Der Thurgauer Grosse Rat beschränkt sich: Nein zu Postulaten

Das Kantonsparlament will keine Postulate einreichen. Es lehnt mit 78 Nein zu 31 Ja die Einführung dieses parlamentarischen Instruments ab.

Thomas Wunderlin
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Der Thurgauer Grosse Rat tagt im Rathaus Weinfelden.

Der Thurgauer Grosse Rat tagt im Rathaus Weinfelden.

Donato Caspari

Um seine Ziele zu erreichen, stehen einem Thurgauer Kantonsrat diverse parlamentarische Instrumente zur Verfügung: Einfache Anfrage, Interpellation, Motion, Leistungsmotion und Standesinitiative. Zudem kann er gestützt auf die Geschäftsordnung einen Bericht verlangen und einen dringlichen Vorstoss einreichen. Dabei bleibt es bis auf Weiteres.

Mit Hilfe des parlamentarischen Instruments der Motion hatten die SP-Kantonsrätinnen Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Sonja Wiesmann (Wigoltingen) und 35 Mitunterzeichner einen Ausbau des parlamentarischen Werkzeugkastens verlangt. Wie 23 andere Kantonsparlamente sollte das Thurgauer Parlament Postulate einreichen dürfen.

Regierungsrat wählt das Mittel

Dabei wäre es im Unterschied zu andern Vorstossformen dem Regierungsrat überlassen, wie er ein Ziel erreicht. Er könnte einen Gesetzesentwurf erarbeiten, eine Massnahme treffen oder einen Bericht vorlegen.

Nur die Grünen waren einstimmig dafür. Die Fraktionen der SP und der GLP/BDP wollten die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Das ergaben nur 31 Ja gegenüber 78 Nein.

Klimanotstand und Lohncharta gestoppt

Schläfli argumentierte, bei der Platzierung ihrer Forderungen sei jeweils argumentiert worden, es sei das falsche parlamentarische Instrument gewählt worden. Namentlich sei dies bei der Ausrufung des Klimanotstands und der Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit der Fall gewesen.

Katrin Bétrisey (GP, Kesswil) nannte als weiteres Beispiel ihre Anfrage zu schädlichen Einflüssen der 5G-Strahlung: «Der Regierungsrat weigerte sich, die Bagatellbewilligungen abzuschaffen.»

Das Postulat beschränkt laut Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) die Möglichkeit der Regierung, ein Anliegen formaljuristisch zu behindern.

Laut Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) wurde in solchen Fällen ungenügend abgeklärt, welches Instrument das richtige wäre. «Es ist wichtig, dass wir präzise Vorstösse unternehmen», fand auch der Weinfelder Lukas Madörin (EDU). «Weniger ist mehr», sagte Max Vögeli (FDP, Weinfelden). Christoph Regli (CVP) argumentierte mit:

«Kiss – Keep it simple and stupid»
Isabelle Altwegg (SVP, Sulgen).

Isabelle Altwegg (SVP, Sulgen).

Reto Martin

Isabelle Altwegg (SVP, Sulgen) warnte vor den «immensen Kosten», die das neue Instrument aufgrund des Verwaltungsaufwands mit sich brächte. Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) erwartete hingegen, es würden weniger Vorstösse eingereicht als bisher.

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