walter Schönholzer sehr viel Zeit investiert, um seinem Nachfolger den komplexen Fall zu erklären. Dies sagte Schönholzer in seinem Abschlussvotum zur Debatte.

Den Fehler, noch einmal auf Mediation zu setzen, nehme er auf sich. Doch alle anderen Wege seien gescheitert. Es habe die originalen Fotos und die Bestätigung von deren Echtheit gebraucht, um endlich handeln zu können. Auch dank des medialen Drucks habe damals konsequent durchgegriffen werden können. Schönholzer betonte:

«Massnahmen sind aufgegleist. Kontrollen werden stattfinden.»

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