Der Thurgau mietet sich im Flughafengefängnis ein

Ab März muss der Thurgau für sieben Kantone die Ausreise abgewiesener Asylsuchender organisieren. Das wird zu Konflikten führen. Deshalb mietet der Kanton zehn Zellen im Gefängnis des Flughafens Zürich.

Silvan Meile
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Der Kanton Thurgau mietet zehn Zellen im Gefängnis am Flughafen Zürich. (Bild: Key/ Martin Ruetschi)

Der Kanton Thurgau mietet zehn Zellen im Gefängnis am Flughafen Zürich. (Bild: Key/ Martin Ruetschi)

Der Kanton Thurgau bereitet sich auf seine neue Aufgabe im Asylbereich vor. Für die Asylregion Ostschweiz, ihr gehören die Kantone Graubünden, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen und die beiden Appenzell an, muss der Thurgau künftig die Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden organisieren. Die neue Praxis startet ab 1. März 2019. Sie macht aus dem bisherigen Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen ein Ausreisezentrum für maximal 310 Personen. Asylverfahren werden hier keine mehr durchgeführt, sondern die Wegweisung ins Heimatland vollzogen. Das wird jedoch nicht in jedem Fall reibungslos beziehungsweise freiwillig erfolgen. Deshalb mietet der Thurgau Gefängniszellen.

730'000 Franken pro Jahr für die Miete der Zellen

Für jene Personen, die sich im neuen «Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion» einer Ausreise widersetzen, wird es staatliche Zwangsmassnahmen brauchen. Für die Durchsetzung der Ausschaffung von renitenten Asylsuchenden mit negativem Entscheid benötigt der Thurgau deshalb zusätzliche Haftplätze. Die Auslastung im bestehenden Kantonalgefängnis in Frauenfeld lässt kaum noch weitere Belegungen zu. Deshalb mietet der Kanton zehn Zellen im Flughafengefängnis in Kloten, wie die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch am Montag auf Anfrage bestätigt. Das sei nun vertraglich vereinbart. Eine Zelle koste den Kanton pro Tag 200 Franken, ob sie belegt sei oder nicht. Auf ein Jahr gerechnet fallen dem Thurgau für die zehn Haftplätze 730'000 Franken an Mietkosten an.

Doch ein Teil dieses Geldes fliesst in den Thurgau zurück. Einerseits gewähre der Bund für jeden Tag eines benötigten Haftplatzes eine Pauschale, andererseits sei angedacht, dass anderen Kantonen bei Bedarf leere Haftplätze im Flughafengefängnis untervermietet werden können. Denn auch für die Ausschaffung krimineller Ausländer werden diese Zellen benötigen. Unter den Kantonen bestehe der gemeinsame Wille, in diesem Bereich vermehrt zusammenzuarbeiten, erklärt Regierungsrätin Komposch. Wie genau sich die Kantone gegenseitig leere Haftplätze zur Verfügung stellen wollen, sei aber noch nicht klar.

Im Thurgau wird sich noch zeigen müssen, welche Herausforderungen durch den Betrieb des Ausreisezentrums tatsächlich auf den Kanton zukommen. Erfahrungen aus einem Testbetrieb im zürcherischen Embrach haben gezeigt, dass in solchen Zentren vermehrt Sucht, Suizid oder psychische Probleme auftreten, wie in einem Bericht einer Projektgruppe zuhanden des Thurgauer Migrationsamtes festgehalten wird. Gleichzeitig habe sich aber auch gezeigt, dass die meisten Asylsuchenden ohne Hoffnung auf ein Bleiberecht nicht in einem Ausreisezentrum warten, bis sie abgeschoben werden. Vielmehr seien zwei Drittel der Personen untergetaucht, nachdem sie die Mitteilung eines Ablehnungsentscheides erhielten, hält der Bericht weiter fest.

Das Thurgauer Migrationsamt erwartet gemäss einer Medieninformation von Mitte September dennoch vier- bis fünfmal mehr Ausreisen, die es im Vergleich zu bisher organisieren muss.

Der Thurgau rechnet mit Kostenneutralität

Die Umstrukturierung des Schweizer Asylbereichs, die Kreuzlingen zum Standort eines Ausreisezentrums macht, gründet im Entscheid vom 5. Juni 2016. Damals sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einer Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren.
Der Thurgau ermittelte unterdessen in einer Modellrechnung die finanziellen Auswirkungen aufgrund des Ausreisezentrums, das er zu betreiben hat. Es führe im Budget 2019 zu Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken, auch wegen der Miete der Haftplätze beim Flughafen, errechnete der Kanton. Längerfristig würden jedoch geringere Kosten in der Sozialhilfe anfallen, da der Thurgau mit dem Betrieb des Zentrums weniger vorläufig aufgenommene Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen müsse. «Von dieser Entlastung profitieren überwiegend die Gemeinden», hiess es in der damaligen Medienmitteilung.