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Der Thurgau verzichtet auf eine Ergänzung des Bauwilligungsverfahrens

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Gesetzesänderung, um bauliche Mängel früher beheben zu lassen. Ein Kantonsrat hatte dies gefordert, nachdem bei der neuen Hauptpost in Frauenfeld mehrere Mängel bekannt wurden.
Larissa Flammer
Urs Hähni, Fachberater hindernisfreies Bauen bei Pro Infirmis, vermisst die Treppe bei der Hauptpost in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin, 8. November 2018)

Urs Hähni, Fachberater hindernisfreies Bauen bei Pro Infirmis, vermisst die Treppe bei der Hauptpost in Frauenfeld. (Bild: Reto Martin, 8. November 2018)

Kurz nach dem Bezug der neuen Hauptpost in Frauenfeld wurden mehrere bauliche Mängel publik. Unter anderem kritisierte Pro Infirmis eine Aussentreppe.

Der ortsansässige BDP-Kantonsrat Roland A. Huber schrieb in einem politischen Vorstoss, dass die Mängel frühzeitig hätten behoben werden können. Dafür brauche es eine «Bauabnahme vor Bezug», die der Kanton aber nicht kenne.

Gemeinden haben griffige Instrumente

Der Regierungsrat bestätigt in seiner am Freitag veröffentlichten Beantwortung, dass es im Kanton keine Erklärung der Bezugsbereitschaft gibt. Die Gemeinden, die dafür zuständig seien, hätten aber genügend griffige Instrumente, um sicherzustellen, dass Bauvorhaben gesetzeskonform realisiert werden.

Eine Regelung im Sinne von Huber würde zwar den Druck auf säumige Bauherren erhöhen, das sei «nicht ganz von der Hand zu weisen». Aber es wäre dafür mit mehr Vollzugsaufwand für die Gemeinden verbunden und würde einen weiteren anfechtbaren Verfahrensschritt schaffen. Der Regierungsrat lehnt daher eine Ergänzung des Baubewilligungsverfahrens ab.

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