Der Thurgau hält der Axpo diskussionslos die Treue

Der Regierungsrat hält längerfristig an der Axpo-Beteiligung fest. Der Präsident des Grossen Rats möchte nicht einmal über den Ersatz des Gründungsvertrag diskutieren.

Thomas Wunderlin
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Einweihung des Linth-Limmern-Stausees 2016: Die Axpo investierte 2,1 Milliarden Franken. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller).

Einweihung des Linth-Limmern-Stausees 2016: Die Axpo investierte 2,1 Milliarden Franken. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller).

Die Axpo-Aktien werden nicht an der Börse gehandelt. Es ist daher unklar, wie viel wert die 12,3-prozentige Thurgauer Beteiligung an der Axpo ist. «Das nimmt uns auch wunder», sagt Regierungsrat Walter Schönholzer. Lediglich der Umsatz von 4,8 Milliarden Franken könnte einen Hinweis darauf geben, in welcher Grössenordnung sich der Wert des zweitgrössten Schweizer Energiekonzerns bewegt. Bisher konnten die Eigentümer ihre Aktien nicht verkaufen; in fünf Jahren dürfte sich das ändern.

Anders als die NOK hat die Axpo keine gebundenen Kunden mehr

Die Axpo mit Sitz im aargauischen Baden wurde 1914 von neun Kantonen unter dem Namen Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) gegründet. Nun wird der Gründungsvertrag durch einen Aktionärsbindungsvertrag ersetzt, da er nicht mehr auf die heutige Situation passt. 2009 übernahm die Swissgrid die Höchstspannungsleitungen. Auf dem teilliberalisierten Markt hat die Axpo keine gebundenen Kunden mehr.

Mit dem Ersatz wird es ihr möglich, neues Kapital aufzunehmen. Nach einer fünfjährigen Sperrfrist werden die Aktien handelbar, wobei 51 Prozent bei den bisherigen Eigentümern bleiben müssen. Zurzeit läuft in den Kantonen die Ratifikation der in dreijährigen Verhandlungen erarbeiteten Vertragsänderung. Lehnt nur einer ab, muss neu verhandelt werden.

Kleine Kantone wollen Axpo-Anteile verkaufen

Manche Kantone tendieren zu einem völligen Verkauf ihrer Anteile. Dies dürfte am ehesten bei kleineren Kantonen eine Option sein. «Wir haben nicht im Sinn, die Beteiligung zu verkaufen», sagt Schönholzer. «Wir stehen auch in Zukunft zu 100 Prozent hinter der Axpo. Für die Versorgungssicherheit ist es uns strategisch wichtig, weiterhin einen grossen Teil des Stroms in der Schweiz zu produzieren.» Schönholzer schliesst sogar einen Zukauf weiterer Aktien nicht aus: «Die Frage stellt sich frühestens in fünf Jahren. Wir würden einen entsprechenden Antrag des EKT sicher gut prüfen.»

Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP) . (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP) . (Bild: Reto Martin)

Mit der Einführung einer Holdingstruktur wurden die NOK 2001 in Axpo umbenannt. Verworfen wurde damals die Idee, die Kantonswerke in die Axpo einzubringen. Stattdessen halten einige Kantone heute ihre Axpo-Beteiligung über ihre Kantonswerke, so auch der Thurgau. Weil das EKT zu 100 Prozent Kantonsbesitz ist, entscheidet der Regierungsrat letztlich über die Thurgauer Stimme in der Axpo. Der Auflösung des NOK-Gründungsvertrags hat er zugestimmt. Im Unterschied zu Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug hat im Thurgau das Kantonsparlament kein Mitspracherecht.

Schönholzer würde Ablehnung "zur Kenntnis nehmen"

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat trotzdem Ende April den Aktionärsbindungsvertrag zugestellt mit der Begründung, der NOK-Gründungsvertrag habe «Konkordats-Charakter» und der Stromversorgung des ganzen Kantons komme eine grosse Bedeutung zu.

«Wir gehen damit proaktiv ins Parlament», sagt Schönholzer. «Unser Parlament weiss gleichviel wie zum Beispiel das Parlament des Aargaus.» Das Büro des Kantonsparlaments entscheidet am Montag darüber, ob der Vertrag im Plenum diskutiert wird.

Nach der persönlichen Meinung von Grossratspräsident Turi Schallenberg (SP) gibt es nichts zu diskutieren: «Es ist eine klare Sache.» Sollte sich bei einer allfälligen Ratsdiskussion eine ablehnende Mehrheit abzeichnen, so bliebe es wohl ohne Folgen. «Ich würde es zur Kenntnis nehmen und die Haltung ins politische Gremium der Axpo einbringen», sagt Regierungsrat Schönholzer.

Eine grundlegende Opposition gegen den neuen Vertrag ist allerdings nicht zu erwarten. So sagt beispielsweise Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen: «Man kann damit leben.» Allerdings fehlen ihm «ein paar Sachen, die man elegant ausgelassen hat». Dazu gehört ein Verbot, die Eigentümer zu konkurrenzieren. Die Axpo und die Kantonswerke seien Konkurrenten beim Energieverkauf an Grosskunden, auch beim Bau von Datenleitungen und von Biogas-Anlagen.

Grünen-Präsident vermisst Atomausstiegs-Termin

Vor allem vermisst Egger einen verbindlichen Termin zum Atomausstieg. Im Vertrag heisse es nur, die bestehenden Anlagen würden solange betrieben, als sie sicher und wirtschaftlich seien. «Niemand weiss, ob es 10 oder 20 Jahre sind. Solange wir keine Ausstiegsszenarien haben – wieso soll jemand in Anlagen für erneuerbare Energie investieren?»

Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen. (Bild: Andrea Stalder)

Kurt Egger, Präsident der Thurgauer Grünen. (Bild: Andrea Stalder)

Nach Eggers Meinung sollte die Axpo ihre Wasserkraftwerke und die Stromleitungen verkaufen – die Wasserkraftwerke an die kantonalen und städtischen Elektrizitätswerke, die Leitungen an die Swissgrid und die Kantonswerke. Mit dem Erlös könne die Stilllegung der AKW finanziert werden. Nach Eggers Rechnung bliebe danach unter dem Strich nicht viel übrig.