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Der Thurgau ist bei der Einbürgerung und der Sozialhilfe strikter als der Bund

Der Kanton Thurgau hat bei den Anforderungen an die Deutschkenntnisse die höchsten Hürden, wenn es um die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern geht. Auch bei der Sozialhilfe ist der Thurgau strenger als vom Bund vorgeschrieben. Bern und Graubünden sind noch strikter.

(sda) Im letzten Dezember machte der Kanton Thurgau Schlagzeilen, als das Parlament die Sprachkenntnisse derart verschärfte, dass dort Einbürgerungswillige künftig die höchsten Anforderungen in der ganzen Schweiz erfüllen müssen.

Der Bund schreibt lediglich das europäische Referenzniveau B1 vor, im Thurgau aber müssen sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. In gewissen Kantonen (BS, GR, SO, ZH) reicht schriftlich sogar das Niveau A2, welches eine «elementare Sprachverwendung» vermittelt, für eine Einbürgerung.

Verschärfung der Verschärfung

Mit dem revidierten Bürgerrechtsgesetz können sich ab 2018 nur noch jene einbürgern lassen, welche mit der C-Bewilligung über eine Niederlassung verfügen.

Das Bundesgesetz sieht auch vor, dass Personen, die in den drei Jahren, bevor sie ein Gesuch stellten, auf Sozialhilfe angewiesen waren, nicht mehr eingebürgert werden - es sei denn, sie hätten das Geld wieder zurückbezahlt. Das ist eine Verschärfung: Bislang wurden sie nur dann nicht eingebürgert, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs auf Unterstützung angewiesen waren.

Der Kanton Thurgau musste wie alle Kantone das kantonale Bürgerrechtsgesetz überarbeiten. Im Dezember 2017 stimmte der Grosse Rat der Gesetzesvorlage mit 65 gegen 55 Stimmen zu. Ende Mai hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung genehmigt. Die Verordnung regelt in erster Linie die Einzelheiten zum Erwerb des Bürgerrechts. Neben den verschärften Deutschkenntnissen legt die Verordnung neu auch fest, dass in den fünf Jahren vor einem Gesuch für Einbürgerung keine Sozialhilfe bezogen werden durfte.

In der Bundesverfassung werde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kantone im Bereich des Bürgerrechts strengere Regelungen als der Bund vorsehen können, sagte die Thurgauer SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch auf Anfrage.

Regierung findet Regelung «massvoll»

Die Erhöhung auf fünf Jahre ist jedoch nicht auf dem Mist der bürgerlichen Parlaments gewachsen. Der Regierungsrat sei der Auffassung, dass neue Regelung als «massvoll» bezeichnet werden könne, sagt die Thurgauer Justiz- und Sicherheitschefin.

Der Bezug von Sozialhilfe stelle ein Einbürgerungshindernis dar, da die betroffenen Personen nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Wartefrist von fünf Jahren sehen auch die Kantone Basel-Landschaft, Schwyz und Uri vor.

Im Kanton Graubünden gebe es eine noch strengere Regel, erklärt Komposch. Dort und im Kanton Bern können sich Personen, die in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe bezogen haben, nicht einbürgern lassen, ausser sie zahlen die Gelder zurück.

Bürgerliche machen auch im Aargau Druck

Der Aargauer Regierungsrat hat im März gegen den eigenen Willen verschärfte Spielregeln für Einbürgerungen dem Parlament zur Anhörung vorgelegt. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, soll die bestehende Wartefrist auf ein Einbürgerungsgesuch von drei Jahren auf zehn Jahre erhöht werden.

Der Vorschlag geht auf eine Forderung der CVP zurück. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verlangte schärfere Spielregeln für Einbürgerungen als der Bund.

Der Regierungsrat sieht diese erweiterte Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug als «unzweckmässig» an. Die Frist von drei Jahren stimme mit dem Bundesrecht überein und habe sich Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats «nicht sinnvoll».

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