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Der Thurgau hat grossen Nachholbedarf bei hindernisfreien Bushaltestellen

Aktuell sind erst 29 von 366 Bushaltestellen an Kantonsstrassen behindertengerecht. Dies kritisiert SP-Kantonsrat Jacob Auer: «Das ist ein Affront gegenüber allen gehbehinderten Menschen im Kanton.»
Sebastian Keller
Behindertengerechte Haltestelle mit höherer Anlegekante in der Gemeinde Lengwil. Eingeweiht vor einem Jahr. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Behindertengerechte Haltestelle mit höherer Anlegekante in der Gemeinde Lengwil. Eingeweiht vor einem Jahr. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Bis Ende 2023 muss der öffentliche Verkehr für Menschen mit Behinderung hindernisfrei zugänglich sein. So schreibt es das seit 2004 geltende Behindertengleichstellungsgesetz vor. Wie die Beantwortung eines Vorstosses zeigt, ist man im Thurgau derzeit noch weit davon entfernt, den Auftrag zu erfüllen. Total zählt der Thurgau 547 Bus- und Postautohaltestellen. Für 366 ist der Kanton zuständig, weil sie an Kantonsstrassen liegen. Bis heute ist der behindertengerechte Zugang bei 29 Haltestellen gewährleistet, schreibt die Regierung. Das sind rund acht Prozent.

Nun soll das Tempo erhöht werden. Das Thema «hat auch aus Sicht des Regierungsrates Priorität», schreibt dieser. Geplant ist, dass 86 Haltestellen bis Ende 2023 im Rahmen ordentlicher Strassenbauprojekte saniert werden. Dies kostet pro Haltestelle zwischen 50000 und 250000 Franken.

Priorisierung der weiteren Haltestellen

Für die weiteren 251 Haltestellen hat das Tiefbauamt und die Abteilung öffentlicher Verkehr eine Priorisierung vorgenommen. Höchste Priorität geniessen 53 Haltestellen, «die wichtige Institutionen mit spezieller Bedeutung für gehbehinderte Personen erschliessen, die Erreichbarkeit von Ortsteilen sicherstellen oder eine Umsteigefunktion haben». Sie sollen ab 2020 bis Ende 2023 im Rahmen separater Projekten abgeklärt und bei Bedarf saniert werden.

SP-Kantonsrat Jacob Auer, Arbon. (Bild: PD)

SP-Kantonsrat Jacob Auer, Arbon. (Bild: PD)

Jacob Auer (Arbon), der die Zahlen mittels Vorstoss verlangt hat, ist erschüttert: «Es ist sehr stossend», sagt der SP-Kantonsrat, «wie sich das kantonale Tiefbauamt um die bundesrechtlichen Vorgaben foutiert». Seit nun 15 Jahren sei bekannt, dass 366 Haltestellen saniert werden müssten – und lediglich bei 29 Haltestellen sei die Aufgabe erfüllt. «Das ist ein Affront gegenüber allen gehbehinderten Menschen in diesem Kanton», sagt der SP-Kantonsrat. Er kündigt daher ein weiteres politisches Vorgehen an.

«Die Dynamik im Thurgau war bisher eher bescheiden»

«Der Thurgau hat in diesem Bereich wahrlich keine Medaille verdient», sagt Christian Lohr, CVP-Nationalrat und Vizepräsident von Pro Infirmis Schweiz. «Die Dynamik im Thurgau war bisher eher bescheiden.» Lob findet der Kreuzlinger dafür, dass nun ein Konzept und eine Priorisierung vorliege.

Christian Lohr, CVP-Nationalrat aus Kreuzlingen. (Bild: key)

Christian Lohr, CVP-Nationalrat aus Kreuzlingen. (Bild: key)

Er betont, dass hindernisfreie Zugänge nicht nur für Menschen im Rollstuhl wichtig seien. «Es geht auch um Mütter und Väter mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren.» Könnten alle Menschen autonom in die Busse gelangen, wäre das auch der Fahrplanstabilität zuträglich. Lohr, der selber auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sagt: «Wir wollen keine Bremsklötze sein.» Es gehe darum, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilnehmen und einer Arbeit nachgehen können.

Auch eine sozialpolitische Komponente

Es dürfe nicht sein, dass eine Person mit einer Gehbehinderung in eine Stadt zügeln muss, nur weil die Bushaltestelle in ihrem Dorf nicht behindertengerecht ist. «Das hat auch eine sozialpolitische Komponente.»

Nachholbedarf ortet der CVP-Nationalrat auch in den Gemeinden. Für 181 Haltestellen sind diese zuständig. Im Gespräch mit Gemeindevertretern erlebe er auch heute noch Verwunderung, dass sie diese Haltestellen sanieren müssten. «Es geht nicht um ein Wunschkonzert, sondern um die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages», betont Lohr. «Würden wir bei anderen Gesetzesaufträgen auch so vorgehen, hätten wir ein Durcheinander.»

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