Der Thurgau ermöglicht Windenergie, nur die SVP segelt gegen den Wind

Der Grosse Rat hat die Windenergiegebiete in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Widerstand kam von der SVP.

Silvan Meile
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Mit desinfizierten Händen vertrat Regierungsrat Walter Schönholzer die Richtplanänderung Windenergie.

Mit desinfizierten Händen vertrat Regierungsrat Walter Schönholzer die Richtplanänderung Windenergie.

Bild: Donato Caspari

Der Thurgauer Richtplan hält künftig fest, wo im Kanton die Möglichkeit besteht, Windenergie zu nutzen. Mit einer deutlichen Mehrheit sprach sich der Grosse Rat am Mittwoch für eine entsprechende Richtplanänderung aus. Nun sind sechs potenzielle Windegebiete ausgeschieden.

Damit schafft der Kanton die raumplanerischen Grundlagen, falls einst ein Windparkprojekt angegangen werden soll – nicht weniger und nicht mehr. «Mit der Annahme ist noch lange kein Windpark gebaut», rief Armin Eugster (CVP, Bürglen), Präsident der Raumplanungskommission, den Parlamentariern in Erinnerung. «Wir wollen damit die gesetzlichen Grundlagen für Abklärungen schaffen», sagte Iwan Wüest (EDU, Tuttwil).

Bevor tatsächlich eine Anlage aufgestellt werden kann, sind noch zahlreiche andere Verfahrensschritte nötig, betonten mehrere Redner, wodurch auch das Mitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung gesichert sei: Zonenplanänderungen in den Gemeinden, Baubewilligungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Betriebsbewilligungen.

Regierungsrat Walter Schönholzer hält dagegen

Doch Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen) mahnte, dass der Wind plötzlich von anderswo wehen werde. Mit kantonalen Sondernutzungszonen könnten dereinst «gegen den Willen der Lokalbevölkerung» Windkraftanlagen gebaut werden. Er appellierte im Namen der SVP-Fraktion in der Eintretensdebatte, dieses Geschäft zurückzuweisen.

«Aus heutigen Gesichtspunkten muss man das ablehnen.»

In diese Kerbe schlug auch Parteikollege David Zimmermann aus Braunau, wo bereits Windmessungen gemacht wurden. Zusammen mit Cornel Inauen (SVP, Münchwilen) stellte er ausserdem die Unabhängigkeit der Energiefirma, welche den Kanton berät, infrage. Auch sei die Wirtschaftlichkeit der Windenergienutzung im Thurgau überhaupt nicht gegeben.

Der Thurgauer Energiedirektor Walter Schönholzer hatte für die Argumente der SVP kein Verständnis.

«Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist Sache eines möglichen Investors.»

Tatsache sei, dass in den nächsten Jahren rund 30 Prozent der Schweizer Stromproduktion aus Kernenergie wegfallen werde. Diese gelte es mit Alternativen zu ersetzen. «Wir können nicht die Augen verschliessen und dieses Thema zur Seite legen.» Natürlich sei die Stimmbevölkerung in allfällige Projekte mitinvolviert, auch wenn offensichtlich die SVP kein Vertrauen in unsere Demokratie habe. Schönholzer appellierte an den Rat:

«Sie entscheiden, ob in Zukunft Windenergie genutzt werden kann. Sie entscheiden für ihre Kinder und Enkelkinder.»

Aus den anderen Parteien kam kein Widerstand. Zahlreiche Votanten strichen hervor, dass Windenergie vor allem in den Wintermonaten zum Ausgleich der niedrigeren Produktion von Sonnenenergie beitragen kann. Für Josef Gemperle (CVP, Fischingen) ist klar, wie auch die Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung wächst: «Man muss sie am Erfolg beteiligen.»

Daniel Eugster (FDP, Freidorf) sprach sich auch für die Richtplanänderung und «gegen ein Technologieverbot» aus. Parteikollege Beat Pretali aus Altnau nannte es «einen kleinen, aber wichtigen Schritt». Für Karin Bétrisey (Grüne, Kesswil) herrscht nun mit der Annahme des Kapitels Windenergie im kantonalen Richtplan Rechtssicherheit, wo Windanlagen möglich sind und wo nicht. Für sie wäre es falsch gewesen, dies aufgrund des Widerstandes generell abzulehnen. «Schlagen Sie diese Bedenken in den Wind.»

Mehr als 1500 Einsprachen aus der Bevölkerung

Aus der Bevölkerung gab es vor allem in zwei Windpotenzialgebieten Widerstand. Einerseits formierten und organisierten sich Kritiker in Braunau/Wuppenau und auf dem Seerücken. Mehr als 1500 Stellungnahmen sind während der Vernehmlassung dieses Richtplankapitels beim Kanton eingegangen. Damit wurde versucht, bereits die Grundlagen für mögliche Windparks im Thurgau im Keim zu ersticken. Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 sollte mit Windenergie bis zu 15 Prozent des Thurgauer Strombedarfs gedeckt werden können.