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Der Thurgau sucht die Superidee, um seine 127 Millionen Franken auszugeben
Was soll mit den 127 Millionen Franken aus dem TKB-Börsengang geschehen? Der Kanton ist offen für Ideen.
TKB-Partizipanten-Versammlung am 16. Juni 2019 in der Bodensee-Arena in Kreuzlingen
Der Geldsegen prasselte 2014 auf den Kanton nieder. Durch den Verkauf von Partizipationsscheinen bescherte die Thurgauer Kantonalbank (TKB) dem Kanton als Eigentümer 127,2 Millionen Franken. Seither liegt das Geld dieses Börsenganges aufgrund eines vom Parlament beschlossenen Moratoriums auf der hohen Kante. Die Diskussion um die Verwendung der Millionen – es sind rund 470 Franken pro Einwohner – soll behutsam angegangen werden. Die selbst auferlegte Frist, die Millionen nicht anzutasten, läuft nun aber Ende 2021 ab.
Am Freitag gab der Kanton bekannt:
«Mit dem Erlös sollen einige wenige Grossprojekte zugunsten der Allgemeinheit und der kommenden Generationen im Kanton Thurgau gefördert werden.»
Die Bevölkerung darf nun Ideen einreichen, was konkret mit dem Geld passieren soll. Als Basis dafür erarbeitete der Regierungsrat – ebenfalls auf Geheiss des Parlaments – ein Grundlagenpapier. Unter dem Titel «Verwendung Erlös Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank: Projektvoraussetzungen und Beurteilungskriterien» ist nun festgehalten, welche Voraussetzungen und Kriterien erfüllt sein müssen.
Aus der Politik sind schon Ideen eingegangen
Jakob Stark.
«Ich bin gespannt, was für Projekte eingereicht werden», sagt Regierungsrat Jakob Stark. Sein Departement für Finanzen und Soziales hat die Federführung. Jedermann ist nun befugt, seine Ideen beim Kanton einzureichen. Denkbar sei, dass bis zu fünf Projekte in der Grössenordnung von rund 20 Millionen weiterverfolgt würden. Stark sagt:
«Die Ausgaben müssen ausserhalb der ordentlichen Staatsausgaben liegen.»
Und es müssen Projekte sein, die einen Nutzen für eine breite Bevölkerungsschicht und eine Bedeutung für den ganzen Kanton haben, ihn über seine Grenzen hinaus «positiv bekannt» machen.
Von Seiten der Politik liegen bereits einige Vorschläge auf dem Tisch: ein Hochschul-Institut auf Thurgauer Boden, eine Digitalisierungsstrategie, ein neues Historisches Museum, die Sanierung des Klosters Fischingen, ein kantonales Kultur- und Erlebniszentrum oder die noch stärke Förderung der Elektromobilität.
Der Regierungsrat wird die Projektideen sichten und ihre Unterstützungswürdigkeit einstufen. Ein Mitbestimmungsrecht wird auch dem Grossen Rat eingeräumt. Im Grundlagenpapier heisst es: «Es kommen nur Projekte in Frage, die als langfristige Investition bewertet werden können, auch zugunsten kommender Generationen. Sie müssen eine positive Bewertung im Nachhaltigkeitsdreieck von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erreichen.»
30 Millionen für «kleinere Projekte»
Nebst dem Geldtopf für die grossen Projektideen stellt der Kanton auch einen für kleinere Würfe bereit. Das Konzept sieht vor, dass mit weiteren rund 30 Millionen verschiedene «kleinere Projekte» zwischen 50'000 und zwei Millionen Franken bewilligt werden können.
Bis Ende Juni 2020 können nun Projektideen beim kantonalen Departement für Finanzen und Soziales eingereicht werden. «Danach folgt die Bewertung der Projektideen, die im auszuarbeitenden Bericht als Gesamtkonzept bis Ende Jahr vorliegen werden», schreibt der Kanton. Der Grosse Rat werde diesen Bericht Anfang 2021 beraten. Anschliessend verabschiede der Regierungsrat eine Botschaft mit Gesamtkonzept und der Grosse Rat soll bis Ende 2021 einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der Erlös aus dem TKB-Börsengang unterliegen der ordentlichen Finanzkompetenz des Kantons. Das heisst, dass auch das Stimmvolk an der Urne mitentscheiden dürfte. Schliesslich hat dieses über Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken zu befinden.
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