Thurgau
Der Steuerbasar im Grossen Rat ist eröffnet

Der Kanton Thurgau wird den Steuerfuss senken. Es bleibt lediglich die Frage, ob die Reduktion fünf, sieben, neun oder zehn Prozentpunkte betragen wird.

Christian Kamm
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Finanzdirektor Urs Martin warnte davor, sich punkto Steuersenkung nun mit Forderungen gegenseitig zu überbieten.

Finanzdirektor Urs Martin warnte davor, sich punkto Steuersenkung nun mit Forderungen gegenseitig zu überbieten.

Andrea Tina Stalder

Konkrete Entscheide sind an der Grossratssitzung vom Mittwoch zwar noch keine gefällt worden. Trotzdem ist nach der gestrigen Eintretensdebatte zum Budget 2022 einiges klar(er).

Erste Erkenntnis: Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Die Thurgauerinnen und Thurgauer erhalten am 8. Dezember ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk in Form einer Steuersenkung. Einzig die Fraktionen von SP und Grünen haben gegen die Reduktion Stellung bezogen. Angesichts ihrer Stimmkraft von nicht einmal einem Viertel des Parlaments ist die Sache politisch aber so gut wie gelaufen.

Zweite Erkenntnis: Noch lässt sich nicht sagen, wie gross das Weihnachtspäckli sein wird, das am 8. Dezember definitiv geschnürt wird. Hinter dem Fünf-Prozent-Vorschlag der Regierung versammelten sich die Mitte/EVP-Fraktion und die EDU. Sieben Prozentpunkte schickt die SVP ins Rennen, neun die GLP und die FDP zehn. Sicher ist: Falls sich die drei letztgenannten Fraktionen bei einer Zahl finden, könnten SVP, FDP und GLP in Eigenregie über den neuen Steuerfuss im Kanton Thurgau befinden (72 von 130 Stimmen).

Vietze: Steuern auf Vorrat eingezogen

Einig waren sich alle Steuersenker in spe, dass sich der Thurgau diesen Schritt leisten kann. Zehn Prozent seien absolut machbar, warb Kristiane Vietze (Frauenfeld) für den FDP-Vorschlag. Der Thurgau habe in den letzten Jahren Steuern auf Vorrat eingezogen. Eine Reduktion von fünf Steuerprozenten sei zu defensiv, befand auch Ueli Fisch (GLP, Ottoberg):

GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch.

GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch.

Andrea Tina Stalder
«Es ist nicht Aufgabe des Staates, Gewinne zu erzielen.»

Also neun Prozent.

Mit Blick auf eine langfristige Finanzpolitik bezeichnete Vico Zahnd (Weingarten) namens der SVP sieben Prozent als zielführend. «Mehr ist problematisch und nicht vertretbar.» Gallus Müller (Guntershausen), Präsident Mitte/EVP-Fraktion, verwies auf die sehr gute Finanzlage des Kantons. Deshalb: «Eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent ist angebracht.» Auf absehbare Zeit werde keine Sparübung notwendig.

SP und Grüne wollen Steuerfuss behalten

Dieser Einschätzung entgegen stellte sich SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Die Situation sei alles andere als stabil und die guten Rechnungsergebnisse vor allem Sondereffekten wie der Gewinnausschüttung der Nationalbank geschuldet:

SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann.

SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann.

Andrea Tina Stalder
«Mit ausserordentlichen Einnahmen sollten keine Steuern gesenkt werden.»

Auch GP-Fraktionschefin Sandra Reinhart (Amriswil) verwies auf die Unsicherheiten. Man befinde sich mitten in der vierten Corona-Welle und es warteten weitere grosse Herausforderungen. «Ihr Optimismus kommt viel zu früh», hielt sie der Gegenseite vor. Beide kündigten an, in der Detailberatung am 8. Dezember die Beibehaltung des Steuerfusses zu beantragen.

Lohnvorsprung wird auf Null gestellt

Finanzchef Urs Martin gab nicht nur ein klares Statement zu fünf Prozent ab, beziehungsweise bat darum, sich nun nicht wie in einem Basar gegenseitig mit Forderungen zu überbieten. Er hatte sich auch gegen die mehrfach kritisierte erneute Stellenvermehrung in der Verwaltung zu wehren. Kaum Kritik ernteten die je 0,4 Prozent generelle und individuelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Hingegen kam schlecht an, dass der aufgelaufene Vorsprung auf die Teuerung (2,79 Prozent) gleichzeitig auf Null gestellt werden soll.

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